Jens Stoltenberg

Nun ist es offiziell: Der scheidende niederländische Regierungschef Rutte wird zum nächsten Generalsekretär der NATO ernannt. Anfang Oktober löst er den Norweger Stoltenberg ab. Leicht wird seine Aufgabe nicht.

Angesichts des russischen Krieges in der Ukraine hat Jens Stoltenberg bereits seine Amtszeit als Generalsekretär der NATO verlängert. Nun jedoch ist ein Nachfolger gefunden: Rumänien macht den Weg für den niederländischen Ex-Ministerpräsidenten Mark Rutte frei.

Die NATO sucht einen neuen Chef. Die Amtszeit von Generalsekretär Stoltenberg endet in wenigen Monaten. Hoch im Kurs steht der niederländische Kandidat Mark Rutte. Nach der Slowakei sichert diesem auch Ungarns Regierungschef Orban seine Unterstützung zu - und erhält im Gegenzug ein Versprechen.

Wegen des Kriegs in der Ukraine wachsen die westlichen Verteidigungsausgaben im Rekordtempo: NATO-Generalsekretär Stoltenberg und US-Präsident Biden bescheinigen 23 Ländern, dass sie das Zwei-Prozent-Ziel des Bündnisses erreichen. Auch Deutschland gehört dazu.

Zwei Patriot-Flugabwehrsysteme hat Deutschland der Ukraine bereits geliefert, ein drittes ist Kiew versprochen. Verteidigungsminister Pistorius zufolge kann Berlin kein weiteres System entbehren. Er ruft die anderen NATO-Staaten zu mehr Unterstützung auf.

Wortklauberei oder substanzieller Einwand? Die NATO will ein Unterstützungsprojekt für die Ukraine auflegen, Deutschland pocht darauf, dieses aber nicht "Mission" zu nennen. Damit wecke man in Russland Befürchtungen, das Bündnis wolle eigene Soldaten einsetzen. Das sieht aber nur Berlin so.

Zum Auftakt des NATO-Außenministertreffens in Prag findet Generalsekretär Stoltenberg klare Worte über die aus seiner Sicht unzureichende Unterstützung der Ukraine. Er will dem Land für die kommenden Jahre eine Mindestsumme an Unterstützung garantieren. Ob sein Vorschlag Zustimmung findet, ist fraglich.

Sollte die Ukraine die aus NATO-Staaten erhaltenen Waffen so nutzen können, wie sie will? Bundeskanzler Scholz besteht auf die bisher klar vereinbarten Regeln - trotz der schwierigen Lage, in der die Ukraine steckt. Doch der Druck wächst.

In der ntv-Sendung Frühstart lobt CDU-Außenpolitiker Kiesewetter den Appell von Frankreichs Präsidenten Macron für eine gemeinsame Verteidigungspolitik der EU. Vom Bundeskanzler erwartet er mehr Werben für ein entschiedenes Vorgehen gegen Russland. Kiesewetter macht Scholz schwere Vorwürfe.

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NATO-Generalsekretär Stoltenberg reist zum dritten Mal seit Beginn des großangelegten Angriffskrieges in die Ukraine. Eine baldige Mitgliedschaft für das angegriffene Land hat er allerdings nicht als Gastgeschenk im Gepäck. Stattdessen erinnert er die Bündnisstaaten an ihre Versprechen.