Internetrecht

Die EU stärkt mit einer neuen Datenschutzrichtlinie den Verbraucherschutz im Internet. Unter anderem kommt das "Recht auf Vergessen". Gleichzeitig müssen Flugreisende zum Schutz vor Anschlägen künftig mehr Überwachung akzeptieren.

Die Einschätzung des Generalanwalts des EuGH dürfte die Gemeinde freuen. Demnach stellen Links, die auf Seiten verweisen, deren Inhalte gegen das Urheberrecht verstoßen, selbst keinen Verstoß dar. Geklagt hatte der Herausgeber eines Herrenmagazins.

Man muss die Facebook-Seite gar nicht besuchen, um dem Netzwerk Daten zu liefern. Das liegt unter anderem an der "Like"-Funktion auf fremden Webseiten. Verbraucherschützern ist das ein Dorn im Auge. In einem ersten Urteil bekommen sie Recht.

Weil sie es so gewöhnt sind, laden viele Flüchtlinge Musik und Filme aus dem Netz herunter. Sie werden damit zur leichten Beute für Abmahnanwälte. Der Leichtsinn der Neuankömmlinge kommt aber auch Helfern teuer zu stehen.

Was für Ärzte und Rechtsanwälte ein Graus sein kann, freut hingegen deren Kunden. Auf Bewertungsportalen wie Jameda können sie anonym ihre Meinung über die Dienste der Vertreter der verschiedenen Zünfte kundtun. Aber so einfach nur schlechte Note verteilen gilt nicht, wie der BGH entscheidet.

Ärzte, Handwerker, Rechtsanwälte - sie alle sind angewiesen auf ihren guten Ruf. Ärgerlich nur, wenn sie in Internetportalen eine miserable Bewertung bekommen. Denn die Nutzer kommentieren anonym. Wie weit ihr Schutz geht, entscheidet erneut der Bundesgerichtshof.

Ein "EU-US-Privatphäre-Schild" soll künftig die Daten von Europäern besser vor dem Zugriff vor US-Geheimdiensten schützen. Doch Datenschutzaktivisten lehnen die neue Vereinbarung ab.

Europas Datenschutzregeln sind 20 Jahre alt. Nun steht eine Reform an. Sie verspricht Nutzern mehr Rechte gegenüber Internet-Riesen wie Facebook. Auch das Recht auf Vergessenwerden gehört dazu. Doch der Kompromiss birgt auch Gefahren.

Schlechte Kritiken im Netz können geschäftsschädigend sein. Allerdings würden Bewertungsportale auch wenig Sinn haben, wenn dort nur Lobhudeleien veröffentlicht würden. Der BGH soll klären, ob die Daten von Bewertern weitergegeben werden dürfen. Von Isabell Noé

Mit reichlich Enthusiasmus wirbt die CDU seit Wochen für das Recht auf schnelles Internet. Doch die Initiative ist offenbar zum Scheitern verurteilt. Der Grund: Wer 2018 immer noch im Schneckentempo surft, dürfte den Staat verklagen.