Innenminister

Niedersachsens Innenminister wird neuer Verteidigungsminister. Boris Pistorius ist ein kantiger Law-and-Order-Mann und verkörpert, was dem Ampel-Kabinett zuweilen fehlt: Autorität und Kompetenz. Von Wolfram Weimer

• Video Jäger: Pistorius könnte für Scholz schwierig werden

Boris Pistorius wird künftig das Verteidigungsministerium führen. Niedersachsens Innenminister übernimmt das Ressort von Christine Lambrecht. Bundeskanzler Olaf Scholz nennt Pistorius einen "herausragenden Politiker". Der Reservistenverband der Bundeswehr begrüßt die Entscheidung. Kritik kommt aus der CDU.

Bei dem Vorgehen gegen Klimademonstranten in Lützerath seien nicht massenhaft "wild gewordene Polizisten" unterwegs gewesen, sagt NRW-Innenminister Reul. Er widerspricht der Darstellung, dass der überwiegende Teil der Einsatzkräfte sich unverhältnismäßig gewalttätig verhalten habe, will bestimmte Fälle aber unter die Lupe nehmen.

Nach dem nächtlichen Anti-Terror-Einsatz in Castrop-Rauxel im Ruhrgebiet erklärt NRW-Innenminister Reul, warum die Polizei mit besonderer Dringlichkeit zugriff und einen 32-Jährigen festnahm. Wichtiger Hinweisgeber war ein ausländischer Geheimdienst.

• Video Klose: SEK rückte als Feuerwehr getarnt an

Die Bundesregierung erleidet vor dem Bundesverfassungsgericht eine Niederlage. Ein Abgeordneter wollte wissen, wie viel Personal der Inlandsgeheimdienst ins Ausland schickt. Das muss das Innenministerium nun beantworten.

Nach der "Reichsbürger"-Razzia nimmt nicht einmal Bayerns Innenminister Herrmann die Sicherheitsbehörden, aus deren Reihen ein Teil der Festgenommen stammt, in Schutz. Sein niedersächsischer Amtskollege Pistorius verlangt einen offeneren Umgang innerhalb der Polizei mit Manipulationsversuchen durch Extremisten.

Er ist einer der wenigen europäischen Top-Politiker, die Moskau seit Beginn des Ukraine-Krieges besucht haben: Serbiens Ex-Innenminister Vulin gilt als pro-russisch - und ist nun neuer Geheimdienstchef des Landes. Die westlichen Sanktionen nennt er "anti-russische Hysterie".

Gibt es einen Zusammenhang zu den Schüssen in Essen? Ermittler nehmen einen 35-Jährigen fest, der offenbar einen Mittäter für einen Brandanschlag auf die Dortmunder Synagoge suchte. Er soll auch einen Molotowcocktail auf eine Schule geworfen haben. NRW-Innenminister Reul spricht von einer "Schande".

Die EU beschuldigt Lukaschenko, Menschen als Waffe einzusetzen. Indem er Tausende Migranten an ihre Grenze schickt, provoziert der belarussische Machthaber europäische Staaten wie Litauen. Nach Angaben des litauischen Innenministers nutzen belarussische Behörden nun eine neue Methode.

2021 habe der durch organisiertes Verbrechen verursachte finanzielle Schaden in Deutschland erstmals die Milliardengrenze geknackt. Innenministerin Faeser reagiert mit einer neuen Strategie. Mit Sorge blickt sie auf die bedrohlichen Zustände in den europäischen Nachbarländern.