Horst Seehofer

Racial Profiling ist in Deutschland verboten, also kommt es auch nicht vor - so in etwa begründet Innenminister Seehofer den Verzicht auf eine entsprechende Studie unter Polizisten. Justizministerin Lambrecht dagegen hält die Untersuchung für "wichtig" und möchte ihren Kabinettskollegen umstimmen.

Die EU-Kommission empfiehlt Deutschland eine Studie darüber, ob und wie häufig Polizisten Menschen anlasslos wegen ihrer Hautfarbe oder anderer äußerer Merkmale kontrollieren. Doch Horst Seehofer hält das für überflüssig - die Kritik lässt nicht lange auf sich warten.

Nachdem Bayern schon kostenfreie Corona-Tests für alle Bürger des Bundeslandes beschlossen hat, fordert Innenminister Horst Seehofer nun bundesweit ein solches Vorgehen. Gegenwind bekommt er unter anderem von NRWs Gesundheitsminister Laumann.

Eine missglückte Kolumne in der taz bringt Innenminister Seehofer in Rage. Erst kündigt er an, Anzeige zu erstatten. Dann rückt er von diesem Vorhaben wieder ab. Dennoch sieht sich der CSU-Politiker nun am Ziel seiner Aktion.

Es macht Spaß, die Politik von der Seitenlinie zu kommentieren, sagte der frühere Verfassungsschutzchef Maaßen im Interview mit ntv. Etwa die Corona-Politik oder Seehofers Verhalten in der taz-Affäre. Lob hingegen gibt es für Amthor, dessen Arbeit für ein Startup völlig falsch wahrgenommen worden sei.

Kanzlerin Merkel hat ihren Rückzug aus dem Kanzleramt angekündigt und seitdem mehrfach bestätigt. Doch für den früheren Chef des Verfassungsschutzes ist dies längst nicht ausgemacht. Auch wenn er Merz favorisiere, könne die Partei durchaus noch mal bei der Amtsinhaberin anfragen, sagt Maaßen.

• Video Maaßen im "ntv Frühstart"

Mit seiner Ankündigung einer Anzeige wegen einer taz-Kolumne sorgt Innenminister Seehofer für massive Kritik. Nun ist er allerdings als Verfassungsminister auch Hüter der Pressefreiheit. Daran musste der CSU-Politiker wohl deutlich erinnert werden. Ein Kommentar von Jürgen Wutschke

Eine "menschenverachtende Wortwahl" bescheinigt Bundesinnenminister Seehofer der viel diskutierten polizeikritischen Kolumne einer taz-Journalistin. Am Sonntag kündigt er an, Anzeige erstatten zu wollen, vertagt die Entscheidung dazu aber immer wieder. Jetzt steht fest: Eine Anzeige wird es von ihm nicht geben.

Sein übereilter Umgang mit einer Schmäh-Kolumne aus der "taz" bringt Seehofer in die Bredouille. Eine Strafanzeige gegen die Autorin kündigt der Innenminister an und will damit die Polizei vor Hassbotschaften schützen. Doch der Schuss geht nach hinten los. Jetzt laviert der Minister herum.

Eigentlich genießt Innenminister Seehofer die öffentliche Aufmerksamkeit. Im Umgang mit einer polizeikritischen Kolumne hat sich der CSU-Chef aber offenbar so sehr verrannt, dass er zwei Tage nach der Ankündigung einer Anzeige gegen eine Journalistin von der Bildfläche verschwindet.