Auslieferungen nach Hongkong EU-Staaten scheuen Konflikt mit ChinaDie Menschen in Hongkong fürchten um ihre Freiheit. Auf das Sicherheitsgesetz aus Peking folgen kaum Sanktionen - weder aus Deutschland noch auf EU-Ebene. Auch am Auslieferungsabkommen wird nicht gerüttelt. Der Grund für die Zurückhaltung dürfte auf der Hand liegen.13.07.2020
Umkehr in Hongkong gefordertSteinmeier: China verstößt gegen VölkerrechtDas chinesische Sicherheitsgesetz in Hongkong sorgt für internationale Kritik. Bundespräsident Steinmeier warnt China mit deutlichen Worten vor einer Belastung der Beziehungen zum Westen. Derweil hält die Opposition in Hongkong trotz Drohungen inoffizielle Wahlen ab.12.07.2020
Klarer Einschnitt für HongkongChina startet Arbeit in SicherheitsbüroDas neue chinesische Sicherheitsgesetz erlaubt Peking, in Hongkong zu operieren. Mit der Eröffnung des umstrittenen Sicherheitsbüros werden verdeckte Ermittlungen ab sofort möglich gemacht. Auch der zunächst geheim gehaltene Standort der Behörde scheint eine Botschaft zu tragen.08.07.2020
Reaktion auf SicherheitsgesetzTiktok zieht sich aus Hongkong zurückDie chinesische Video-App Tiktok soll wegen des neuen Sicherheitsgesetzes in Hongkong vom Markt genommen werden. Dem Unternehmen zufolge wollen sie keine Nutzerdaten an Peking weitergeben. Die USA zeigen ihre Zweifel daran.07.07.2020
Vorfall in HongkongWong-Bücher verschwinden aus BibliothekenMit der Einführung des neuen Sicherheitsgesetzes in Hongkong befürchten viele Aktivisten eine gezielte Untergrabung der Demokratie durch China. Jetzt verschwinden plötzlich mehrere Bücher bekannter Demokratie-Befürworter in den Bibliotheken. Doch das ist nicht alles.04.07.2020
Motorrad in Polizisten gefahren?Festnahme nach Terrorverdacht in HongkongDas neue Sicherheitsgesetz in Hongkong erlaubt den chinesischen Behörden ein hartes Vorgehen gegen Aktivisten. Wenige Tage nach dem Inkrafttreten soll es bereits einen Terror-Fall geben. Dazu wird ein bekannter Protestsong kurzerhand verboten.03.07.2020
China kritisiert Johnson-AngebotBriten mischen im Streit um Hongkong mitGleich am ersten Tag nach der Verabschiedung des chinesischen Sicherheitsgesetzes gibt es in Hongkong Hunderte Festnahmen. Nach den USA schaltet sich nun auch Großbritannien ein und wirft Peking vor, mit dem Gesetz die bisher garantierten Freiheiten in der autonomen Zone zu strangulieren.02.07.2020
Neues Sicherheitsgesetz in KraftZahl der Festnahmen in Hongkong verdoppelt Kaum ist das neue Sicherheitsgesetz in Kraft, gehen die Sicherheitskräfte in Hongkong wieder mit aller Härte gegen Demonstranten vor. Bei Protesten am Unabhängigkeitstag kommt es zu zahlreichen Festnahmen. Das Ende Hongkongs als autonome Sonderverwaltungszone scheint nicht mehr fern.01.07.2020
"Zerstört" bisherige AutonomieUSA kritisieren Chinas Hongkong-Gesetz China verabschiedet das umstrittene Sicherheitsgesetz. Die USA reagieren mit scharfer Kritik: Es sei "drakonisch" und der bisher weitestgehende Eingriff in die Autonomie der chinesischen Sonderverwaltungsregion Hongkong, sagt US-Außenminister Pompeo.01.07.2020
Hongkongs Demokratie bröckeltEU kritisiert Chinas SicherheitsgesetzSchon länger kämpfen pro-demokratische Gruppen in Hongkong für die Bewahrung demokratischer Strukturen. Jetzt setzt Präsident Xi ein umstrittenes Sicherheitsgesetz durch, angeblich um gegen terroristische Aktivitäten Hongkongs vorgehen zu können. Die EU vermutet etwas ganz anderes.30.06.2020