Initiative Querdenken

Keine Demonstrationen zum Jahreswechsel. Dazu ruft nun einer der "Querdenken"-Initiatoren per Videobotschaft auf. Gegner der Corona-Maßnahmen sollten das verhängte Demonstrationsverbot akzeptieren und lieber ihre Kräfte für den Frühling sammeln, so Ballweg.

Kristina Vogel ist seit ihrem schweren Trainingsunfall im Jahr 2018 querschnittsgelähmt und gilt als Risikopatientin. Für Menschen, die ohne Maske und Abstand gegen die Corona-Maßnahmen demonstrieren, hat die frühere Olympiasiegerin keinerlei Verständnis.

Der AfD-Politiker Gauland fordert seine Partei auf, weniger auf den Verfassungsschutz zu achten und sich Bewegungen wie Pegida oder den Querdenkern nicht zu verschließen. Damit stellt er sich gegen den AfD-Vorsitzenden Meuthen, der "die Hälfte der Partei beschädigt" habe.

An Silvester und Neujahr soll es keine Demonstrationen in Berlin geben. Die Initiative "Querdenken" geht dennoch davon aus, dass sich Menschen versammeln werden. Zudem will die Bewegung juristisch gegen das Verbot vorgehen.

So direkt wird Bundeskanzlerin Angela Merkel sonst selten. Bei einem Gespräch mit Studierenden positioniert sie sich in aller Deutlichkeit gegen Verschwörungstheoretiker und legt offen, wie schwer es sei, diese Personengruppe zu erreichen.

Sowohl in Frankfurt am Main als auch in Dresden wollen "Querdenker" auf die Straße gehen. Doch ihre Demos bleiben verboten. Einige Anhänger lassen sich dennoch nicht abhalten. Die Polizei schreitet ein und droht auch mit dem Einsatz von Wasserwerfern.

Noch vor gut einem Monat sorgt das Oberverwaltungsgericht Bautzen mit der Genehmigung einer "Querdenker"-Demo im Freistaat für Kopfschütteln. Nun untersagte es eine solche Veranstaltung jedoch. An der Gefahrenanalyse der Landeshauptstadt Dresden sei nichts auszusetzen, hießt es.

NRW-Innenminister Reul fordert, den Paragrafen zum Landfriedensbruch zu verändern. Polizisten sollten auch gegen Demonstranten vorgehen können, die Gewalttäter schützen.

Mitte April protestierten rund 50 Menschen gegen die Corona-Auflagen - die Geburtsstunde von "Querdenken". Inzwischen demonstrieren bundesweit Tausende, darunter auch immer wieder Reichsbürger und Rechtsextremisten. Der Verfassungsschutz in Baden-Württemberg schreitet nun ein. Doch was bedeutet das? Von Hedviga Nyarsik

Erstmals nimmt ein Landesverfassungsschutz die "Querdenken"-Bewegung ins Visier. Die Behörde in Baden-Württemberg sieht die Corona-Kritiker zusehends von Rechtsextremisten und Reichsbürgern unterwandert.