Jens Stoltenberg

Die USA werden nicht müde, höhere Verteidigungsausgaben von den Nato-Verbündeten zu verlangen. Vor allem Deutschland sehen sie in der Pflicht. Nun bekommen die US-Amerikaner zumindest ein Lippenbekenntnis. Das allerdings unterschiedlich interpretiert wird.

Vor 70 Jahren wird das "erfolgreichste Militärbündnis der Weltgeschichte" gegründet. Zu diesem Anlass treffen sich die Nato-Verbündeten in Washington. Doch die Feier gleicht eher einem Krisengipfel.

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Seit Jahren übt US-Präsident Trump Kritik am seiner Meinung nach zu geringen deutschen Verteidigungsetat. Dabei habe er "großen Respekt vor Deutschland", sein Vater sei schließlich dort zur Welt gekommen. Der wurde allerdings in New York geboren.

Ukrainische Seeleute sitzen nach dem Zusammenstoß mit der russischen Marine noch immer in Haft. Das Verteidigungsbündnis Nato nutzt die Feierlichkeiten rund um ihren 70. Gründungstag, um der Ukraine verstärkte Präsenz im Schwarzen Meer in Aussicht zu stellen.

Deutschland ist noch immer deutlich vom Nato-Ziel entfernt, zwei Prozent der eigenen Wirtschaftsleistung auf die Bundeswehr zu verwenden. "Ich erwarte mehr", erklärt Nato-Chef Stoltenberg. Deutschlands geplante Etatsteigerungen könnten sogar noch schrumpfen.

Im Abrüstungsstreit zwischen den USA und Russland findet Nato-Generalsekretär Stoltenberg mahnende Worte. Moskau solle "wieder vertragskonform werden" und zum INF-Vertrag zurückkehren. Dabei bereite sich die Nato bereits auf den Worst Case vor.

Wegen russischer Marschflugkörper vom Typ SSC-8 kündigen die USA den INF-Abrüstungsvertrag. Nun meldet die Nato, dass Moskau den Bau weiterer Raketen desselben Typs vorantreibt. Das Verteidigungsbündnis will jetzt über geeignete Maßnahmen beraten.

Seit mehr als 30 Jahren gilt der INF-Abrüstungsvertrag, den die USA und Russland aufgekündigt haben. Doch Nato-Generalsekretär Stoltenberg gibt das Abkommen nicht verloren. Er will weitere Länder an den Verhandlungstisch holen: China, Indien, Iran.

Nach Ende des Namensstreits mit Griechenland sprechen sich die Nato-Staaten für einen Beitritt Nordmazedoniens aus. Russland sieht die Erweiterung der Militärallianz kritisch und spricht von einer Sicherheitsgefahr.

Das Sparen auf eine Betriebsrente lohnt sich oft nicht, da im Alter doppelte Krankenkassenbeiträge fällig werden. Daran soll sich nun etwas ändern. Ein erster Vorstoß von Gesundheitsminister Spahn stößt auf Kritik - weil er die Steuerzahler in die Pflicht nehmen will.