Innere Sicherheit

Nach ihrem Überfall auf Israel gelingt es Hamas-Terroristen, in israelische Militäreinrichtungen einzudringen. Laut einem Bericht bestehen die Sicherheitsmängel weiter. Verdeckte Ermittler sollen ungehindert durch eine Geheimdienstbasis gelaufen sein.

Die Sozialdemokraten fordern eine innenpolitische Zeitenwende - bezogen auf Sicherheitsfragen. Die Behörden sollen mehr Befugnisse bekommen, darüber hinaus besser gerüstet werden, um Spionagevorfälle, aber auch kriminelle Bewegungen schnell einzuhegen. Hier sieht die SPD die FDP in der Pflicht.

Der CDU-Bundesvorsitzende Merz warnt vor dem zunehmenden chinesischen Einfluss - auf politischer und wirtschaftlicher Ebene. Das Land verhalte sich "nach innen immer repressiver und nach außen immer aggressiver", so der Unions-Fraktionsvorsitzende. Deutsche Unternehmen nimmt er dabei - nach der Erfahrung mit Russland - in die Pflicht.

Das 100 Milliarden Euro schwere Sondervermögen ist bald aufgebraucht. Doch die Bundeswehr braucht genauso mehr Geld wie auch die angegriffene Ukraine. Die beiden größten Landesgruppen der SPD-Bundestagsfraktion bringen ein neues Sondervermögen ins Spiel - und eine Reform der Schuldenbremse.

Kanzler Scholz ist in China und will mit Präsident Xi auch diskutieren, "wie wir mehr zu einem gerechten Frieden in der Ukraine beitragen können". Xi schweigt hierzu, erklärt aber indirekt: Einmischung in innere Angelegenheiten verbittet er sich. Auch der CDU-Politiker Spahn besucht China und gibt Ratschläge.

Auf Google-Maps erlauben sich Unbekannte offenbar einen Aprilscherz auf Kosten der Union. Zahlreiche Einträge von Geschäftsstellen oder Parteibüros sind plötzlich mit einem Gendersternchen versehen. Und das an dem Tag, an dem im CSU-geführten Bayern ein Genderverbot in Kraft tritt.

Das Außenministerium bestellt den russischen Botschafter nach dem Tod von Alexej Nawalny ein und fordert die Aufklärung der Todesumstände. Die Vertretung des Kreml in Berlin verspricht eine "ordnungsgemäße, professionelle Ermittlung".

Mit einem einstündigen Telefonat üben Kremlchef Putin und Chinas Staatschef Xi den Schulterschluss gegen die USA. Beide werfen Washington vor, sich in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einzumischen. Als Lösung schwebt den zwei Machthabern eine engere Zusammenarbeit zwischen Moskau und Peking vor.

Der österreichische Innenminister zeigt sich besorgt über eine wachsende Anziehungskraft der waffenaffinen "Neuen Rechten" im Lande. Zu dieser Bewegung gehört auch der Kopf der Identitären, Martin Sellner, der bei dem Potsdamer Treffen einen Vortrag über die Ausweisung von Migranten gehalten hat.

Die Themen Einwanderung, innere Sicherheit und Schutz des jüdischen Lebens in Deutschland bestimmen die Herbstkonferenz der Innenminister in Berlin. Aber auch über Cannabis und die Gewinnabschöpfung von Kriminellen wird debattiert. Jetzt präsentieren die Minister gemeinsame Beschlüsse.