Justiz

Kanzlerin Merkel trifft im Fall Böhmermann eine Entscheidung: Sie lässt Ermittlungen gegen den Satiriker zu, will jedoch den Paragrafen 103 abschaffen.

Der Weg für ein gesondertes Strafverfahren gegen den Satiriker Böhmermann wegen Beleidigung des türkischen Staatschefs Erdogan ist frei. Die Bundesregierung gibt einem entsprechenden Wunsch der Türkei statt.

Im Wahlkampf um das Amt als Kölner Oberbürgermeisterin erleidet Henriette Reker einen Angriff auf ihr Leben. Monate nach ihrer Wahl trifft sie nun erneut auf den Mann, der sie mit einem Messer attackierte. Im Prozess droht Frank S. die Höchststrafe.

Eine Hausdurchsuchung ist eine eindeutige Sache: Zumindest erfährt der Betroffene davon. Aber was, wenn Daten in einer Cloud gespeichert sind? Microsoft darf Nutzer bisher nicht über staatliche Schnüffelei informieren. Dagegen geht es nun vor Gericht.

Die Insolvenz der Drogeriekette Schlecker im Jahr 2012 kostete 25.000 Menschen den Arbeitsplatz. Schon damals gab es Streit um übertragenes Vermögen. Nun erhebt die Staatsanwaltschaft Klage gegen Firmenpatriarch Anton Schlecker.

• Video Anton Schlecker wegen vorsätzlichen Bankrotts angeklagt

Der Paragraf 103 ist ein Überbleibsel aus Kaiserzeiten. Wir brauchen keine Sondergesetze für Staatsoberhäupter und Monarchen. Und falls Jan Böhmermann trotzdem verurteilt wird - was soll's? Er hat uns erfolgreich den Spiegel vorgehalten. Ein Kommentar von Nora Schareika

Nicht nur die Türkei und Erdogan gehen gegen das "Schmähgedicht" Jan Böhmermanns vor. Bei der Staatsanwaltschaft in Mainz stapeln sich die Anzeigen. Sie werden in einem Verfahren gebündelt. Die SPD will derweil einen entscheidenden Paragrafen abschaffen.

Es wurde bereits darüber spekuliert, nun ist es offiziell: Der türkische Präsident Erdogan stellt einen Strafantrag gegen Jan Böhmermann. Grundlage ist der Beleidigungsparagraf. Die türkische Regierung findet markige Worte in dem Fall.

Die belgische Justiz ist sich sicher, dass die Attentäter von Brüssel eigentlich in Frankreich zuschlagen wollten. Konkrete Pläne wurden nicht bekannt. Jedoch berichten mehrere Medien, dass es Anschläge auf die Fußball-Europameisterschaft geben sollte.

Wie wahrscheinlich ist es, dass Jan Böhmermann wegen Beleidigung des türkischen Präsidenten angeklagt wird? Juristen jedenfalls würden sich gerne an dem Fall abarbeiten, weil er so interessant ist. Von Nora Schareika