Karlsruhe

Nachrichten und Informationen auf einen Blick. Artikelsammlung von n-tv.de zum Thema Karlsruhe

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21.11.2023 12:43

Person der Woche: der FDP-Chef Lässt Lindner die Ampelkoalition platzen?

In der Bundesregierung braut sich etwas zusammen. Das Karlsruher Urteil stürzt die Koalition in eine akute Haushaltskrise. Anders als SPD und Grüne fordert FDP-Chef Lindner, nur mit dem verbliebenen Geld zu wirtschaften. Manches erinnert an Genscher 1982, der SPD-Kanzler Schmidt die Koalition aufkündigte. Von Wolfram Weimer

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16.11.2023 19:04

SPD-Chef über Karlsruhe-Urteil "Kann Triumphgeheul der Union nicht nachvollziehen"

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Einhaltung der Schuldenbremse wertet SPD-Chef Lars Klingbeil als "Herausforderung für die Politik insgesamt". Die Ampel werde einen gemeinsamen Weg finden und "über vieles grundlegend reden müssen". Der Union wirft Klingbeil eine destruktive Haltung vor. Von Sebastian Huld

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15.11.2023 17:02

Karlsruhe stärkt Schuldenbremse Die Union lacht zu früh

Nach der Schlappe beim Heizungsgesetz fügt die Union der Ampelkoalition in Karlsruhe erneut eine herbe Niederlage zu. So verständlich der Jubel von CDU und CSU über das Verfassungsgerichtsurteil ist, er wird nicht von Dauer sein. Auch die nach Umfragen stärkste Partei muss nach diesem Tag Antworten liefern. Ein Kommentar von Sebastian Huld

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15.11.2023 13:40

Bund fehlen 60 Milliarden Euro Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Schmach von Karlsruhe

Die Umschichtung von Corona-Mitteln in den Klimatransformationsfonds der Bundesregierung ist verfassungswidrig. Das ist nicht nur peinlich für die Bundesregierung, der Ampelkoalition fehlt nun auch viel Geld für ihre Vorhaben. ntv.de beantwortet die wichtigsten Fragen zum Urteil aus Karlsruhe. Von Sebastian Huld, Volker Petersen und Hubertus Volmer

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15.11.2023 13:28

Auswirkungen des Urteils Lindner verhängt Ausgabensperre für Klimafonds

Was bereits genehmigt ist, wird bezahlt. Für alles andere gilt laut Ampel ein Stopp bis für den Klimafonds ein neuer Wirtschaftsplan vorliegt. Zudem erwartet die Bundesregierung durch das Karlsruher Urteil auch Folgen für Landesetats. Deswegen wolle man den Richterspruch gründlich prüfen.

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