Iran

Die zunehmend gewaltsame Niederhaltung oppositioneller Demonstrationen im Iran führt die Menschrechtsaktivistin Schirin Ebadi auf Angst in der Regierung zurück. Sie fordert den Westen zu einem Menschenrechtsdialog mit dem Land auf.

Der iranische Innenminister Nadschar droht oppositionellen Demonstranten mit der Todesstrafe. Zudem ist es Iranern ab sofort verboten, mit rund 60 Organisationen in Kontakt zu treten. Auf der "schwarzen Liste" stehen Medien, Menschenrechtsorganisationen und oppositionelle Internetseiten.

Im Iran sind bei den jüngsten Unruhen nach Regierungsangaben mehrere Ausländer festgenommen worden. Die Personen seien zwei Tage vor Beginn des schiitischen Aschura-Festes in den Iran gereist.

Das vom Iran gesetzte Ultimatum im Atomstreit mit dem Westen wird von der französischen Regierung nicht ernst genommen. Das Pariser Außenministerium bezeichnet die Äußerungen aus Teheran vom Wochenende als "jüngste Pirouette" des Regimes.

Zwei Seiten, zwei Lösungsvorschläge: Der Westen will die Uran-Anreicherung nur außerhalb des Irans erlauben, die Regierung in Teheran das Metall aber im Land behalten. Jetzt setzt Außenminister Mottaki dem Westen ein Ultimatum. Sanktionen durch die USA werden immer wahrscheinlicher.

Der Konflikt im Iran spitzt sich zu. In Teheran kommt es immer wieder zu Zusammenstößen zwischen Polizei und oppositionellen Demonstranten. Nach unbestätigten Meldungen sind jetzt sogar Soldaten und gepanzerte Fahrzeuge zur Unterstützung der Regierung in die iranische Hauptstadt unterwegs.

Nach tagelangen Protesten der Opposition mobilisiert die Regierung in Teheran jetzt ihre eigenen Anhänger. Millionen Sympathisanten von Präsident Ahmadinedschad ziehen durch die Straßen und fordern den Tod von Mussawi und Karrubi. Beide Oppositionsführer sollen inzwischen nicht mehr in Teheran sein und unter Aufsicht der Regierung stehen.

Nach den gewaltsamen Zusammenstößen im Iran fordert das Parlament Höchststrafen für Demonstranten wegen Religionsbeleidigung. Wieder werden zahlreiche Regierungskritiker festgenommen, am Mittwoch soll eine Massenkundgebung von Regierungsanhängern stattfinden. In der EU wird über weitere Strafmaßnahmen gegen Teheran diskutiert.

Nach den blutigsten Protesten im Iran seit Monaten mit mindestens acht Toten geht das Regime mit Härte gegen seine Kritiker vor. Mehrere enge Berater von Oppositionsführer Mussawi sowie ein früherer Außenminister sind offenbar festgenommen. Der Leichnam des getöteten Neffen Mussawis verschwindet auf mysteriöse Weise aus dem Krankenhaus.

Laut iranischem Staatsfernsehen kommen bei den Demonstrationen gegen Präsident Ahmadinedschad am Wochenende in Teheran mehr als 15 Menschen ums Leben. Zehntausende hatten am Rande des islamischen Aschura-Festes gegen das Regime protestiert.