Innere Sicherheit

2021 kommt es zu einem schweren Cyberangriff auf das Bundesamt für Kartographie und Geodäsie. Die Verantwortlichen sitzen am anderen Ende der Welt: Die Bundesregierung schreibt den Angriff staatlich gesteuerten chinesischen Cyberakteuren zu. Und reagiert.

Seit Kurzem hat Ungarn die EU-Ratspräsidentschaft inne. Nach einem Besuch beim ukrainischen Präsidenten Selenskyj sorgen Berichte über eine angeblich anstehende Reise von Viktor Orban nach Russland für Unruhe. Dieser habe kein Mandat für einen Dialog, heißt es aus Brüssel.

Hält die Ampel-Koalition? Oder gibt es womöglich noch in diesem Jahr Neuwahlen? So richtig glaubt CDU-Generalsekretär Linnemann nicht daran. Doch seine Partei sei vorbereitet, sagt er nach der Parteiklausur in Berlin. Brandenburgs CDU-Chef fordert mehr Härte gegen junge Straftäter. Von Volker Petersen

Im Streit um den Haushalt für 2025 wird die Zeit knapp. FDP-Fraktionschef Dürr geht dennoch von einer baldigen Einigung aus. Prioritäten hätten Verteidigung, innere Sicherheit, Infrastruktur und Bildung. SPD-Fraktionsvize Post nennt auch den Sozialetat und wendet sich erneut gegen die Schuldenbremse.

Nach ihrem Überfall auf Israel gelingt es Hamas-Terroristen, in israelische Militäreinrichtungen einzudringen. Laut einem Bericht bestehen die Sicherheitsmängel weiter. Verdeckte Ermittler sollen ungehindert durch eine Geheimdienstbasis gelaufen sein.

Die Sozialdemokraten fordern eine innenpolitische Zeitenwende - bezogen auf Sicherheitsfragen. Die Behörden sollen mehr Befugnisse bekommen, darüber hinaus besser gerüstet werden, um Spionagevorfälle, aber auch kriminelle Bewegungen schnell einzuhegen. Hier sieht die SPD die FDP in der Pflicht.

Der CDU-Bundesvorsitzende Merz warnt vor dem zunehmenden chinesischen Einfluss - auf politischer und wirtschaftlicher Ebene. Das Land verhalte sich "nach innen immer repressiver und nach außen immer aggressiver", so der Unions-Fraktionsvorsitzende. Deutsche Unternehmen nimmt er dabei - nach der Erfahrung mit Russland - in die Pflicht.

Das 100 Milliarden Euro schwere Sondervermögen ist bald aufgebraucht. Doch die Bundeswehr braucht genauso mehr Geld wie auch die angegriffene Ukraine. Die beiden größten Landesgruppen der SPD-Bundestagsfraktion bringen ein neues Sondervermögen ins Spiel - und eine Reform der Schuldenbremse.

Kanzler Scholz ist in China und will mit Präsident Xi auch diskutieren, "wie wir mehr zu einem gerechten Frieden in der Ukraine beitragen können". Xi schweigt hierzu, erklärt aber indirekt: Einmischung in innere Angelegenheiten verbittet er sich. Auch der CDU-Politiker Spahn besucht China und gibt Ratschläge.

Auf Google-Maps erlauben sich Unbekannte offenbar einen Aprilscherz auf Kosten der Union. Zahlreiche Einträge von Geschäftsstellen oder Parteibüros sind plötzlich mit einem Gendersternchen versehen. Und das an dem Tag, an dem im CSU-geführten Bayern ein Genderverbot in Kraft tritt.