Kritik aus Bayern, Lob aus NRW Union uneins über Migrationspaket der AmpelDie Ampel will Menschen mit langjähriger Duldung den Weg zu einem dauerhaften Bleiberecht erleichtern. Die unionsgeführten Bundesländer reagieren ganz unterschiedlich darauf: Während Sachsen und Bayern das Vorhaben ablehnen, kommen aus NRW und Schleswig-Holstein positive Signale. 27.06.2022
Bayerns Innenminister wiegelt ab Geheime G7-Daten im Netz aufgetauchtIn einem linksextremistischen Portal sind polizeiliche Einsatzpläne vom G7-Gipfel aus dem Jahr 2015 aufgetaucht. Die Polizei ermittelt, die Daten sind wohl authentisch. CSU-Innenminister Herrmann äußert sich zu dem brisanten Fund: Für den kommenden Gipfel bestehe keine unmittelbare Gefahr. 19.06.2022
CSU warnt vor "Sicherheitslücke" Bayern fordert Identifizierung von GeflüchtetenIn Bayern werden die Personalien von Ukraine-Geflüchteten mit Fahndungsdatenbanken abgeglichen. So sollten alle Bundesländer vorgehen, fordert der CSU-Politiker Herrmann. Eine "Sicherheitslücke" könne man sich "hier nicht leisten". Bundesinnenministerin Faeser lehnt den Vorschlag ab.27.03.2022
Keine Angst vor Sammelbewegung Herrmann: Nicht alle Protestler sind ExtremistenDer neue Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Herrmann, warnt davor, alle Menschen bei Anti-Maßnahmen-Protesten als Extremisten oder Verfassungsfeinde zu sehen. Besonderes Augenmerk will er aber auf Rechtsextreme richten, die er vor allem in Ostdeutschland vermutet. 28.01.2022
Razzia wegen Kindesmissbrauchs Polizei nimmt 55 mutmaßliche Pädophile festErmittlungen wegen sexuellen Missbrauchs und Kinderpornografie nehmen zuletzt stark zu. Allein in Bayern nimmt die Polizei bei einer großen Razzia 55 Beschuldigte fest, die teilweise extrem gewalttätigen sexuellen Missbrauch von Säuglingen begangen haben sollen. Viele der Verdächtigen sind jung.26.01.2022
Jahresbilanz der Bundespolizei Rund 11.000 illegale Einreisen über BelarusZum Jahresende zieht die Bundespolizei Bilanz: Mehr als 11.000 Migranten sind allein über die Belarus-Route nach Deutschland eingereist. Von Brandenburg aus werden sie verteilt. Bayern beschließt derweil, an seinem Konzept der Ankerzentren festzuhalten. 30.12.2021
"Da ist Eile geboten" Länder planen besseren KatastrophenschutzAls im Juli plötzlich ganze Innenstädte unter Wasser stehen, wird eines deutlich: Deutschland ist nicht gut auf Umweltkatastrophen und den Schutz der Menschen vorbereitet. Diese Zustände wollen die Länder nun ändern. Dafür setzen sie auf "länderübergreifende Koordinierung".28.12.2021
Angestachelt durch Corona-Hetze Herrmann warnt vor AnschlagsgefahrMit Sorge blickt Bayerns Innenminister Herrmann auf die Corona-Proteste und die zunehmende Radikalisierung. Die Anschlagsgefahr wachse, obwohl die Zahl der Teilnehmer an radikalen Protesten überschaubar bleibt. Hass und Hetze im Internet können zu spontaner Selbstradikalisierung führen.27.12.2021
Interne Chatgruppe aus Bayern AfD-Politiker soll von "Bürgerkrieg" gesprochen habenDie bayerische AfD gerät wegen radikaler Inhalte einer internen Chatgruppe mächtig unter Druck. Die Telegram-Gruppe habe mehr als 250 Mitglieder, darunter auch Teile des Landesvorstands. Bayerns Innenminister Herrmann sieht darin neue Argumente für eine Verfassungsschutzbeobachtung.01.12.2021
Bundesweit 90 Polizeieinsätze BKA geht gegen Hassrede im Netz vorErneut gehen die Behörden bei einem Aktionstag gegen Hasspostings im Internet vor. Bundesweit gibt es Dutzende Polizeieinsätze. Wohnungen werden durchsucht und zahlreiche Beweismittel beschlagnahmt. Schwerpunkt ist Bayern. Den Beschuldigten drohen bis zu fünf Jahre Haft.01.12.2021
