Kommunen

Die Bekämpfung von Fluchtursachen sowie die Betreuung der aufgenommenen Migranten kosten den Bund im vergangenen Jahr einen zweistelligen Milliardenbetrag. Doch die Kommunen haben die Abschlussrechnung noch nicht eingereicht.

Eine der prominentesten Stimmen der westdeutschen 68er-Bewegung ist für immer verstummt: Der Polit-Provokateur, Ex-Kommunarde und "Bürgerschreck" Dieter Kunzelmann starb im Alter von 78 Jahren, wie sein früherer Anwalt Ströbele bestätigt. Von Martin Morcinek

Die Kassen bei Bund, Länder und Kommunen klingeln: Bis 2022 nehmen sie 63,3 Milliarden Euro mehr ein als zuletzt angenommen. Vorschläge zum Ausgeben gibt es bereits zahlreich. Finanzminister Scholz kommt seinen Koalitionspartner nun entgegen.

Die CDU ist nach wie vor bei Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein die stärkste Kraft. Trotz Verlusten vergrößert sie den Abstand zur SPD. Die Sozialdemokraten schneiden historisch schlecht ab. Stark trumpfen andere auf.

Bayern will künftig keinen Zweifel mehr daran lassen, was zum Freistaat gehört und was nicht. Die Landesregierung verpflichtet dazu alle Behörden im Land, ein Kruzifix aufzuhängen. Landkreisen und Kommunen wird die Nachahmung empfohlen.

Erstmals sitzt Seehofer als Innenminister am Verhandlungstisch bei Tarifgesprächen. Seine Kasse ist voll - und er ist willig das Geld für die Beschäftigten auszugeben. Entsprechend gelöst frotzelt er am Ende mit dem Verdi-Chef. Andere indes knirschen eher mit den Zähnen.

Angespannte Gesichter in Potsdam: Bei den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst zeichnet sich ein Lösung ab. Bund und Kommunen hätten sich mit Beamtenbund und Verdi auf ein "Zwischenergebnis" geeinigt, heißt es. Ob die Tarifpartner zustimmen, ist noch offen.

Im Jahr vor der Landtagswahl stimmen 1,6 Millionen Thüringer über die politische Führung in etlichen Kommunen ab. Für die regierende Koalition aus Linke, SPD und Grünen ist der Urnengang ein Dämpfer.

Die Aussicht auf Fahrverbote in deutschen Innenstädten setzt Stadtwerke und andere kommunale Unternehmen massiv unter Druck. Mit Blick auf die Kabinettsklausur in Meseberg macht der Mainzer Oberbürgermeister Ebling seinem Frust Luft.

Viele Hausbesitzer, Mieter und Bürgermeister schauen heute auf das Bundesverfassungsgericht. Dort fällt ein wichtiges Urteil für die Zukunft der Grundsteuer. Es geht um die Grundlage der Berechnung, die immer noch auf teilweise uralten Einheitswerten fußt.

• Video Karlsruhe urteilt über Zukunft der Grundsteuer