Minister in der SackgasseSeehofer geht auf TauchstationEigentlich genießt Innenminister Seehofer die öffentliche Aufmerksamkeit. Im Umgang mit einer polizeikritischen Kolumne hat sich der CSU-Chef aber offenbar so sehr verrannt, dass er zwei Tage nach der Ankündigung einer Anzeige gegen eine Journalistin von der Bildfläche verschwindet.23.06.2020
Cem Özdemir zur Krawallnacht "Jugendliche mit Migrationshintergrund entgleiten uns teilweise" Bessere Umgangsformen, mehr Respekt gegenüber dem Staat und ein klares Bekenntnis zur Polizei: Das fordert der Grüne Cem Özdemir. Die Täter von Stuttgart will er hart bestraft sehen, die Politik ermahnt er, sich damit zu beschäftigen, "was in unserer Gesellschaft los ist".22.06.2020
Nach Innenstadt-AusschreitungenSeehofer reist nach StuttgartDie Wochenend-Krawalle in Stuttgart sorgen auch mehr als einen Tag danach für Fassungslosigkeit. Nun erwartet die baden-württembergische Landeshauptstadt den Besuch von Bundesinnenminister Seehofer. Der Grünen-Politiker Özdemir fordert derweil ein hartes Vorgehen gegen die Randalierer in seinem Wahlkreis.22.06.2020
Hilfe für Polizei bei StraftatenMinister wollen Identifikationspflicht fürs NetzUm Hass und Gewaltaufrufe im Internet besser verfolgen zu können, wollen die Innenminister von Bund und Ländern eine Identifikationspflicht für soziale Netzwerke prüfen. Das hieße: Nutzer müssen sich mit ihrem richtigen Namen registrieren, nicht mit einem Pseudonym.19.06.2020
Ausweitung bis JahresendeAbschiebestopp nach Syrien verlängertBei der Innenministerkonferenz in Erfurt einigen sich die Landesregierungen, Menschen aus Syrien weiterhin unter keinen Umständen in ihr Heimatland abzuschieben. Die Regelung gilt zunächst bis Ende des Jahres.19.06.2020
Geld, Immobilien, AutosStaat geht Clans ans PortemonnaieJahrelang hatten Verbrecherclans das Gefühl, sie könnten fast ungestört ihren "Geschäften" nachgehen. Doch inzwischen hat sich der Wind gedreht. Vermögen von unklarer Herkunft kann schneller eingezogen werden. Das trifft die kriminellen Großfamilien, sagen Experten.13.06.2020
"Anschlussfähigkeit nach rechts"Politiker warnen vor VerschwörungstheorienIn Stuttgart gehen Tausende Menschen gegen die Corona-Beschränkungen auf die Straße, in Berlin sind es jede Woche Hunderte. Darunter sind viele Verschwörungstheoretiker und Extremisten. Die Innenminister wollen sich nun mit dem Thema auseinandersetzen - und Gerüchten mit Fakten begegnen.09.05.2020
Razzien gegen IsraelfeindeHisbollah-Vereine in Deutschland gestopptDie islamistische Organisation Hisbollah bekämpft seit vielen Jahren Israel und andere westliche Staaten. Ihre Miliz gilt der EU als Terrororganisation. Dennoch unterhält sie bislang Vereine in Deutschland, deren Aktivitäten die Bundesregierung nun verbietet. In vier Bundesländern laufen Razzien gegen die Gruppierungen.30.04.2020
Erschwerte EinbürgerungGesetz soll Identitätstäuscher stoppenEs gibt unterschiedliche Gründe, warum Migranten ihre wahre Identität bei der Einreise nach Deutschland verschleiern. Kommt das raus, ist eine Einbürgerung künftig nur noch schwer möglich. Das gilt laut einem neuen Gesetzentwurf auch für die Kinder der Betroffenen.17.04.2020
Weitere Maßnahmen in der KriseBund legt Notprogramm für Kulturbetrieb aufSport und Kultur liegen in der Corona-Krise brach, notleidende Betreiber will die Regierung nun per Gutschein-Regelung unterstützen. Indes geht die Debatte um Lockerungen der Alltagsbeschränkungen weiter. Die Maßnahmen anderer EU-Länder sind dabei jedoch nicht automatisch ein Vorbild.08.04.2020
