Infektionsschutzgesetz

Die Kritik von Union und Linkspartei ist scharf. Grüne und SPD verteidigen einen Kompromiss, der sie nicht überzeugt. Die FDP setzt sich mit ihren Vorstellungen vom Fortgang der Corona-Schutzmaßnahmen durch. Auch der Bundesrat billigt die Neuregelung. Von Sebastian Huld

• Video Viele Unternehmen behalten Corona-Regeln bei

Im Schatten der Ukraine-Krise verkrachen sich Bund und Länder gründlich über die Corona-Politik. Sämtliche Ministerpräsidenten sind unzufrieden über den Wegfall der meisten Schutzmaßnahmen. Der Bundeskanzler zeigt sich unbeeindruckt. Von Sebastian Huld

• Video Scholz: "Werden auf meiste Schutzmaßnahmen verzichten"

Diese Woche wird ereignisreich in Bezug auf Corona, während die Inzidenz ansteigt: Die einrichtungsbezogene Impfpflicht naht, am Sonntag sollen die meisten Beschränkungen fallen und die Ministerpräsidenten wollen sich beraten. Doch nun wachsen Zweifel am eingeschlagenen Weg.

Ein neues Infektionsschutzgesetz wird auf den Weg gebracht - Ab dem 19. März sollen in vielen Regionen Deutschlands die meisten Corona-Maßnahmen entfallen. Doch die Bundesländer bleiben nicht ganz ohne Handlungsmöglichkeiten.

Wäre es möglich, Ungeimpfte darauf zu verpflichten, im Fall einer Corona-Erkrankung auf eine Intensivbehandlung zu verzichten? Und könnte das eine Alternative zur Impfpflicht sein? Theoretisch ja, sagt die Juristin Andrea Kießling. Sinnvoller sei jedoch, zu vermeiden, überhaupt in eine solche Triage-Situation zu kommen.

Was bedeutet "täglicher Bedarf"? Um diese Frage dreht sich ein Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs in Bayern zur 2G-Regel im Einzelhandel. Demnach wird die Verordnung nicht den Anforderungen des Infektionsschutzgesetzes gerecht. Ein Eilantrag der Inhaberin eines Beleuchtungsgeschäfts ist somit erfolgreich.

Es klingelt und Schornsteinfeger, Stromableser oder Handwerker wollen in die Wohnung. In Zeiten der anschwellenden Omikron-Welle stellt sich mancher die Frage: Sind die auch geimpft?

Der Gesetzgeber hat für bestimmte Einrichtungen in der Gesundheits- und Pflegebranche eine Impfpflicht beschlossen. Was bedeutet das für die Beschäftigten dort? Und wann können Konsequenzen drohen?

Der Bundestag beschließt am Morgen die Nachschärfung des Infektionsschutzgesetzes. Der Beschluss ist eine Formsache, doch in seiner ersten Bundestagsrede als Gesundheitsminister findet Lauterbach klare Worte. Von Volker Petersen

• Video "Was ich jetzt sage, wird nicht jedem gefallen"

Noch vor Olaf Scholz' Wahl zum Bundeskanzler berät das Parlament über Nachschärfungen am gerade erst neu gefassten Infektionsschutzgesetz. Neben einer Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen könnte es in manchen Regionen noch einmal deutlich strengere Regeln geben.