Ausstände ab 15. Januar möglichÄrzte an kommunalen Kliniken wollen streikenNeun von zehn Medizinern an Kliniken in kommunaler Trägerschaft sind streikbereit. Der Marburger Bund hofft nun, dass die Arbeitgeber in den Tarifverhandlungen ihre bisherige Offerte nachbessern. Die Gespräche waren vor gut einem Monat gescheitert.18.12.2024
Haushalte im Osten liegen vornWWF fordert mehr Tempo bei FernwärmeplanungFernwärme ist nicht per se nachhaltig. Der WWF macht bei der klimaneutralen Planung Druck auf die Kommunen. Dort warnt man vor "Panikmache": die Transformation brauche Zeit. In den Bundesländern sind die Anschlussquoten sehr unterschiedlich verteilt. 26.11.2024
Studie der DIHKViele Kommunen haben dieses Jahr Grundsteuer-Hebesätze erhöhtEiner Umfrage der DIHK zufolge schlagen viele Kommunen bei den Hebesätzen der Grundsteuer spürbar auf. Hauptgeschäftsführer Wansleben spricht von der größten durchschnittlichen Erhöhung seit zehn Jahren und warnt vor den Konsequenzen. Doch eine Trendwende ist nicht in Sicht. 02.11.2024
"Es reicht!"Wütender Scheuer schmeißt Posten im Passauer Stadtrat hinDer frühere Bundesverkehrsminister Scheuer ist vielen vor allem wegen des von ihm verantworteten Maut-Debakels in Erinnerung. Als ausgerechnet er Rechnungsprüfer im Passauer Stadtrat werden soll, kommt es zu einem Eklat. Jetzt wirft der CSU-Mann hin. 09.10.2024
2.459.800.000.000 EuroÖffentliche Schulden wachsen - große Unterschiede in LändernBund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherungen stehen bei Banken und Unternehmen mit fast 2,5 Billionen Euro in der Kreide. Gut ein Viertel davon entfällt auf die Länder. Während sich die öffentlichen Kassen vor allem in Mecklenburg-Vorpommern mehr Geld borgen mussten, sank die Kreditbelastung andernorts spürbar.24.09.2024
Tarifzoff in kommunalen KlinikenWie viel Krankenhaus-Ärzte verdienenMediziner in kommunalen Krankenhäusern fordern ein deutliches Gehaltsplus und neue Schichtarbeitsregeln. Im Vergleich zu anderen Berufen verdienen sie gut. Das Einkommen fordert jedoch seinen Tribut. Die Arbeitgeber dagegen warnen vor Klinik-Insolvenzen.17.09.2024Von Christina Lohner
"Prozesse beschleunigen"Kommunen fordern "Task Force" für AbschiebungenUm an deutschen Grenzen effizienter abschieben zu können, drängen die Kommunen auf strengere Regelungen. Dazu brauche es eine bundesweite "Task Force". Die Polizeigewerkschaft zeigt sich bereits offen für Zurückweisungen an den Grenzen - allerdings nur unter bestimmten Bedingungen.09.09.2024
Jenaer OB lobt und rügt Berlin"Die Ampel hat viel geschafft - das sage ich tatsächlich"Bei der Thüringer Landtagswahl blickt die FDP dem Rauswurf aus dem Parlament entgegen, doch in Jena regiert erfolgreich ein Liberaler. Man müsse hin und wieder gönnen können, erklärt Oberbürgermeister Nitzsche. "Dann sucht man von Anfang an Kompromisse und geht auch mal auf die Linke zu."29.08.2024
"Wir ersticken in Bürokratie"Drei von vier Landkreisen sind in dramatischer FinanzlageDer Präsident des Deutschen Landkreistages beklagt eine prekäre Haushaltslage etlicher Landkreise und warnt vor Einschnitten etwa für Sportvereine und Museen. Die Lage sei zu ernst, mahnt die SPD und hofft auf eine überparteiliche Altschuldenlösung. 10.08.2024
Postversand, Tempo 30, CannabisDas hat der Bundesrat beschlossen - und abgelehntDer Bundesrat winkt kurz vor dem Wochenende mehrere Gesetzesvorhaben von Bundesregierung und Bundestag durch. Das Bafög steigt, die Cannabis-Grenzwerte im Straßenverkehr auch. Zudem wird die Deutsche Post entlastet. Beim neuen Düngegesetz bleiben die Länder dagegen hart.05.07.2024
