Hilfsprogramme

Seit der Machtübernahme der Taliban fließen keine Gelder aus EU-Staaten mehr nach Afghanistan. Doch das könnte sich bald ändern. Für eine zukünftige Zusammenarbeit mit den neuen Machthabern in Kabul stellen die EU-Außenminister allerdings Bedingungen.

Die Bundesrepublik gibt erstmalig den Impfstoff Astrazeneca an fünf Länder ab. Insgesamt 1,3 Millionen Dosen gehen nach Afghanistan, Äthiopien, in den Sudan, nach Tadschikistan und Usbekistan. Dort herrscht akuter Impfstoff-Mangel. Deutschland plant, bis Ende des Jahres mindestens 30 Millionen Impfdosen an andere Staaten zu spenden.

Im vergangenen Sommer legt eine Explosion im Hafen von Beirut ganze Stadtteile in Schutt und Asche. Zum Jahrestag der Katastrophe kommt es in der Metropole zu gewalttätigen Protesten gegen die Regierung. Unterdessen darf das gebeutelte Land auf Hilfsgelder in Millionenhöhe hoffen.

Die staatlichen Hilfen für besonders belastete Firmen in der Corona-Krise laufen Ende September aus. SPD-Kanzlerkandidat und Finanzminister Olaf Scholz möchte das ändern.

Die Kanzlerin hat bereits Bundeshilfen für die Hochwassergebiete in Aussicht gestellt, jetzt wird der Finanzminister konkreter. Sofortzahlungen sollen die Betroffenen noch diesen Monat erreichen, kündigt Olaf Scholz an. Wirtschaftsminister Altmaier will besondere Unterstützung für Unternehmen, die schon durch die Corona-Krise gebeutelt sind.

Der Bund hat während der Corona-Pandemie viele neue Schulden aufgenommen. Auch, um die Kommunen zu stützen. Kreisen und Städten hat dies 2020 deutlich Luft verschafft. Aber der Blick in die Zukunft ist wenig erfreulich.

• Video Kommunen droht Milliardenverlust durch Corona

Die Corona-Krise setzt der Schiffbau-Branche hart zu. Um eine Insolvenz der MV Werften mit rund 3000 Mitarbeitern abzuwenden, bewilligt die Bundesregierung im Dezember eine Finanzspritze in Millionenhöhe. Die war offenbar nicht genug. Denn nun folgt eine weitere - und noch größere.

Die gute Nachricht: Deutschland ist nach den Worten von Finanzminister Scholz "vergleichsweise gut durch die Pandemie gekommen". Die schlechte: Der Fiskus muss in naher Zukunft mit weniger Steuereinnahmen haushalten, als ursprünglich angenommen. Es gibt aber Aussicht auf Besserung.

Tourismus ist eine der wichtigsten Branchen in Mecklenburg-Vorpommern. Ministerpräsidentin Schwesig wünscht sich vom Bund weitere Hilfen für die Lockdown-gebeutelten Betriebe. Wirtschaftsminister Altmaier ruft derweil zum Durchhalten auf.

Die Bahn ist von der Corona-Krise schwer gebeutelt, vergangenes Jahr fuhr sie den größten Verlust ihrer Geschichte ein. Die Bundesregierung will dem Schienenunternehmen mit milliardenschweren Hilfen zur Seite springen. Dafür sollen die Vorstände finanziell zurückstecken - zumindest für dieses Jahr.