Kommunen

Noch nie war eine Bundesregierung so unbeliebt wie die aktuelle. Übersteht die Ampel dieses Jahr? Das will Maybrit Illner von ihren Gästen wissen. Der CDU-Wahlkämpfer Bosbach glaubt nicht an ein vorzeitiges Ende der Koalition. Von Marko Schlichting

Seit dem 1. April ist der Besitz, private Anbau und Konsum von Cannabis in Deutschland erlaubt, also für Erwachsene. Im Rahmen der Freigabe fallen aber einige Regeln an. Wer sie genau überwachen soll und wie, ist aber laut Deutschem Städte- und Gemeindebund ungeklärt.

Die gestiegenen Flüchtlingszahlen sind eine Herausforderung für die Kommunen. In Frankfurt an der Oder lässt sich die Unterbringung noch bewerkstelligen. Doch an anderen Stellen werde es eng, berichtet der Oberbürgermeister der Stadt, René Wilke von der Linken, bei Markus Lanz. Von Marko Schlichting

Mit Stimmen aus der CDU-Fraktion beschließt der Dresdner Stadtrat die Einführung einer Bezahlkarte für Asylsuchende und unterstützt damit einen AfD-Vorstoß. Merz hatte zuvor eine kommunale Kooperation mit der Rechtsaußen-Partei ausgeschlossen. Der CDU-Chef reagiert scharf.

CDU-Chef Friedrich Merz beschwört für seine Partei auf kommunaler Ebene eine "Brandmauer" zur AfD. Nun stimmt der Dresdner Stadtrat mithilfe der CDU-Fraktion für einen Vorstoß der Rechtsaußen-Partei und beschließt die Einführung einer Bezahlkarte für Asylsuchende. Merz kündigt eine Untersuchung an.

Nach einem sprachlichen Fauxpas will CDU-Chef Merz 2023 Klarheit schaffen und beschwört eine Brandmauer zur AfD. Die existiert in der Kommunalpolitik dagegen kaum, wie eine Studie zu Ostdeutschland zeigt. Die Art der Zusammenarbeit ist vielfältig. Eine Partei liegt dabei deutlich vor den anderen.

Über 350.000 Menschen haben im vergangenen Jahr Asylanträge in Deutschland gestellt. Menschen, die untergebracht und versorgt werden müssen und deren Kinder zur Schule müssen. "Das schaffen wir nicht", sagt Sachsens Innenminister Schuster bei "Hart aber fair". Von Marko Schlichting

Die Bundeswehr wird derzeit aufgerüstet, besonders dank des vom Bund eingerichteten Sondervermögens. Nun fordert auch der Städte- und Gemeindebund Milliardeninvestitionen. Ziel ist, die Kommunen auf einen möglichen Krieg vorzubereiten.

Der US-Autobauer Tesla spürt weiterhin die Auswirkungen des Anschlags auf einen Strommast. Der legt am Dienstag das Werk sowie umliegende Kommunen lahm. Vermutlich bis Ende der Woche können die 12.000 Tesla-Angestellten dort nicht arbeiten. Konzern und Landesregierung ätzen gegen die Verursacher.

Birmingham ist zwar das prominenteste Beispiel, aber es geht vielen britischen Städten und Gemeinden nicht gut. Um nicht vollends pleitezugehen, sollen massiv Ausgaben gestrichen werden, besonders bei Kunst und Kultur. Im Gegenzug werden viele Dienstleistungen deutlich teurer.