Infektionsschutzgesetz

Ende September laufen die Corona-Maßnahmen im Infektionsschutzgesetz aus. Innerhalb der Ampel wird um Nachfolge-Auflagen gerungen. Eine Einigung steht unmittelbar bevor. Teil des Pakets wird der ausdrückliche Verzicht auf Schulschließungen sein.

Für den kommenden Herbst wird eine weitere Corona-Welle befürchtet. Die Möglichkeit, Lockdowns zu verhängen, dürfe deshalb im Infektionsschutzgesetz nicht fehlen, mahnt der Ratsvorsitzende des Weltärztebunds, Montgomery. Der Kulturbranche und Messewirtschaft bereiten derlei Maßnahmen "größte Sorge".

Ist Deutschland auf kommende Corona-Wellen gut vorbereitet? Bei "Anne Will" streiten die Gäste über Maßnahmen und das Infektionsschutzgesetz. Während Gesundheitsminister Lauterbach Lockdowns ausschließt, ist Intensiv-Pfleger Lange auf 180 wegen der Situation in den Krankenhäusern. Von David Bedürftig

Die Infektionszahlen steigen und im Herbst könnte die Lage noch schlimmer werden. Justizminister Buschmann will deshalb schon bald ein Konzept für ein neues Infektionsschutzgesetz vorlegen. Dabei dürfte die Maske "sicher eine Rolle spielen". Andere Maßnahmen schließt der FDP-Politiker dagegen aus.

Zum 23. September läuft das Infektionsschutzgesetz aus. Angesichts der im Herbst erwarteten Corona-Welle fordern die Gesundheitsminister der Länder nun einen Änderungsentwurf noch vor der Sommerpause. "Wir müssen notfalls auf das ungünstige Szenario vorbereitet sein", warnt Sachsen-Anhalts Ministerin.

Miese Datenlage, unüberschaubare Auswirkungen der Maßnahmen, häufiges Herumdoktern an der Rechtsgrundlage: Das Zeugnis, dass die Sachverständigenkommission zur Evaluierung der Corona-Maßnahmen der Politik ausstellt, ist nicht gut. Von Hubertus Volmer

Die Infektionszahlen steigen wieder deutlich. Die Corona-Pandemie ist nicht vorbei, doch die aktuellen Regelungen sind befristet. Um keine Zeit zu verlieren, dringt Grünen-Gesundheitsexperte Dahmen jetzt auf schnelles Handeln in der Regierung.

• Video Die Sommerwelle ist da und anders als ihre Vorgänger

Über einzelne Corona-Regeln im Herbst will FDP-Chef Lindner noch nicht entscheiden. Klar sei für ihn aber: "Freiheitseinschränkungen pauschal sollte es nicht mehr geben." Gesundheitsminister Lauterbach macht sich indes weiter für die Möglichkeit einer Maskenpflicht stark.

Die Pandemie ist nicht vorbei. Doch ob der Bundestag angesichts einer möglichen Herbst-Welle bereits das Infektionsschutzgesetz anpassen soll, darüber bricht in der Koalition Streit aus. Die Grünen drängen, die FDP bremst. Die derzeit geltende Fassung des Gesetzes läuft nur bis Ende September.

Derzeit ist die Corona-Lage in Deutschland recht entspannt. Im Herbst könnte sich das aber wieder ändern. Um eine mögliche neue Welle einzudämmen, brauche es einen neuen gesetzlichen Rahmen, drängt RKI-Chef Wieler. Das aktuelle Infektionsschutzgesetz gilt nämlich nur bis zum 23. September.