Innere Sicherheit

Wer eignet sich jeweils für das Amt des Wirtschafts-, Innen- und Verteidigungsministers? Wenn die Deutschen spontan Namen für die Positionen nennen sollen, kommt ihnen vor allem Boris Pistorius in den Sinn. Der Zuspruch ist bei Unions-Anhängern noch größer als bei jenen der SPD.

Europa muss sich nach den Worten von EVP-Chef Weber militärisch neu aufstellen. So brauche es angesichts der wegfallenden US-Unterstützung einen eigenen Generalstab. Zudem müsse die Wirtschaft auf Kriegswirtschaft umrüsten. Nach innen fordert er einen "bürgerlichen" Kurs - zur Not mit Mehrheiten von rechts.

Die Sorge ist groß: In den vergangenen Wochen erschüttern mehrere Angriffe Deutschland. Doch angesichts des bevorstehenden Karnevals sind die Sicherheitsbehörden gewappnet für "alle denkbaren Bedrohungen", wie Innenministerin Faeser sagt.

Formal ist es eine Debatte über die innere Sicherheit. Doch tatsächlich geht es in der Regierungserklärung von Kanzler Scholz und der anschließenden Debatte um die politische Kultur im Land. Grünen-Spitzenkandidat Habeck appelliert an die Verantwortung von CDU-Chef Merz.

Nach dem Ampel-Aus verspricht CDU-Chef Merz, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten. Jetzt sei es ihm aber "völlig gleichgültig", mit wessen Stimmen er Anträge durchsetzt. Die Grünen warnen vor einem Wortbruch, SPD vor einem "Dammbruch". Die AfD feiert Merz hingegen als "großen Politiker", sollte er Ernst machen.

Der Magdeburger Amokfahrer war den Behörden wohlbekannt. Mehr als 100-mal fällt sein Name in den Akten. Damit sich solch vermeidbarer Terror nicht wiederholt, macht Faeser Vorschläge. Sie will mögliche Täter engmaschiger überwachen lassen, auch wenn das zulasten des Datenschutzes geht.

Für Boris Palmer und die Grünen gibt es anscheinend kein Happy End. "Ich kann nicht mehr bei den Grünen sein", stellt der Oberbürgermeister von Tübingen im "Klima-Labor" von ntv klar. Auch eine Wahlempfehlung mag Palmer seiner alten Partei nicht ausstellen.

Der Krieg Russlands gegen die Ukraine geht bald in das vierte Jahr. Deutschland ist nach den USA der größte Unterstützer des angegriffenen Landes. Nun sieht Innenministerin Faeser eine erhöhte Bedrohungslage durch die hybride Kriegsführung des Kreml. Vor allem die Rüstungsindustrie sei in Gefahr.

Die CDU fordert, Staatsbürgern mit doppeltem Pass die deutsche Staatsangehörigkeit abzuerkennen, wenn sie "schwer straffällig" werden. Das Vorhaben weist allerdings gigantische Einfallstore für Karlsruhe auf - und dürfte kaum einen Beitrag zur inneren Sicherheit leisten. Von Sarah Platz

Einmal im Jahr klingeln deutschlandweit sämtliche Smartphones. Damit soll geprobt werden, ob die Bevölkerung im Katastrophenfall gewarnt werden kann. Das klappt zuletzt besser. Doch was passiert im Ernstfall? Schutzräume fehlen. Aber der eigene Keller kann schon helfen, sagt Katastrophenschützer Tiesler.