Kenia-Koalition

Scheitert die erste Erhöhung der Rundfunkgebühren seit mehr als einem Jahrzehnt um 86 Cent in Magdeburg? Die CDU rückt von ihrer Ablehnung nicht ab und findet mit SPD und Grünen keinen Kompromiss. Inzwischen entscheidet sich an dieser Frage wohl auch der Fortbestand der Regierung.

Die CDU in Sachsen-Anhalt will einer Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent nicht zustimmen. Die AfD hat bereits ihre Ablehnung kundgetan. Sollte es in dieser Frage zu einem gemeinsamen Votum im Landtag kommen, stellen die Grünen die Koalition in Frage.

Wer trägt Schuld am Kontrollverlust bei der "Querdenken"-Demo in Leipzig? Diese Frage zeigt tiefe Gräben im sächsischen schwarz-grün-rotem Regierungsbündnis. Grüne, Linke und SPD sprechen von Planungsdesaster und Versäumnissen bei der Polizei. Die CDU wiederum sieht wenig Grund zur Diskussion.

Kurz vor Weihnachten kann die neue sächsische Regierung ihre Arbeit aufnehmen. Der Landtag in Dresden wählt den Christdemokraten Michael Kretschmer erneut zum Ministerpräsidenten. Zuvor besiegeln CDU, Grüne und SPD ihr Kenia-Bündnis für die kommenden fünf Jahre.

Mit deutlicher Mehrheit stimmen die Mitglieder der sächsischen Grünen für die Kenia-Koalition mit CDU und SPD. Der alte und neue Ministerpräsident Kretschmer kann somit am Freitag im Landtag wiedergewählt werden. Zwei Parteien haben bereits angekündigt, ihn nicht zu unterstützen.

Die Affäre um einen CDU-Kreispolitiker mit Neonazi-Kontakten belastet die Kenia-Koalition in Magdeburg. Mit scharfen Worten schalten sich auch die Bundes-Grünen ein.

Die erste Kenia-Koalition Deutschlands droht an einem Tattoo und der Vergangenheit eines CDU-Kommunalpolitikers zu zerbrechen. Die Regierung Sachsen-Anhalts ist bemüht, die Wogen zu glätten. Der umstrittene Politiker versucht indes, mit seinen fragwürdigen Verbindungen aufzuräumen.

Am Wochenende kocht Streit in der Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt hoch: Ein CDU-Kreispolitiker mit Verstrickungen in Neonazi-Kreise bringt das Bündnis ins Wanken. Doch zu Wochenbeginn raufen sich die Partner wieder zusammen.

In Sachsen-Anhalts Regierungskoalition gibt es kurz vor Weihnachten Ärger. Der Grund: Ein CDU-Politiker hat vor einigen Jahren als Ordner bei einer Neonazi-Demo gearbeitet. SPD und Grüne fordern eine Reaktion der Landes-CDU.

Als erste der drei künftigen Regierungsparteien in Sachsen billigt die CDU den ausgehandelten Koalitonsvertrag. Bei Grünen und SPD läuft noch die Mitgliederbefragung. Die Kenia-Koalition soll noch vor Weihnachten stehen.