Reform der InlandsgeheimdiensteSeehofer erteilt de Maizière eine AbsageDer CSU-Chef torpediert die Überlegung des Bundesinnenministers, die Landesämter für Verfassungsschutz aufzulösen. Das werde niemals passieren, erklärt Seehofer. Die Kanzlerin hingegen lobt De Maizières Vorschlag.04.01.2017
Sicherheit einfach und zentral regelnWo de Maizière Recht hatInnenminister de Maizière will die Sicherheitsbehörden umbauen – und wird dafür heftig kritisiert. Dabei zeigt der Fall Amri: Der Staat muss auf Fehler reagieren, ein "Weiter so" kann es nicht geben. 04.01.2017Ein Kommentar von Christian Rothenberg
Pläne für Landesämter-AbschaffungSPD lehnt Verfassungsschutzreform strikt abNach dem Terroranschlag von Berlin stehen die deutschen Sicherheitsbehörden auf dem Prüfstand. Innenminister de Maizière will den Verfassungsschutz zentralisieren. Das lehnt die SPD strikt ab. Auch aus der CDU kommt Kritik.04.01.2017
Maßnahme nach Berliner AnschlagBelgien will den gläsernen ReisendenDie Flucht des mutmaßlichen Attentäters Amri quer durch Europa veranlasst die belgische Regierung zu drastischen Mitteln. Künftig sollen die Daten sämtlicher Reisender gespeichert und geprüft werden. Dafür macht Brüssel Werbung bei den Nachbarländern.03.01.2017
Das wollen die ParteienWie kann Deutschland sicherer werden?Keine zwei Wochen ist der Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt her. Vor allem die Unionsparteien, SPD und AfD wittern ein viel versprechendes Wahlkampfthema.03.01.2017Von Christian Rothenberg
Grünen-Chefin Peter in der KritikOppermann lobt Polizei-Arbeit in KölnNach den strengen Kontrollen bei der Silvesterfeier am Kölner Dom verschärft sich die Diskussion. Simone Peter von den Grünen wirft der Polizei "racial profiling" vor - und erntet Kritik. SPD-Chef Oppermann ist hingegen zufrieden mit dem Einsatz der Beamten.03.01.2017
Minister fordert "Ausreisezentren"De Maizière: Bund soll abschieben dürfenNach dem Anschlag von Berlin nimmt Bundesinnenminister Thomas de Maizière die deutsche Abschiebepraxis ins Visier: die Rückführungen soll nach seinem Wunsch der Bund regeln, an großen Flughäfen sollen Abschiebezentren entstehen.02.01.2017
Warnung an den linken FlügelGabriel legt Fokus auf Innere SicherheitEin Dreivierteljahr vor der Bundestagswahl entdeckt Sigmar Gabriel ein "ursozialdemokratisches" Thema wieder: die Innere Sicherheit. In einem Papier spricht sich der SPD-Chef unter anderem für mehr Videoüberwachung aus - und grenzt sich zugleich von der Union ab.02.01.2017
Lob und Kritik für SilvestereinsatzKölner Polizeichef bedauert "Nafri"-TweetIn der Einteilung von jungen Männern vor allem nach deren Äußerem sehen Kritiker eine Diskriminierung durch die Kölner Polizei. Deren Chef weist den Vorwurf zurück und erhält auch Rückendeckung aus der Politik. 02.01.2017
"Türkei hat sich disqualifiziert"CSU will Abbruch der EU-BeitrittsgesprächeKurz vor der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe zeigen die Christsozialen hinsichtlich der Türkei Härte. An die Stelle der EU-Beitrittsgespräche sollten "realistischere Kooperationsformen" angestrebt werden.31.12.2016
