Klimapolitik

Es ist das erhoffte Signal der Geschlossenheit, das die Sozialdemokraten von ihrem Bundesparteitag senden. Die Delegierten verabschieden eine Reihe von Forderungen, die die Partei deutlich links der eigenen Regierung positionieren. Kurskorrekturen im Bund sind eher kein Thema. Kritik hat es schwer. Von Sebastian Huld

Zur Lösung der anhaltenden Haushaltskrise fordert die SPD geschlossen eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse im neuen Jahr. Auf ihrem Parteitag verabschieden die Sozialdemokraten einen entsprechenden Antrag. Bundeskanzler Scholz verspricht eine Lösung des Haushaltsstreits. Von Sebastian Huld und Marc Dimpfel

Seit Jahren treibt die Pariser Stadtverwaltung eine ökologische Verkehrswende voran. Straßen werden zu Fußgängerzonen und immer mehr Fahrradwege entstehen. Jetzt sagt die rot-grüne Regierung einigen Autofahrern den Kampf an und will den Preis für parkende SUVs drastisch erhöhen.

Kein Staat tut genug für die Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze - so lautet das alarmierende Fazit des jährlichen Klimaschutzindex. Demnach rutschen selbst bisherige Vorreiter-Länder ab. Deutschland klettert zwei Plätze nach oben - bekommt jedoch in vielen Kategorien nur mittelmäßige Noten.

Seit Juni reiht sich ein globaler Temperaturrekord an den nächsten. Bis einschließlich November ist jeder Monat der heißeste seit Beginn der Aufzeichnungen. 2023 wird damit als das bislang wärmste Jahr in die Geschichte eingehen. Daran kann auch ein kälterer Dezember nichts ändern.

Die Energie- sowie industrielle Transformation wird viel Geld kosten. Um das zu stemmen, schlägt der Chef des Umweltbundesamtes vor, einen zusätzlichen milliardenschweren Finanztopf einzurichten. Auch für die derzeit klaffende Haushaltslücke weiß er ein Mittel.

Die Fridays-for-Future-Aktivistin Luisa Neubauer ist nicht gerade bekannt für warme Worte über den Kanzler. Dessen Auftritt bei der Klimakonferenz aber sei "wirklich wichtig" gewesen. Scholz' Forderung nach einem Ausstieg aus fossiler Energie wertet sie auch als eigenen Erfolg. Nun brauche die Ampel "eine Ansage".

Eigentlich läuft der Weltgemeinschaft die Zeit für ein Umsteuern beim Klimaschutz davon. Die Konferenz COP28 weckt wieder Hoffnungen auf echte Veränderung. Die wird nach einer Analyse aber pulverisiert. Denn es zeigt sich: die Zahl von Lobbyisten für Kohle, Gas und Öl ist viermal so hoch wie zuletzt.

COP28-Präsident al-Dschaber leitet die Klimakonferenz effizienter als einige seiner Vorgänger. Dennoch reißt die Kritik an ihm nicht ab. Grund ist ein Bericht, wonach er den Nutzen eines Ausstiegs aus fossilen Energien für die Klimaziele bezweifelt. Al-Dschaber weist dies nun zurück.

Lange Zeit bestreiten die Ampel-Vertreter das existenzielle Ausmaß der Haushaltskrise. Die kurzfristige Absage von Habecks Nahost-Reise deutet aber auf das Gegenteil. Während der Bundesregierung die Zeit für eine Lösung zum Haushalt 2024 davonläuft, treiben die beteiligten Parteien weiter ihren Preis hoch. Von Sebastian Huld