Kampfflugzeuge

Auf dem heutigen EU-Gipfel in Brüssel wird das Thema Migration eine große Rolle spielen. CDU-Politiker Thorsten Frei warnt im Vorfeld: Die Bundesregierung löse durch ihre Politik eine "neue Attraktivität" für Fluchtbewegungen nach Deutschland aus.

• Video CDU-Politiker Frei im "ntv Frühstart"

Während Kanzler Scholz im Streit um Waffenlieferungen für Kiew vor einem Überbietungswettbewerb warnt, zeigt die britische Regierung Bewegung in der Kampfjet-Frage. Nachdem Selenskyj vor dem Parlament in London seine Bitte erneuert hat, beginnt Verteidigungsminister Wallace mit der Prüfung.

Robert Habeck ist zu Besuch bei Markus Lanz, und natürlich soll auch er die Frage nach weiteren Waffenlieferungen für die Ukraine beantworten. Bei Kampfflugzeugen und U-Booten zieht der Grünen-Politiker eine rote Linie. Aber eigentlich ist Habeck ja Minister für Wirtschaft und Klimaschutz, und auch darum geht es in der Sendung. Von Marko Schlichting

Kaum werden Kampfpanzer geliefert, entbrennt in Deutschland eine Debatte über die Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine. Doch das Land habe Deutschland noch nicht um Kampfjets gebeten, sagt der Botschafter Makeiev. Vorrang hätten derzeit Fahrzeuge und Luftabwehrsysteme.

In der Waffendebatte fordert SPD-Außenpolitiker Michael Roth eine europäische Allianz für Waffensysteme und die Einigung auf einen Kampfpanzertyp in der EU nach amerikanischem Vorbild. Kritik gibt es an den Aussagen von Brasiliens Präsident Lula.

Bislang heißt es bei der US-Regierung, die Unterstützung der Ukraine richte sich nach deren Bedarf, kein Waffensystem werde grundsätzlich ausgeschlossen. Bei der Frage nach F-16-Kampfjets zieht Präsident Biden jetzt aber doch eine rote Linie. Frankreichs Präsident Macron hält eine Lieferung von Kampfflugzeugen dagegen grundsätzlich für möglich.

SPD-Chefin Esken erteilt einer möglichen Lieferung von Militärflugzeugen an die Ukraine keine grundsätzliche Absage. Kanzler Scholz reagiert dagegen mit Unverständnis auf die Diskussion um weitere Waffenlieferungen und warnt erneut vor einem "Überbietungswettbewerb".

Die Bitte aus Kiew, zusätzlich zu den Panzern auch Militärflugzeuge zu liefern, stößt bei Bundeskanzler Scholz auf Ablehnung. Seine Parteichefin Esken äußert sich nicht so eindeutig. Auf die Frage, ob sie Kampfjet-Sendungen ausschließe, antwortet sie ausweichend.

Noch unterstützen westliche Partner die Ukraine nicht mit modernen Kampfjets. Dennoch bereitet sich das Land offenbar auf mögliche Lieferungen vor. Laut Kiew wird bereits die nötige Infrastruktur geschaffen. Piloten warten auf grünes Licht, um mit dem Training zu beginnen. Eine Zusage der Ausbildungsfinanzierung liegt seit Monaten vor.

Nach einer Razzia durch die israelische Armee mit neun toten Palästinensern kommt es zu einer weiteren Eskalation. Als Vergeltung fliegen Raketen aus dem Gazastreifen, Israel reagiert mit Kampfflugzeugen. Die Gewaltspirale zieht sich bereits seit längerer Zeit - und die Sorge wird immer größer, dass sie weitergeht.