Gelder für Diplomaten-AusbildungVerdacht auf Mittelmissbrauch: Ex-EU-Außenbeauftragte Mogherini festgenommen
Zwischen 2014 und 2019 war Federica Mogherini Außenbeauftragte der Europäischen Union. Nun gerät die Sozialdemokratin ins Visier der belgischen Behörden - dabei geht es zwar nicht direkt um Mogherinis frühere Tätigkeit, aber um EU-Gelder und mögliche Kontakte zu ihrer ehemaligen Behörde.
Die ehemalige EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini ist im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen des Verdachts auf Missbrauch von EU-Geldern festgenommen worden. Mogherini befinde sich derzeit in Polizeigewahrsam, hieß es aus Ermittlungskreisen. In dem Verfahren geht es um Gelder der Elite-Universität College of Europe in Brügge, der die Italienerin inzwischen als Rektorin vorsteht.
Auch Mogherinis Stellvertreter sowie der EU-Beamte Stefano Sannini wurden den Angaben zufolge festgenommen. Sannini ist ein italienischer Diplomat und ehemaliger Generaldirektor des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD). Er ist heute Generaldirektor der EU-Kommission für die Beziehungen zum Nahen Osten, Nordafrika und die Golfstaaten.
Die belgischen Behörden hatten nach Angaben der EU-Staatsanwaltschaft Räume des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) in Brüssel, des College of Europe in Brügge sowie die Häuser mehrerer Verdächtiger durchsucht und die drei Verdächtigen festgenommen. In den Ermittlungen geht es um die Finanzierung eines Ausbildungsprogramms für Diplomaten.
Gab es Absprachen vor der Ausschreibung?
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft hatte das College of Europe in den Jahren 2021 und 2022 den Zuschlag für das vom EAD ausgeschriebene Programm erhalten und dafür Fördergelder kassiert. Zuvor hatte der EAD das Programm demnach öffentlich ausgeschrieben. Die Ermittler prüfen nach eigenen Angaben, ob sich der EAD und die Universität vorab abgesprochen haben.
Ein solches Vorgehen wäre verboten, weil das College of Europe in der Ausschreibung damit eine Vorzugsbehandlung erhalten hätte. Es gebe die "starke Vermutung", dass die Regeln für fairen Wettbewerb verletzt und "vertrauliche Informationen über das laufende Verfahren an einen der an der Ausschreibung teilnehmenden Kandidaten weitergegeben" worden seien, teilte die Staatsanwaltschaft mit.
Eine EAD-Sprecherin bestätigte die Durchsuchungen im Auswärtigen Dienst der EU. Bei den Ermittlungen gehe es um "Aktivitäten, die in vorherigen Mandaten stattgefunden haben", erklärte ein weiterer EU-Beamter. Das derzeitige Mandat läuft seit rund einem Jahr, seitdem steht die Estin Kaja Kallas an der Spitze des EAD.