Joachim Herrmann

Die Union macht Wahlkampf auf dem Rücken der ukrainischen Flüchtlinge. Das kann dramatisch nach hinten losgehen. Und es ignoriert einen zentralen Punkt: Ohne die Waffenlieferungen an die Ukraine gäbe es noch viel mehr Flüchtlinge in Deutschland. Ein Kommentar von Hubertus Volmer

Viele Ukrainer fürchten sich davor, in den Krieg gegen die russischen Invasoren ziehen zu müssen und fliehen aus dem Land. Der bayerische Innenminister will sie zur Rückkehr bewegen und das Bürgergeld streichen. Eine Forderung, die nicht alle so vehement teilen.

Sie täuschen Interesse an einer Liebesbeziehung auf Dating-Plattformen vor. Beim Love Scamming nutzen die Täter die Gutgläubigkeit ihrer Opfer aus und erbeuten in Deutschland mehrere Millionen Euro. Eine nigerianische Gruppierung soll dahinterstecken. Ermittler nehmen elf mutmaßliche Mitglieder fest.

Vor einem Auftritt in Ingolstadt wird Tino Chrupalla in ein Krankenhaus eingewiesen, landet sogar auf der Intensivstation. Während die AfD von einem "tätlichen Vorfall" spricht, glaubt Bayerns Innenminister Herrmann, dass die Rechtspopulisten den Fall für den Wahlkampf missbrauchen.

Den tödlichen Schüssen in Langweid bei Augsburg geht nach Polizeiangaben offenbar ein jahrelanger Streit voraus. Auch am Nachmittag vor der Eskalation werden Beamte zu dem Haus gerufen. Parallel zu den Ermittlungen entbrennt eine Debatte um das deutsche Waffenrecht.

Zum Winter werde die Zahl nach Deutschland Geflüchteter wieder zunehmen, warnt Hessens Innenminister Beuth. Er fordert vom Innenministerium konkrete Zusagen. Vor dem Flüchtlingsgipfel zählt die Union Ministerin Faeser an.

Die Ampel will Menschen mit langjähriger Duldung den Weg zu einem dauerhaften Bleiberecht erleichtern. Die unionsgeführten Bundesländer reagieren ganz unterschiedlich darauf: Während Sachsen und Bayern das Vorhaben ablehnen, kommen aus NRW und Schleswig-Holstein positive Signale.

In einem linksextremistischen Portal sind polizeiliche Einsatzpläne vom G7-Gipfel aus dem Jahr 2015 aufgetaucht. Die Polizei ermittelt, die Daten sind wohl authentisch. CSU-Innenminister Herrmann äußert sich zu dem brisanten Fund: Für den kommenden Gipfel bestehe keine unmittelbare Gefahr.

In Bayern werden die Personalien von Ukraine-Geflüchteten mit Fahndungsdatenbanken abgeglichen. So sollten alle Bundesländer vorgehen, fordert der CSU-Politiker Herrmann. Eine "Sicherheitslücke" könne man sich "hier nicht leisten". Bundesinnenministerin Faeser lehnt den Vorschlag ab.

Zum Jahresende zieht die Bundespolizei Bilanz: Mehr als 11.000 Migranten sind allein über die Belarus-Route nach Deutschland eingereist. Von Brandenburg aus werden sie verteilt. Bayern beschließt derweil, an seinem Konzept der Ankerzentren festzuhalten.