"Jetzt geht es so richtig los"Union verteidigt Koalitionsgipfel der wenigen Entscheidungen
Steffen Bilger zeigt sich trotz überschaubarer Ergebnisse zufrieden mit dem Koalitionsgipfel. Der Unionsgeschäftsführer dringt auf mehr wirtschaftliche Unabhängigkeit, neue Handelsabkommen sowie besseren Schutz der kritischen Infrastruktur - und warnt vor einer Verharmlosung des Linksextremismus.
Trotz eines wenig umfangreichen Ergebnisses ist die Unionsfraktion zufrieden mit dem Koalitionsgipfel am Mittwochabend. "Wir haben uns vorgenommen, dass es solche Sitzungen nicht immer nur dann gibt, wenn es große Krisenthemen zu besprechen gibt", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer von CDU und CSU, Steffen Bilger in der ntv-Sendung "Frühstart". Die Sitzung bezeichnete er als "so ein Mittelding". Konkret: "Es wurde über vieles gesprochen, aber es gab auch konkrete Beschlüsse."
Die Vorarbeit in der Regierung habe dazu geführt, dass Bundestag und Bundesrat nun wichtige Entscheidungen auf den Weg bringen könnten. "Jetzt geht es in diesem Januar wieder so richtig los. Die Sozialstaatsreformkommission hat ihre Ergebnisse vorgelegt. Da müssen wir als Politik die Konsequenzen daraus ziehen. Es gibt weitere Kommissionen, die in den kommenden Monaten ihre Ergebnisse vorlegen werden", sagte Bilger zum Fahrplan der kommenden Wochen. Die Bundespolitik habe "richtig viel zu tun". "Unsere Verantwortung ist es, alles dafür zu tun, gute Rahmenbedingungen für Wirtschaft, für Wachstum und für den Erhalt von Arbeitsplätzen zu haben."
Neue Partner in einer volatilen Welt
Ein Schwerpunkt ist für Bilger dabei die Widerstandskraft der deutschen Wirtschaft. Im Koalitionsausschuss habe es dazu konkrete Aussagen gegeben, sagte der CDU-Politiker mit Blick auf den Jahreswirtschaftsbericht, den Wirtschaftsministerin Katherina Reiche vorgelegt habe und über den der Bundestag beraten werde. "Ganz klar: Wir müssen unabhängiger werden - eine Lehre aus der zu großen Abhängigkeit vom russischen Gas." Wenn andere Regionen wie China oder auch die USA ihre Märkte immer stärker abschotteten, müsse Deutschland "Konsequenzen ziehen" und zugleich mehr Partner für Handel gewinnen.
Besonders hob Bilger internationale Abkommen hervor. "Deswegen ist es sehr wichtig, dass Mercosur kommt. Es ist sehr ärgerlich, dass im Europäischen Parlament jetzt noch mal Sand ins Getriebe kommt. Auch durch das Abstimmungsverhalten der deutschen grünen Europaabgeordneten zusammen mit Links- und Rechtsextremisten", sagte er.
Zugleich lobte er das neue Freihandelsabkommen mit Indien als einen "sehr guten Schritt". Bundeskanzler Friedrich Merz ist erst vor Kurzem mit einer großen Wirtschaftsdelegation in Indien gewesen, um die deutsch-indischen Beziehungen zu stärken. "Da entstehen zusätzliche Märkte für uns, bessere Absatzmöglichkeiten - und auch im Verhältnis zu den USA, die für unsere Wirtschaft sehr wichtig sind, müssen wir alles dafür tun, dass wir da gut Handel treiben können."
Die Koalition aus Union und SPD plant zudem, die kritische Infrastruktur, etwa Stromnetze, besser gegen Angriffe zu schützen. Anlass ist der mutmaßlich linksextremistisch motivierte Anschlag auf ein Umspannwerk im Südwesten Berlins Anfang Januar, durch den rund 45.000 Haushalte mehrere Tage ohne Strom waren. In der kalten Jahreszeit fielen dadurch auch Heizungen, Internet und Mobilfunk aus. "Wir haben uns genau angeschaut, welche Lehren man aus dem linksextremistischen Anschlag in Berlin ziehen muss", sagte Bilger.
Besonders kritisch sieht er den bisherigen Umgang mit sensiblen Daten. "Wir haben es mit der Transparenz übertrieben. Es muss nicht alles ins Netz gestellt werden", sagte Bilger mit Blick auf online einsehbare Pläne des Stromnetzes. Ursprünglich sei dies geschehen, um Verfahren zu beschleunigen und für mehr Wettbewerb zu sorgen, doch "man hat es dann wirklich übertrieben und damals nicht die Gefahr gesehen, die heute einfach Realität ist". Das gelte sowohl für Anschläge im Inland als auch für Bedrohungen aus dem Ausland. "Da müssen wir die Konsequenzen ziehen. Das packen wir jetzt an, also haben wir nachgebessert."
Gleichzeitig warnte Bilger vor einer Verharmlosung des Linksextremismus. Im Bundestag passiere dies vor allem durch die Partei Die Linke, sagte er. "Selbst der Anschlag wurde ein Stück weit relativiert. Es wurde infrage gestellt, ob es denn wirklich linksmotiviert sei oder vielleicht jemand anderes dahinterstecken könnte, obwohl es dieses Bekennerschreiben gibt." Und weiter: "Wir müssen einfach klar benennen: Das war ein linksterroristischer Anschlag."