Bei grenzüberschreitenden FällenKabinett verbessert Schutz vor EinschüchterungsklagenJournalisten oder Aktivisten haben oft mit Klagen zu kämpfen. Mitunter geht es weniger um den Erfolg der Klage, sondern darum, die Betroffenen abzuschrecken. Solche Schikane-Klagen sollen rechtlich künftig besser verhindert werden.10.12.2025
"Tagebuch eines Häftlings"Sarkozy jammert über Gefängniskost und lobt Le PenHäftling Nummer 320535 saß gerade mal 20 Tage hinter Gittern. Aber offenbar war die Zeit so eindrücklich, dass Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy im Rekordtempo ein Buch verfasst: Es handelt von schlechtem Essen, religiösen Gefühlen und der freundlichen Marine Le Pen.10.12.2025
Bundesfinanzhof entscheidetNeue Grundsteuer ist nicht verfassungswidrigSeit Anfang des Jahres wird die neue Grundsteuer erhoben - zum Ärger zahlreicher Immobilienbesitzer. Der Bundesfinanzhof entscheidet nun über drei Klagen gegen die Steuer.10.12.2025
Massenweise Schmiergeld erhaltenChina richtet ehemaligen Topmanager hinDer Fall sorgt in China für Aufsehen: Der Geschäftsführer eines staatlichen Vermögensverwalters soll mehr als 1,1 Milliarden Yuan an Schmiergeld angenommen haben. Die Justiz reagiert, wie gewohnt, drakonisch.09.12.2025
Über Tausend KlägerErzbistum New York verhandelt mit MissbrauchsopfernImmer wieder gibt es Fälle von sexuellem Missbrauch durch Geistliche. Die katholische Erzdiözese in New York soll Missbrauchsopfer jahrzehntelang vertuscht haben. Das könnte zu einer der höchsten Entschädigungszahlungen in der Geschichte der US-Kirche führen.09.12.2025
Unrechtmäßig und willkürlichGericht hebt Trumps Stopp neuer Windkraftprojekte aufDonald Trump ist bekanntlich ein Fan fossiler Brennstoffe. Direkt an seinem ersten Amtstag knöpft er sich Windkraftprojekte in den USA vor. Nun entscheidet ein Gericht über eine Anweisung des Präsidenten.09.12.2025
Rechtsstaat in Gefahr? Wie die AfD an der Justiz sägt - und Schwarz-Rot hilft Mit der richtigen Strategie ist es autoritären Populisten auch hierzulande ein Leichtes, die Justiz deutlich zu schwächen. Die Einfallstore der dritten Staatsgewalt seien groß, mahnen Juristen. Das hat die AfD offenbar längst erkannt. 06.12.2025Von Sarah Platz
Trump unter DruckUS-Bundesgericht gibt Epstein-Akten frei Kommen im Fall Epstein nun doch die Hintergründe ans Licht? Ein US-Bundesgericht ordnet die Freigabe von Verfahrensakten an, die belastendes Material über viele einflussreiche Personen enthalten dürften. Nun ist Justizministerin Bondi am Zug. 06.12.2025
Neues Verfahren gegen Politiker Bekannter Kreml-Kritiker kommt in U-HaftMoskau hält den Druck auf Andersdenkende hoch. Das zeigt auch der Fall Lew Schlosberg: Zwei Strafverfahren hat der Oppositionspolitiker bereits hinter sich. Seit Juni befindet er sich wegen angeblicher Verunglimpfung der Armee im Hausarrest. Nun muss er monatelang in Untersuchungshaft. 05.12.2025
Drama am GroßglocknerBergsteiger nach Kältetod seiner Freundin angeklagt Anfang 2024 besteigt ein Paar den Großglockner in Österreich. Kurz unterhalb des Gipfels erfriert die Frau entkräftet. Ihr Freund hatte sie zurückgelassen und wollte Hilfe holen. Die Staatsanwaltschaft in Innsbruck erhebt nun Anklage gegen den 36-Jährigen. 05.12.2025
