Europarat: "Besorgniserregend"Mieses Urteil für psychiatrische Versorgung in GefängnissenIn den deutschen Justizvollzugsanstalten ist die Ausstattung mit Psychiatern "eindeutig unzureichend". Zu diesem Schluss kommt das zuständige Komitee des Europarats. Ebenso wird die lange Einzelhaft bemängelt. Auch bei der Polizei gibt es Anlass zur Kritik. 14.09.2022
Leichter Anstieg gegenüber 2021185.000 Haftbefehle warten auf VollstreckungIn den Fahndungscomputern der deutschen Polizei befinden sich Ende März Zehntausende Haftbefehle. Das Bundesinnenministerium weist darauf hin, dass das nicht die Zahl der gesuchten Straftäter ist. Den Anstieg gegenüber 2021 begründet das Ministerium auch mit Haftbefehlen, die mit Deutschland wenig zu tun haben.28.06.2022
14 Seiten BeschwerdeMaddie-Verdächtiger klagt über HaftbedingungenChristian B. klagt über Morddrohungen und die Zustände im Gefängnis. Selbst mit dem Kaffeeweißer ist der mehrfach vorbestrafte Sexualstraftäter und Verdächtige im Fall Madeleine McCann unzufrieden. Nun reagiert der Landtag und auch die Anstaltsleitung zieht Konsequenzen.23.03.2022
Polizei-Hundertschaft im EinsatzHäftling flieht aus KrankenhausIn Essen fahndet die Polizei nach einem entflohenen Häftling. Er setzt sich am Nachmittag bei einem Krankenhausbesuch ab. Wie er trotz Bewachung entkommen konnte, ist unklar. Ein unverschlossenes Fenster soll eine Rolle gespielt haben.13.01.2022
Ausbrüche sind SicherheitsrisikoJVA-Leiter wollen Impfpflicht für GefängnisseNoch ist unklar, ob in Deutschland eine allgemeine Impfpflicht kommt. Für den Justizvollzug und alle Häftlinge verlangen die Gefängnisleiter allerdings eine Gleichstellung mit Altenpflegern und Krankenhäusern. Das Argument: Die Immunisierungsquote ist niedrig und Ausbrüche gefährden die Sicherheit. 04.01.2022
Justizminister besorgtDrohnen über JVAs gefährden SicherheitDrohnen könnten Häftlinge filmen, Drogen oder Waffen in die Gefängnisse schmuggeln: Deutschlands Justizminister wollen gegen das Sicherheitsproblem aus der Luft vorgehen. Bayern hat bereits ein Abwehrsystem. Zum Einsatz kam es bislang aber noch nicht.26.12.2021
Als extremistisch einstufen Moskau will Nawalny-Stiftung verbietenRusslands Ankläger machen Druck auf die Gerichte, Nawalnys Antikorruptionsteam als extremistisch zu verbieten. Derweil meldet sich Putins prominenter Gegner aus dem Straflager: Ihm drohten Zwangsernährung und Zwangsjacke, weil er aus Protest die Nahrung verweigert. 16.04.2021
Welches Straflager weiter unklarJVA-Chef Kalaschnikow: "Nawalny ist sicher"Ist Kremlkritiker Nawalny nach seiner Verlegung inzwischen in einem russischen Straflager interniert? Der Strafvollzugschef gibt sich zugeknöpft: "Er ist dort, wo er hinsoll." Eine Gefahr für Leib und Leben des Putin-Gegners sieht der oberste Gefängnisaufseher nicht. 26.02.2021
Fehler in Prozessen um ToiletteHäftlinge erringen Teilerfolg in KarlsruheZwei Häftlinge klagen vor Gericht wegen ihrer kleinen Zelle, in der die Toilette nicht abgetrennt ist und auch keine eigene Abluft hat. Der Fall landet vorm Bundesverfassungsgericht, wo die Kläger nun einen Teilerfolg erringen.27.01.2021
Weihnachtsamnestie der LänderHunderte Häftlinge werden eher entlassenFast 1000 Häftlinge kommen dank der Weihnachtsamnestie in vielen Bundesländern vorzeitig aus dem Gefängnis. Erstmals zeigt sich Sachsen gnädig. Bayern dagegen verzichtet erneut auf den Gnadenakt, der nur für bestimmte Insassen infrage kommt.19.12.2020
