Gefährliche Straftäter im FokusLänder wollen nach Syrien abschiebenDas Auswärtige Amt schätzt, dass es in Syrien aktuell keine Region gibt, in die Flüchtlinge ohne Risiko zurückkehren können. Nichtsdestotrotz fordern die Innenminister der Länder, dass gefährliche Straftäter in das Bürgerkriegsland abgeschoben werden dürfen.05.12.2019
Munition in Wohnung gefundenAsylantrag von Clanchef Miri abgelehntWeil er sich im Libanon verfolgt sieht, kehrt der kriminelle Clanchef Ibrahim Miri trotz mehrjährigen Einreiseverbots nach seiner Abschiebung nach Deutschland zurück. Er stellt einen Asylantrag, den das Bamf nun als "offensichtlich unbegründet" ablehnt.08.11.2019
"Geistige Brandstiftung"Seehofer gibt AfD Mitschuld an AnschlagInnenminister Seehofer gibt AfD-Politikern eine Mitschuld an dem Terroranschlag von Halle. Führende Politiker von CDU und SPD pflichten ihm bei. Die AfD wehrt sich gegen die Vorwürfe und beklagt eine Instrumentalisierung der Opfer.10.10.2019
Länder sind sich uneinsSeehofer wirbt für Malta-AbkommenImmer wieder kentern in Seenot geratene Boote mit Migranten an Bord im Mittelmeer. Innenminister Seehofer will deshalb die anderen EU-Staaten von einer Lösung überzeugen. Er nennt die Debatte "eigentlich beschämend". Heftige Kritik an dem Plan kommt aus Österreich.08.10.2019
Bekämpfung des RechtsextremismusBKA will Verfolgungsdruck erhöhenDer Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke zeigt: Die Frühwarnsysteme der Sicherheitsbehörden funktionieren nicht. Zur Verhinderung schwerster Straftaten brauchen sie nicht nur mehr Personal. Sie wollen auch mitlesen, wenn Extremisten verschlüsselt kommunizieren.24.09.2019
Rechtsextreme im VisierInnenminister wollen Verbot von Combat 18 Die Gruppe Combat 18 gilt als bewaffneter Arm des seit 2000 in Deutschland verbotenen rechtsextremistischen Netzwerks Blood & Honour. Nun könnte die Gruppierung bald selbst vor dem Aus stehen. Einige Innenminister fordern ein Verbot.16.09.2019
Eltern flohen vor Nazis ins ExilNachfahren dürfen wieder Deutsche werdenDie Nazis verfolgten Juden, Kommunisten, Homosexuelle, Sinti und Roma und weitere Menschen grausam. Viele verloren ihre deutsche Staatsbürgerschaft, andere flüchteten. Ihre Nachkommen sollen nun leichter einen deutschen Pass erhalten können.29.08.2019
FDP rügt "schamlose" GroKoIm Kanzleramt explodieren die KostenDie Große Koalition lässt sich das Regieren etwas kosten: Seit 2014 schnellen die Ausgaben für Personal und Verwaltung um fast 40 Prozent in die Höhe. Besonders üppig wachsen die Budgets im Kanzleramt und im Innenressort. 25.08.2019
Neuregelung bei Familiennachzug 9000 Angehörige erhalten VisaNach zähen Verhandlungen einigt sich die Große Koalition im vergangenen Jahr beim Familiennachzug. Seitdem dürfen 1000 Visa im Monat für Angehörige von Bürgerkriegsflüchtlingen bewilligt werden. Die Neuregelung kommt zunächst schleppend in Gang.30.07.2019
Seenotrettung im MittelmeerSeehofer will Geflüchtete besser verteilenDa zunächst kein Staat bereit ist, weitere Asylsuchende aufzunehmen, kreuzen Rettungsschiffe oft tagelang im Mittelmeer. Seehofer spricht sich nun dafür aus, Lösungen für die Verteilung der Geretteten zu finden. Es dürfe aber nicht der Eindruck entstehen, dass die Grenzen nun offen seien, betont der Innenminister.17.07.2019
