Entscheidung in KarlsruheDeutschland muss sofort über Visa für afghanische Familie entscheidenEin afghanischer Richter flieht vor den Taliban und kommt in ein deutsches Aufnahmeprogramm. In Pakistan wartet er mit seiner Familie auf Visa. Weil das Verfahren stockt, zieht er vor das Verfassungsgericht - mit Erfolg: Die Bundesregierung muss seinen Antrag demnach zügig bearbeiten. Denn die Zeit drängt.05.12.2025
Nach BetrugsvorwürfenEx-EU-Chefdiplomatin Mogherini tritt als Uni-Rektorin zurückDie Europäische Staatsanwaltschaft beschuldigt Federica Mogherini des Beschaffungsbetrugs und der Korruption. Nun zieht die frühere EU-Außenbeauftragte aus den schweren Vorwürfen eine Konsequenz. Auch EU-Beamte sind offiziell als Beschuldigte geführt.04.12.2025
"Gravierender Vorfall"Im Maßregelvollzug in Brandenburg wurde womöglich ein Kind missbrauchtIn einer Klinik für forensische Psychiatrie sitzen Straftäter mit einer psychischen Erkrankung oder wegen ihrer Sucht. Sie gelten als gefährlich und werden besonders gesichert. In der Einrichtung in Brandenburg an der Havel hat einer von ihnen womöglich ein Kind missbraucht. 04.12.2025
Nach Zeugenaussage vor GerichtTochter von NSU-Opfer geht Zschäpe scharf anIn Dresden steht eine mutmaßliche Helferin der Terrororganisation Nationalsozialistischer Untergrund vor Gericht. Die verurteilte NSU-Anführerin Beate Zschäpe ist als Zeugin geladen. Nach einer ihrer Aussagen muss der Prozess unterbrochen werden. 04.12.2025
Angeklagter will aussagenPolizistenmord in Völklingen - Anwalt erwartet "heftigen" ProzessIm saarländischen Völklingen soll ein 18-Jähriger auf der Flucht einen Polizeioberkommissar erschossen haben. In wenigen Monaten muss sich der junge Mann vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft sieht gleich mehrere Mordmerkmale als erfüllt an. Nun äußert sich der Verteidiger des Angeklagten. 04.12.2025
Für deutsche Ermittler relevantMedien liegen neue Datensätze über Verbrechen in Syrien vorUnter Syriens früherem Machthaber Assad wurden systematisch Menschen eingesperrt, getötet und gefoltert. Der NDR erhält nun Zehntausende unveröffentlichte Beweise der Menschenrechtsverbrechen. Die deutschen Justizbehörden sollen die Datensätze bereits prüfen - aus gutem Grund. 04.12.2025
Verharmlosung von NS-VerbrechenDeutscher Ex-Chefredakteur in Österreich zu Haftstrafe verurteiltEr soll in einer Zeitschrift jahrelang rassistische Ideen und Antisemitismus propagiert haben: Ein deutscher Publizist bekommt in Österreich vier Jahre Haft. Das Gericht verurteilt ihn nicht nur wegen der Artikel. 04.12.2025
Tatwaffe fehlt immer nochErmittler gehen im Mordfall Fabian fast 1000 Spuren nach Fabian fällt im Oktober einem Gewaltverbrechen zum Opfer. Eine Frau aus der Region sitzt in Untersuchungshaft. Sie soll den achtjährigen Jungen ermordet haben. Nun prüft ein Gericht ihre Haft. Indes fehlen den Ermittlern noch wichtige Erkenntnisse. 02.12.2025
Gelder für Diplomaten-AusbildungVerdacht auf Mittelmissbrauch: Ex-EU-Außenbeauftragte Mogherini festgenommenZwischen 2014 und 2019 war Federica Mogherini Außenbeauftragte der Europäischen Union. Nun gerät die Sozialdemokratin ins Visier der belgischen Behörden - dabei geht es zwar nicht direkt um Mogherinis frühere Tätigkeit, aber um EU-Gelder und mögliche Kontakte zu ihrer ehemaligen Behörde.02.12.2025
Auch Anbieter in der PflichtFahrer von E-Scootern sollen bei Unfällen stärker haftenE-Scooter sind praktisch, für viele Menschen aber auch ein Ärgernis. Dabei sind im Weg liegende Roller noch das geringste Problem. Unfallopfer kommen bislang nicht leicht an Schadensersatz - das könnte sich aber bald ändern.02.12.2025
