Infektionsschutzgesetz

Dem erweiterten Infektionsschutzgesetz steht noch das Votum des Bundesrats im Wege. Es sieht jedoch danach aus, als würde es auch diese Hürde nehmen. Danach kann es sehr schnell gehen. Dennoch bleibt die Maßnahme umstritten. Von Medizinern gibt es indes Zuspruch.

• Video Bundesnotbremse steht vor letzter Hürde

Der Bundestag hat einer Bundes-Notbremse gegen die dritte Corona-Welle zugestimmt. Eine Partei enthielt sich allerdings. Mit der damit einhergehenden Änderung des Infektionsschutzgesetzes können nun Ausgangssperren ab 22 Uhr verhängt werden.

Gut gemeint ist nicht gut gemacht: Darin sind sich die Oppositionsparteien FDP, Linke und Grüne mit Blick auf die Änderung des Infektionsschutzgesetzes einig. Die AfD wähnt gar die Freiheitsrechte in Gefahr. Durchkommen wird die bundeseinheitliche Notbremse wohl trotzdem.

• Video CSU-Politiker Müller weist AfD im Bundestag zurecht

Die Änderung des Infektionsschutzgesetzes zur bundeseinheitlichen "Notbremse" soll heute mit dem Bundestag die erste Hürde nehmen. Allerdings stößt der Vorschlag weiter auf Widerstand: Zu lasch, zu undifferenziert und nicht verhältnismäßig lautet die Kritik.

Seit Tagen steht die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes in der Kritik. Nun einigen sich die Regierungsfraktionen: Die Ausgangssperre soll weniger streng ausfallen, bei den Schulschließungen wird nachgeschärft. Auch beim Termin-Shopping kommen die Fraktionen von Union und SPD zu einem Kompromiss.

Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern ziehen die Notbremse. Zwei CDU-Ministerpräsidenten kritisieren dagegen die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes.

Kontrovers diskutiert der Bundestag über eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes. Besonders umstritten sind dabei mögliche Ausgangssperren. Doch SPD-Politiker Karl Lauterbach verteidigt sie im ntv-Interview als notwendig. "Ohne sie wird es noch sehr viel länger dauern", sagt er.

Kevin Kühnert zeigt sich bei ntv "schockiert" vom Chaos in der Union: Das Ringen zwischen Laschet und Söder lähme ganz viele politische Fragen. Beim umstrittenen Infektionsschutzgesetz spricht sich der SPD-Vize für eine Ausgangssperre aus.

• Video Kühnert im "ntv-Frühstart"

Die Grünen bieten Union und SPD "jederzeit" Gespräche an, um über das Infektionsschutzgesetz zu verhandeln. Fraktionschef Anton Hofreiter fordert sogar, "perspektivisch" auch über bundesweite Maßnahmen bei Inzidenzen von unter 100 zu reden.

• Video Hofreiter im "ntv-Frühstart"