Kommunen

Wegen des Warnstreiks im öffentlichen Dienst fallen mehr als 800 Flüge aus. Im ganzen Land erfahren Bürger zudem Einschränkungen in jenen Kommunen, in denen Verwaltungen, Kitas und Müllabfuhr für mehr Lohn kämpfen. Eine Übersicht zu den Maßnahmen.

• Video Verdi bestreikt Airports, Nahverkehr und Kitas

US-Konzerne wie Facebook oder Google machen es vor: Mit personenbezogenen Informationen lassen sich im Internet große Summen verdienen. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund ruft dazu auf, kommunale Datensätze auch in Deutschland zu nutzen. Von Martin Morcinek

Kostenlose Kindergarten-Besuche haben sich mehrere Bundesländer auf die Fahnen geschrieben. In Niedersachsen und Hessen sollen sie noch in diesem Jahr Realität werden. Doch den Kommunen reicht das Geld nicht und Experten zweifeln am sozialen Nutzen der Reform.

Mit dieser Idee trifft Berlins Regierender Bürgermeister offenbar einen Nerv: Der SPD-Politiker schlägt vor, das Hartz-IV-System durch ein "solidarisches Grundeinkommen" zu ersetzen. Kommunen und Arbeitgeber sind strikt dagegen - der DGB ist begeistert.

Busse stehen still, die Mülltonnen sind voll, die Kitas dicht - der Streit ums Geld hat unter der Woche viele Städte gelähmt. Nach den Streiks erhalten die Gewerkschaften neue Argumente für höhere Löhne: Der öffentliche Dienst ist offenbar nicht attraktiv genug.

Niedrige Mieten in der strukturschwachen Westpfalz locken immer mehr Asylbewerber nach Pirmasens. Die wirtschaftlich angeschlagene Kommune gerät an die Grenzen ihrer Integrationsfähigkeit. Jetzt wird der Weg für eine Zuzugssperre freigemacht.

Städte können in Zukunft Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge verhängen. Die vorangegangene Revision gegen örtliche Verbote weist das Bundesverwaltungsgericht zurück. Einer sofortigen Umsetzung schiebt das Gericht jedoch einen Riegel vor.

• Video Gericht ermöglicht Diesel-Fahrverbote in Städten

In Kitas, bei der Müllabfuhr, in Krankenhäusern und der Bundespolizei - überall dort arbeiten Mitarbeiter des öffentlichten Dienstes. Wenn sie die Arbeit niederlegen, wird es für viele Bürger ungemütlich. Nächsten Monat soll es soweit sein: Verdi kündigt Warnstreiks an.

Knapp zwei Wochen lang diskutiert ganz Deutschland über die Idee eines kostenlosen Nahverkehrs in Deutschland. Bereits beim ersten Treffen zwischen Städten und Bundesregierung wird der Plan beerdigt. Die Luft soll auf andere Weise verbessert werden.

Im Staatsdienst droht Streit ums Geld: Für die 2,3 Millionen Beschäftigen von Bund und Kommunen fordern Gewerkschaften und Beamtenbund sechs Prozent mehr. Die Arbeitgeberseite droht indirekt damit, teure Tätigkeiten an private Hand zu vergeben.