Rückkehr in die Öffentlichkeit Maaßen teilt von der "Seitenlinie" ausDer ehemalige Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen ist mit seiner Position im einstweiligen Ruhestand zufrieden. Nicht jedoch mit der Migrationspolitik der Regierung. Seine Kritik äußert er jetzt noch deutlicher.16.02.2019
Seehofers Gesetzesvorschlag SPD gegen Pläne für leichtere AbschiebungDie in Deutschland herrschende Abschiebepraxis ruft immer wieder Kritik hervor: zu ineffizient, zu kostspielig. Doch auch ein neuer Gesetzesvorstoß von Innenminister Seehofer, der das ändern will, bekommt Gegenwind. Die SPD etwa betrachtet andere Maßnahmen als wichtiger.15.02.2019
"Geordnete-Rückkehr-Gesetz" Seehofer will bei Ausreisepflichtigen härter durchgreifenKnapp eine Viertelmillion Ausreisepflichtige leben in Deutschland - ein Teil von ihnen ohne Duldung. Doch selbst die Geduldeten sollen künftig schneller des Landes verwiesen werden können, wie Innenminister Seehofer fordert. Sein "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" geht aber noch weiter.14.02.2019
Referentenentwurf zu Gesetz Seehofer will leichter abschieben lassenDie Hürden für eine Abschiebung sind Innenminister Seehofer zu hoch. Der CSU-Politiker plant laut einem Bericht daher ein neues Gesetz, das den Kreis der Ausreisepflichtigen erweitert. Außerdem soll es einfacher werden, Personen in Gewahrsam zu nehmen. 14.02.2019
"Für Rechts- und Linksradikale" Seehofer prüft Parteimitgliedschaften von BeamtenDie Rechtslage ist eindeutig: Beamte dienen dem ganzen Volk, nicht einer Partei. Ob eine Parteimitgliedschaft mit einer Beschäftigung im öffentlichen Dienst vereinbar ist, möchte Innenminister Seehofer nun prüfen lassen. AfD-Chef Meuthen hebt vorsorglich die "Gesetzestreue" seiner Partei hervor.12.02.2019
Razzia im "Mezopotamien Verlag" Seehofer verbietet PKK-AblegerInnenminister Seehofer geht gegen Unternehmen aus dem PKK-Umfeld in Deutschland vor. Seit dem frühen Morgen laufen in zwei Bundesländern Durchsuchungsaktionen. Ermittler sind überzeugt, dass es sich um Tarnbetriebe für die Finanzierung des Untergrundkampfs handelt.12.02.2019
Seitenhieb gegen die AfD? Seehofer prüft Parteimitgliedschaft für BeamteDer Verfassungsschutz erklärt die AfD insgesamt zum "Prüffall". Nun lässt Bundesinnenminister Seehofer Verpflichtungen für Staatsbedienstete "sehr genau" untersuchen. Darf man als AfD-Mitglied Beamter sein?12.02.2019
Beurteilung der Flüchtlingskrise De Maizière: Haben uns mitreißen lassenDerzeit berät die CDU über den massiven Zuzug von Flüchtlingen im Sommer 2015. Parallel dazu räumt der damalige Innenminister de Maizière Versäumnisse der Bundesregierung ein. Man sei schlicht nicht vorbereitet gewesen.11.02.2019
"Ehrabschneidender" Vorwurf De Maizière rechnet mit Seehofer abDie "Herrschaft des Unrechts" lässt Thomas de Maizière nicht los: Zwei Jahre nach Seehofers umstrittenem Einwurf zur Flüchtlingspolitik geht er mit seinem Nachfolger im Amt hart ins Gericht. Seehofer, schreibt er, habe damals die "politisch zulässige Grenze" überschritten.09.02.2019
Bei Falschangaben zur Identität Seehofer will lügende Asylbewerber bestrafenAsylbewerber sind bislang die einzigen Ausländer, die strafrechtlich nicht für die Täuschung von Behörden belangt werden. Innenminister Seehofer will das in Zukunft ändern. Falschangaben zur Identität könnten sogar zur Ausreise führen. Die Vorgehensweise stößt jedoch auf Kritik.01.02.2019
