Innere Sicherheit

Nach den Anschlägen in Paris ist auch die Gefährdungslage in Deutschland laut Bundesinnenminister de Maizière "wirklich hoch". Die Behörden wollen daher mit zahlreichen Maßnahmen hierzulande lebende Extremisten verunsichern. Von Sebastian Huld

"Die Gefährdungslage war und ist hoch, die Lage ist ernst", sagt Bundesinnenminister de Maizière im Interview mit RTL. "Wir prüfen im Moment mögliche Deutschlandbezüge zu dieser Tat." Zugleich warnt er vor einem "Missbrauch der Debatte um die Flüchtlinge".

Als unmittelbare Reaktion auf den Terror in Paris hat sich die CSU für Grenzkontrollen ausgesprochen. Diese müssten so schnell wie möglich wieder eingeführt werden.

Frankreichs Staatspräsident tritt dem Terror mit Entschlossenheit entgegen: In einer ersten TV-Ansprache zur Lage in Paris kündigt er weitreichende Maßnahmen an. Die Grenzen werden geschlossen, das Militär ist im Einsatz.

Der Bundestag forscht weiter nach den Hintergründen der NSU-Morde. Der CDU-Abgeordnete Armin Schuster fordert, die Blickrichtung zu wechseln: Dass es nur drei Täter gab, hält er für unwahrscheinlich. Außerdem zieht Schuster eine Parallele zwischen AfD und NSU.

Angesichts brennender Flüchtlingsheime und der Radikalisierung von Flüchtlingsgegnern stellt sich wieder einmal die Frage, wie Rechtsterrorismus entsteht und die Mitte der Gesellschaft erreichen kann. Die Bundesregierung will diesmal rechtzeitig reagieren.