Keine Abstimmung diese WocheEU-Parlament stellt US-Handelsdeal zurück
Eigentlich sollte in dieser Woche im EU-Parlament noch über den Zoll-Deal mit den USA abgestimmt werden. Doch die Ratifizierung wird nun verschoben. Offenbar als Reaktion auf Zolldrohungen durch US-Präsident Trump.
Im Zollstreit mit US-Präsident Donald Trump um Grönland hat das Europaparlament die Umsetzung einer Handelsvereinbarung mit den USA aus dem vergangenen Sommer auf Eis gelegt. Das Parlament werde vorerst nicht über eine Abschaffung der EU-Zölle auf Industrieprodukte aus den USA abstimmen, sagten die Fraktionschefs von Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen in Straßburg. Die Abstimmung war ursprünglich noch für diese Woche geplant gewesen.
Eigentlich hatten sich die EU und die USA im Sommer auf eine grundsätzliche Vereinbarung im Handelsstreit geeinigt. Die USA führte daraufhin nach zunächst deutlich höheren Drohungen einen Zollsatz von 15 Prozent auf EU-Produkte ein, die EU wollte im Gegenzug die Zölle auf US-Industrieprodukte abschaffen. Dazu zählen etwa Maschinen und Autos.
Aufseiten der EU dauerte die Umsetzung jedoch länger als in Washington: Das Europaparlament hat der Abschaffung der Zölle noch nicht zugestimmt. Die Abgeordneten einer breiten Mehrheit der Fraktionen sprachen sich nach Trumps jüngsten Zolldrohungen nun dafür aus, die Arbeit an der Umsetzung auf Eis zu legen.
Mehrere Fraktionen einig
Der Chef der Europäischen Volkspartei (EVP) und der größten Fraktion des Parlaments, Manfred Weber, sprach von einem "sehr mächtigen Werkzeug". Die Fraktionschefin der Sozialdemokraten, Iratxe Garcia Perez, sowie die Liberalen-Vorsitzende Valérie Hayer stimmten der Entscheidung zu.
Die Grünen- und Linksfraktionen hatten zuvor ebenfalls gefordert, der Zollabschaffung nicht zuzustimmen. Auch der Chef der französischen Rechtspopulisten Jordan Bardella sprach sich für eine Aussetzung aus. Andere Rechtsaußen-Politiker äußerten hingegen Ablehnung.
Trump hatte am Samstag den EU-Staaten Deutschland, Frankreich, Dänemark, den Niederlanden, Schweden und Finnland sowie Großbritannien und Norwegen mit zusätzlichen Zöllen von zehn Prozent gedroht. Er fordert, dass die Europäer einer Übernahme des zum Königreich Dänemark gehördenden Grönland durch die USA zustimmen.
Die Europäer suchen nun beim Wirtschaftsforum im Schweizer Skiort Davos das Gespräch mit Trump. Zugleich bereitet die EU mögliche Gegenzölle vor. Für Donnerstag ist ein Sondergipfel in Brüssel angesetzt.