Innere Sicherheit

Mehrmals droht der Attentäter von Magdeburg mit schwerwiegenden Vorfällen. Von Mord ist die Rede, auf eine Sprengstoffexplosion bezieht er sich auch. Die Aussagen werden von den Behörden ernst genommen. Doch als Gefährder stuft ihn niemand ein.

Das Sicherheitskonzept des Magdeburger Weihnachtsmarktes "war irgendetwas, aber nichts, das den Regeln der Technik entspricht", sagt ein Experte für Zufahrtsschutz. Auch ein Schausteller zeigt sich ernüchtert. Das Innenministerium verteidigt jedoch die Maßnahmen.

• Video "Ich sehe dort überhaupt kein Zufahrtsschutzkonzept"

Mit welchem Programm CDU und CSU in den Wahlkampf ziehen wollen, ist schon seit Tagen bekannt. Mit ihren Plänen zu Wirtschaft, Migration, Innerer Sicherheit und Ukraine wollen sich Merz und Söder von den anderen Parteien abheben. Zu ihrer aktuellen Gretchenfrage - wie hältst du es mit den Grünen - äußern sie sich auch. Von Volker Petersen

Geheimdienstexperte von Notz fordert, dass sich das Land besser auf potenzielle Sabotageakte vorbereitet. Es gäbe immer mehr Gefahren und "zahlreiche Verdachtsfälle". So auch jetzt in Köln, an der Luftwaffenkaserne der Bundeswehr, wo abermals der Zaun aufgeschnitten wird.

Nach dem Messerangriff in Solingen bringt der Bundestag neue Gesetze zur Stärkung der Sicherheit auf den Weg. Doch die Bundesländer stoppen einen Teil davon. Jetzt soll eigentlich der Vermittlungsausschuss ran, doch ein SPD-Politiker schlägt ein neues Vorgehen vor. Die Zeit drängt.

Trotz scharfer Kritik in den eigenen Reihen bekommen die Ampel-Fraktionen im Bundestag Mehrheiten für das Sicherheitspaket zusammen. Die Union beklagt dagegen zahlreiche Defizite. CDU und CSU sind überzeugt: Anschläge wie in Solingen würden so nicht verhindert. Die Parteien stoppen Teile des Pakets im Bundesrat. Von Sebastian Huld

Der Bundestag nimmt das Sicherheitspaket der Ampel-Koalition an. Das Maßnahmenbündel ist eine Folge der islamistischen Anschläge von Mannheim und Solingen und sieht auch Gesetzesverschärfungen in der Sicherheitspolitik vor.

Beim EU-Gipfel, der heute beginnt, wird das Thema Migrationspolitik viel Raum einnehmen. Jens Spahn plädiert dafür, die Leistungen für abgelehnte Geflüchtete drastisch herunterzufahren. Das sei am Ende ein Sicherheitsrisiko, warnt die Grüne Katharina Dröge. Von Marko Schlichting

Die Mietpreisbremse droht Ende nächsten Jahres auszulaufen, wenn sich die Bundesregierung nicht auf eine Verlängerung einigt. Nach langem Gezerre könnte es nun doch noch klappen. Politisch verknüpft ist ein Vorhaben aus einem ganz anderen Bereich.

Nach dem islamistisch motivierten Anschlag von Solingen will die Ampel ein Sicherheitspaket verabschieden. Der CDU geht das nicht weit genug. Jetzt versucht sie, besonders die FDP-Abgeordneten mit zusätzlichen Anträgen in eine Zwickmühle zu bringen. Doch die Koalition verhindert das.