Kommunen

Zur Reinhaltung der Luft will die Bundesregierung den Kommunen das Verhängen von Fahrverboten erleichtern. Doch der Städte- und Gemeindebund lehnt solche Maßnahmen rundweg ab. Fahrverbote seien nicht zielführend und deshalb ungeeignet.

Nicht nur die Bundesregierung schließt 2017 mit einer "Schwarzen Null" ab. Sogar noch größer sind die Überschüsse, die die Bundesländer, die Sozialversicherungen und die Kommunen verzeichnen.

Sollen Diesel-Fahrzeuge aus den Städten verbannt werden? Ihre Besitzer müssen weiter auf eine Rechtsgrundlage in dieser Frage warten. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig nimmt sich noch einmal Zeit bis zum kommenden Dienstag.

Vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig geht heute eine Signalwirkung aus: Zwar geht es nicht direkt um Fahrverbote von Diesel-Fahrzeugen, aber die Rechtsgrundlage dafür wird geklärt. Für den Ausgang der Verhandlung gibt es drei Szenarien.

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Es klingt ein wenig absurd: Wenn in Deutschland Regen fällt, zahlen Hausbesitzer ihrer Gemeinde Gebühren. Denn der auf ihrem Grundstück auftreffende Niederschlag fließt in die Kanalisation. Aber es gibt Mittel und Wege, die Kosten zu senken.

Das Bundesverwaltungsgericht könnte in der kommenden Woche zu Diesel-Fahrverboten urteilen. Die Kommunen rechnen fest damit, dass die Verbote kommen und sie am Ende den Schwarzen Peter haben.

Was den einen eine visionäre Idee ist, sehen andere als hilflosen Versuch, die Folgen der Abgasaffäre abzufedern. Die Kommunen fragen, wer den Gratis-Nahverkehr bezahlen soll. Alleine für Hamburg würden mindestens 830 Millionen Euro im Jahr fällig.

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Viele Kommunen ächzen unter finanziellen Lasten. Sie hoffen auf Hilfe - auch vom Bund. Union und SPD einigen sich nun auf mehrere Maßnahmen. Die Grundsteuerreform soll kommen. Außerdem sollen Kommunen Milliarden Euro vom Bund erhalten.

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Die Wirtschaft läuft, der Arbeitsmarkt ist robust und als Ergebnis fließen die Steuern: In der Folge melden 14 Länder ein Plus in der Kasse. Und ein Ende der Entwicklung ist nicht in Sicht.

Die Chance auf eine Regierungsbeteiligung dürfe nicht verworfen werden, fordern führende SPD-Kommunalpolitiker. Martin Schulz erhält wenige Tage vor dem Parteitag Rückenwind aus zwölf deutschen Großstädten.