Wahlkampf mit SyrernDie Abschiebe-Forderungen aus der CDU sind schäbigSyrien hat plötzlich die Perspektive, ein sicheres und freies Land zu werden. Da stellt sich natürlich die Frage nach dem Verbleib der nach Deutschland geflüchteten Syrer. Die Art und Weise, wie die CDU die Debatte vorantreibt, ist so kurzsichtig wie unanständig.11.12.2024Ein Kommentar von Sebastian Huld
Startgeld-Idee "ziemlich billig"Aus Syrien stammender Bürgermeister kritisiert Spahn-ForderungRyyan Alshebl ist aus Syrien nach Deutschland geflohen und hier Bürgermeister geworden. Jens Spahns Vorschlag, Syrern ein Startgeld von 1000 Euro und einen Freiflug zurück in ihr Heimatland zu geben, hält er für "ziemlich billig". Spahn mache Wahlkampf mit Schicksalen und Menschenleben.09.12.2024
Heimkehr-Initiative angeregtSpahn will Syrer mit 1000 Euro Handgeld und Freiflug zurückschickenBaschar al-Assad ist gestürzt, Syrien hofft auf Frieden. CDU-Fraktionsvize Jens Spahn schlägt vor, nach Deutschland geflohene, heimkehrwillige Syrer zu unterstützen. Junge Männer sollten helfen, ihr Land wieder aufzubauen.09.12.2024
"Halbgares Gesetz"Opposition erteilt Habeck bei Stromkosten-Entlastung eine AbsageWirtschaftsminister Habeck will noch vor den Neuwahlen eine Milliardenentlastung bei den Netzentgelten auf den Weg bringen. Dabei wäre auf Stimmen aus der Opposition angewiesen, um seinen Vorschlag durchs Parlament zu bringen. Doch die Union möchte bei der "hektischen Flickschusterei" nicht mitmachen. 06.12.2024
CDU/CSU-Vize im ntv FrühstartJens Spahn: "Olaf Scholz hat fertig""Ich habe selten einen Kaiser gesehen, der nackter ist als dieser Kanzler", so CDU-Fraktionsvize Jens Spahn im Frühstart. Der Bundeskanzler solle die Vertrauensfrage so früh wie möglich stellen und den Weg frei machen für Neuwahlen. Auch in Washington nehme diesen Kanzler niemand mehr ernst. 11.11.2024
Neue deutsche Energiepolitik"Kernkraft ist ein Sehnsuchts-Thema für einen Teil meiner Partei"Die CDU stellt wahrscheinlich den nächsten Bundeskanzler und muss dann Probleme wie hohe Stromkosten lösen. In einem Energiepapier der Union finden sich Vorschläge wie die Rückkehr zur Kernkraft. Im exklusiven Interview ordnen KlimaUnion-Chef Heilmann und DIW-Präsident Fratzscher die Pläne ein.10.11.2024
"Bereit für schnelle Neuwahlen"Union schießt gegen Scholz und fordert "sofort" VertrauensfrageNach dem Aus der Ampel-Regierung ist für die Union klar: Vertrauensfrage und Neuwahlen müssen schnellstmöglich stattfinden. Bundeskanzler Scholz steht dabei im Mittelpunkt der Kritik aus der Opposition. 06.11.2024
"Keine amerikanische Hilfe mehr"Röttgen schätzt Trump-Sieg als verheerend für Ukraine einBinnen 24 Stunden werde er den Krieg in der Ukraine beenden, versprach Donald Trump im Wahlkampf. Das gehe nur auf Kosten der Ukraine und der Sicherheit Europas, sagt CDU-Politiker Röttgen zu ntv. Unionsfraktionsvize Spahn kritisiert die Parteinahme der SPD für Harris.06.11.2024
"Schreckliche Demagogie"Spahn zieht bei Özoguz Nazi-Vergleich - SPD empörtFür ihre Instagram-Story mit Bezug zum Gaza-Krieg hat sich Aydan Özoguz längst entschuldigt, doch die Union beharrt auf der Forderung, die Bundestagsvizepräsidentin möge zurücktreten. Jens Spahn stellt gar einen Vergleich zu Nazi-Größe Göring her. Das lässt die SPD nicht unkommentiert.26.10.2024
Jubel-Auftritt bei Junger UnionMerz schießt einen Ampel-Elfmeter nach dem anderenFür die Junge Union ist Friedrich Merz schon so gut wie Bundeskanzler - das wird auf dem Deutschlandtag, ihrem jährlichen Bundestreffen, deutlich. In Halle an der Saale hält der CDU-Chef und Kanzlerkandidat eine Rede und wird gefeiert wie ein Popstar.26.10.2024Von Volker Petersen, Halle an der Saale