Foltervorwürfe im FokusFrankreich ermittelt wegen möglicher Gewalt Israels gegen Gaza-AktivistenMitte Mai segeln rund 400 Menschen aus mehreren Ländern Richtung Gaza, um Hilfsgüter in die Krisenregion zu bringen. Die Aktivisten berichten nach ihrer Gefangennahme durch Israel von Gewalt und Erniedrigungen - nun schaltet sich die französische Justiz ein.05.06.2026
Strafe gegen Facebook-NutzerTrump-Beamtin kritisiert Deutschland wegen "Lügenfritz"-UrteilEin Nutzer bezeichnet den Kanzler auf Facebook als "Lügenfritz" - und bekommt deswegen eine saftige Geldstrafe. Eine ranghohe US-Diplomatin wird auf den Fall aufmerksam und übt harsche Kritik an angeblicher "Zensur" in Deutschland.05.06.2026
EuGH urteiltEU-Staaten dürfen bei Scheinehen im Nachhinein ermittelnWer in der EU eine Scheinehe eingeht, kann sich auch Jahre später nicht in Sicherheit wiegen. Dies besagt ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs.04.06.2026
"Grundlegende Reform" gefordertSachsen will Straftatbestand der Politikerbeleidigung abschaffenSollen Politiker besonders geschützt sein vor Beleidigungen? Die sächsische Justizministerin Geiert hält dies für überflüssig und hat dabei einen entsprechenden Paragrafen im Strafgesetzbuch im Blick.03.06.2026
"App gefährdet und täuscht"Florida verklagt ChatGPT-Entwickler OpenAIBei Alltagsproblemen kann ChatGPT mit Rat helfen. Doch auch in Fragen der Selbstverletzung oder bei Amokläufen steht das Programm aus dem Hause OpenAI einer Klage zufolge zur Seite. Der Generalstaatsanwalt spricht von einer "Litanei von Schäden", die nun enden soll.01.06.2026
Gericht verhängt HöchststrafeAttentäter von Bielefeld muss lebenslang in HaftVor gut einem Jahr greift Mahmoud M. mehrere Menschen vor einer Bar in Bielefeld an. Durch Messerstiche fügt er ihnen lebensgefährliche Verletzungen zu. Jetzt fällt das Oberlandesgericht Düsseldorf ein Urteil gegen den Angreifer.01.06.2026
Richterbund warntIn Deutschland fehlen 2000 StrafverfolgerVerfahren dauern länger, kleinere Fälle werden häufiger eingestellt: In vielen Bundesländern fehlt Personal bei den Staatsanwaltschaften. Mit dem vor einem Jahr angekündigten "Pakt für den Rechtsstaat" scheint es nicht weit her zu sein.31.05.2026
Namensstreit um Kennedy CenterTrump wirft nach heftiger Justizklatsche Vorstandsposten hinUS-Präsident Trump will sich mit seinem Namen vielerorts verewigen, doch ein Gericht schiebt ihm einen Riegel vor. Sein Name muss vom berühmten Kennedy Center entfernt werden. Die Reaktion folgt prompt.30.05.2026
Epsteins Frankreich-ConnectionsMädchenhandel, Justizversagen - was sagt das über unsere Gesellschaft aus? Bereits 1995 bezeichnete ein Autor einen Model-Scout als "stillen Vergewaltiger". 2000 belastete eine BBC-Dokumentation einen Model-Agentur-Chef, 2001 sprach Karen Mulder über die Vergewaltigungen im Business. Jedes Mal wurden keine Ermittlungen aufgenommen. Ein Buch aus Frankreich rechnet mit dem Schweigen ab.29.05.2026Von Sabine Oelmann
Mehrjährige HaftstrafeNach 43 Jahren: Gericht verurteilt Mann wegen Mordes an Sexarbeiter Anfang 1983 wird in Hamburg ein Prostituierter in seinem Wohnwagen erschossen. Vier Jahrzehnte später führen Ermittlungen zu einem Tatverdächtigen. Anhand mehrerer Indizien wird er nun verurteilt. Die Richterin kritisiert dabei auch Versäumnisse bei der Polizeiarbeit.28.05.2026
