Streit um blockierte GaragePorsche-Fahrerin geht vor Gericht leer ausEine Frau muss mit ihrem Zweitwagen an den Gardasee fahren, da jemand ihren Porsche in der Garage blockiert. Von dem Verantwortlichen verlangt sie eine Entschädigung, scheitert damit aber jetzt vor Gericht. Die höhere Wertschätzung des Luxusautos in den Augen der Klägerin reicht den Richtern nicht aus.25.11.2022
Frühe Einschränkungen rechtens?Keine Corona-Klärung aus KarlsruheIn den ersten Monaten der Corona-Pandemie gab es bereits Lockdowns und umfangreiche Beschränkungen - aber reichte die gesetzliche Grundlage dafür überhaupt aus? Diese Frage reicht das Thüringische Landesverfassungsgericht nach Karlsruhe weiter. Doch dort halten sich die Richter zurück.17.11.2022
Karlsruhe kippt VerbotThüringen muss Windräder im Wald erlaubenDie Bundesregierung will Windkraft deutschlandweit ausbauen. Eine umstrittene Frage dabei ist: Sollen Windräder auch im Wald errichtet werden? Das ist in mehreren Bundesländern untersagt. In Thüringen nicht mehr - das Bundesverfassungsgericht kippt das Verbot.10.11.2022
Er wachte auf und kam nicht rausTransporter rollt mit Mann in BachEin alptraumhafteres Aufwachen kann man sich kaum vorstellen: Ein Mann hatte sich im Laderaum seinen Transporters schlafen gelegt. Dann rollt das Gefährt los und landet in einem Bach. Der Mann kann sich nicht befreien - und wird erst nach einer nervenzehrenden Nacht gerettet.07.11.2022
Rechte fühlen sich benachteiligtKarlsruhe entscheidet über Millionen für AfD-Stiftung Allen großen Parteien stehen Stiftungen nahe, welche sich in der politischen Bildung betätigen. Und alle erhalten Millionen an Steuergeldern für ihre Finanzierung - nur die AfD-nahe Stiftung nicht. Die Partei fühlt sich dadurch benachteiligt. Jetzt verhandelt das Verfassungsgericht. Worum geht es genau?25.10.2022
Urteil zur Corona-NotbremseRestaurantschließungen waren rechtensGeschlossene Restaurants und Lokale, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz über 100 liegt: Im Pandemie-Frühjahr 2021 ist die Bundesnotbremse vielen Gastronomiebetrieben ein Ärgernis. Wie das Bundesverfassungsgericht nun urteilt, war sie allerdings mit dem Grundgesetz vereinbar.10.05.2022
Urteil in KarlsruheAfD-Mann scheitert mit Klage zu Bundestagsvize-WahlBislang sind alle Kandidaten der AfD für den Vize-Posten im Bundestag abgelehnt worden. In Karlsruhe will ein Abgeordneter der Partei und die Fraktion selbst darum eine Änderung des Wahlvorgangs erreichen. Doch das Verfassungsgericht schmettert dies ab.22.03.2022
"Zählfehler daher unvermeidbar"Nicht jeder Wahlfehler benötigt PrüfungNach der Stimmauszählung der Bundestagswahl 2017 ist eine Wählerin stutzig. Ihre Stimme fehlt und sie fordert Aufklärung. Der Bundestag weist die eingelegten Einsprüche zurück - ist das rechtens? Das Bundesverfassungsgericht prüft den Fall nun erneut und fällt eine Entscheidung.09.02.2022
Triage-Urteil aus KarlsruheÄrzte fürchten um EntscheidungsfreiheitDas Bundesverfassungsgericht pocht auf Gesetze zum Schutz von Menschen mit Behinderung, wenn Intensivmediziner entscheiden müssen, wen sie behandeln. Unter Ärzten ist das Urteil umstritten. Sie befürchten etwa das Erzwingen unnötiger Therapien aus Angst vor rechtlichen Konsequenzen.30.12.2021
Nach Triage-Urteil in KarlsruheRegierung will schnell neues GesetzWas ist mit Behinderten, wenn es in deutschen Krankenhäusern zur Triage kommt? Dazu spricht das Bundesverfassungsgericht ein Urteil. Mit dem Ergebnis ist eine Klägerin zufrieden - und die Bundesregierung will schnell einen Gesetzentwurf vorlegen.28.12.2021
