Prädikat "staatszersetzend"AfD verklagt Seehofer in KarlsruheIn einem Rechtsstreit der AfD mit Horst Seehofer könnte der CSU-Politiker eine Niederlage kassieren. Der Innenminister hatte in einem Interview die Partei als "staatszersetzend" bezeichnet und das Dokument auf seiner Minister-Homepage veröffentlicht. Dagegen klagt die AfD nun.11.02.2020
"Es findet Gewaltiges statt"Seehofer setzt Grenz- mit Klimaschutz gleichZum Auftakt des Europäischen Polizeikongresses wirbt Bundesinnenminister Seehofer für eine stärkere EU-Grenzschutzpolitik, die er ebenso für wichtig hält wie den Klimaschutz. Einen sicherheitspolitischen Alleingang Deutschlands schließt er vor der deutschen EU-Ratspräsidentschaft nicht aus.04.02.2020
Neuer Entwurf für PolizeigesetzSeehofer rückt von Gesichtserkennung abFür Seehofers Vorstoß zur biometrischen Videoüberwachung hagelte es viel Kritik. Nun scheint der Innenminister selbst Zweifel an seiner umstrittenen Idee zu haben. In einem neuen Entwurf für das Bundespolizeigesetz ist von automatisierter Gesichtserkennung nämlich keine Rede mehr. 24.01.2020
Neonazi-Organisation verbotenDas Wichtigste zu "Combat 18" im ÜberblickInnenminister Seehofer verbietet die rechtsextreme Gruppierung "Combat 18". Diese aus England stammende Vereinigung existiert bereits seit Jahren auch in Deutschland. Wie sie hierzulande aufgestellt ist und was das Verbot bedeutet - darauf und auf weitere Fragen gibt es hier Antworten.23.01.2020
Nach Brand im AffenhausPolizist musste Krefelder Gorilla erschießenDie Aufarbeitung der furchtbaren Ereignisse zum Jahreswechsel im Krefelder Zoo dauert an. Mehr als 30 Tiere starben, als das Affenhaus durch ein Feuer komplett zerstört wurde. Nun wird bekannt: Ein schwer verletztes Tier wurde durch Polizei-Schüsse getötet.15.01.2020
Gesetz erzürnt FotografenbranchePassbilder soll nur noch das Amt machenFür Fälscher brechen harte Zeiten an: Damit Passfotos nicht digital bearbeitet werden können, sollen sie künftig nur in der Meldebehörde geschossen werden dürfen - unter behördlicher Aufsicht. Der Gesetzentwurf regt allerdings nicht Schleuser auf, sondern Fotografen. Sie fürchten um ihre Einnahmen. 07.01.2020
Gefährliche Straftäter im FokusLänder wollen nach Syrien abschiebenDas Auswärtige Amt schätzt, dass es in Syrien aktuell keine Region gibt, in die Flüchtlinge ohne Risiko zurückkehren können. Nichtsdestotrotz fordern die Innenminister der Länder, dass gefährliche Straftäter in das Bürgerkriegsland abgeschoben werden dürfen.05.12.2019
Munition in Wohnung gefundenAsylantrag von Clanchef Miri abgelehntWeil er sich im Libanon verfolgt sieht, kehrt der kriminelle Clanchef Ibrahim Miri trotz mehrjährigen Einreiseverbots nach seiner Abschiebung nach Deutschland zurück. Er stellt einen Asylantrag, den das Bamf nun als "offensichtlich unbegründet" ablehnt.08.11.2019
"Geistige Brandstiftung"Seehofer gibt AfD Mitschuld an AnschlagInnenminister Seehofer gibt AfD-Politikern eine Mitschuld an dem Terroranschlag von Halle. Führende Politiker von CDU und SPD pflichten ihm bei. Die AfD wehrt sich gegen die Vorwürfe und beklagt eine Instrumentalisierung der Opfer.10.10.2019
Länder sind sich uneinsSeehofer wirbt für Malta-AbkommenImmer wieder kentern in Seenot geratene Boote mit Migranten an Bord im Mittelmeer. Innenminister Seehofer will deshalb die anderen EU-Staaten von einer Lösung überzeugen. Er nennt die Debatte "eigentlich beschämend". Heftige Kritik an dem Plan kommt aus Österreich.08.10.2019
