Politik

Umgang mit potenziellen Terroristen Deutsche Behörden vermissen drei Gefährder

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Bundesinnenminister Thomas de Maizière im Innenausschuss des Bundestags.

(Foto: picture alliance / Maurizio Gamb)

Obwohl Anis Amri den Sicherheitsbehörden als potenzieller Terrorist bekannt ist, verlieren sie ihn vor dem Berliner Anschlag aus dem Blick. Auch von weiteren Gefährdern ist der Aufenthaltsort unklar, ebenso der weitere Umgang mit ihnen.

Drei von aktuell 547 bekannten islamistischen Gefährdern sind zurzeit vom Radar der deutschen Sicherheitsbehörden verschwunden. Das teilte der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka am Rande einer Sitzung des Bundestags-Innenausschusses mit. Demnach gehen die Behörden davon aus, dass sich etwa die Hälfte der als potenziell gefährlich eingestuften Islamisten derzeit im Ausland aufhält.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer, ergänzte, dass mehr als ein Drittel der bekannten Gefährder in Nordrhein-Westfalen gemeldet sei. Eine "deutlich zweistellige Zahl von ihnen" halte sich in Berlin auf. Im Gefängnis sollen zurzeit 88 Gefährder sitzen.

Der Innenausschuss diskutierte vor dem Hintergrund des Anschlags auf den Berliner Weihnachtsmarkt über den Umgang mit potenziellen Terroristen. Die Sicherheitsbehörden hatten den Tunesier Anis Amri schon lange vor der Tat als Gefährder eingeschätzt, dann aber aus den Augen verloren.

Kritik am Terrorabwehrzentrum

Als Konsequenz aus dieser Erkenntnis forderten Politiker aller Parteien, die Terrorabwehr neu zu organisieren. Sie kritisierten im Innenausschuss vor allem die Arbeitsweise des Gemeinsamen Terrorabwehrzentrums (GTAZ), in dem die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern Informationen austauschen. Armin Schuster, Innenexperte der CDU, sagte, es reiche nicht aus, dass sich die Behörden im Abwehrzentrum über potenzielle Terroristen austauschten, die Zuständigkeit für die einzelnen Fälle dann aber bei den Ländern verbleibe.

Amri hatte sich vor dem Anschlag in Nordrhein-Westfalen und Berlin aufgehalten. CSU-Mann Mayer warf den beiden Ländern vor, ihn trotz langer Strafakte nicht in Untersuchungshaft genommen zu haben. Der Tunesier sei abgesehen von seinen Kontakten zu radikalen Islamisten auch ein "Schwerverbrecher" gewesen. Nach Angaben von Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamtes, gab es keine Versuche der beteiligten Behörden, die Ermittlungen zu den verschiedenen Straftaten länderübergreifend "zusammenzuführen", um Amris Inhaftierung zu erreichen.

Neue Bewertung aller Gefährder

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hatte den Innenausschuss über den aktuellen Stand der Ermittlungen im Fall Amri informiert. Er sagte, die Einschätzung, ob ein Mensch gefährlich sei oder nicht, sei eine extrem schwierige Aufgabe. Er beteilige sich deshalb nicht an Schuldzuweisungen.

Weiter kündigte de Maizière an, dass als Reaktion auf den Berliner Anschlag alle bekannten Gefährder noch einmal überprüft werden. Die zuständige Arbeitsgruppe im Terrorabwehrzentrum nehme in mehreren Sondersitzungen "jeden ihr bekannten Gefährder unter die Lupe", sagte er im Innenausschuss. Die Expertenrunde prüfe nochmals, "ob Abschiebungen oder ähnliche Maßnahmen erforderlich sind".

Quelle: n-tv.de, chr/dpa/AFP

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