Heizfrage belastet Kommunen"Gas wird ein unfassbar teurer Wärmeträger werden"Die Kommunale Wärmeplanung verpflichtet alle 11.000 Kommunen zu sagen, wie sie Menschen und Wirtschaft in Zukunft klimafreundlich und gleichzeitig günstig mit Wärme versorgen wollen. Gerade für kleine Kommunen eine Mammutaufgabe, sagt ein TÜV-Experte. Neue Wut sei vorprogrammiert.21.06.2024
Entscheidungen in neun LändernAfD gewinnt auch Kommunalwahlen im OstenIn Baden-Württemberg, Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, im Saarland, in Sachsen und Sachsen-Anhalt fanden parallel zur Europawahl auch Kommunalwahlen statt. In Thüringen gab es zudem zahlreiche Stichwahlen. Ein Überblick von Ergebnissen und Prognosen.10.06.2024
Noch viele offene FragenKommunen fordern mehr Klarheit bei Cannabis-FreigabeSeit dem 1. April ist der Besitz, private Anbau und Konsum von Cannabis in Deutschland erlaubt, also für Erwachsene. Im Rahmen der Freigabe fallen aber einige Regeln an. Wer sie genau überwachen soll und wie, ist aber laut Deutschem Städte- und Gemeindebund ungeklärt.02.04.2024
Kommunalpolitik bei Lanz"Die Leichtigkeit ist weg"Die gestiegenen Flüchtlingszahlen sind eine Herausforderung für die Kommunen. In Frankfurt an der Oder lässt sich die Unterbringung noch bewerkstelligen. Doch an anderen Stellen werde es eng, berichtet der Oberbürgermeister der Stadt, René Wilke von der Linken, bei Markus Lanz. 27.03.2024Von Marko Schlichting
Zustimmung zu AfD-VorstoßMerz nennt Dresdner CDU-Entscheidung inakzeptabelMit Stimmen aus der CDU-Fraktion beschließt der Dresdner Stadtrat die Einführung einer Bezahlkarte für Asylsuchende und unterstützt damit einen AfD-Vorstoß. Merz hatte zuvor eine kommunale Kooperation mit der Rechtsaußen-Partei ausgeschlossen. Der CDU-Chef reagiert scharf.22.03.2024
Bei Abstimmung zu BezahlkarteIm Dresdner Stadtrat fällt die "Brandmauer" zur AfDCDU-Chef Friedrich Merz beschwört für seine Partei auf kommunaler Ebene eine "Brandmauer" zur AfD. Nun stimmt der Dresdner Stadtrat mithilfe der CDU-Fraktion für einen Vorstoß der Rechtsaußen-Partei und beschließt die Einführung einer Bezahlkarte für Asylsuchende. Merz kündigt eine Untersuchung an. 22.03.2024
100 Kooperationen im OstenStudie belegt: Brandmauer gegen AfD existiert kommunal kaumNach einem sprachlichen Fauxpas will CDU-Chef Merz 2023 Klarheit schaffen und beschwört eine Brandmauer zur AfD. Die existiert in der Kommunalpolitik dagegen kaum, wie eine Studie zu Ostdeutschland zeigt. Die Art der Zusammenarbeit ist vielfältig. Eine Partei liegt dabei deutlich vor den anderen. 13.03.2024
Asylpolitik bei "Hart aber Fair""Wir versuchen nur noch, unterzubringen"Über 350.000 Menschen haben im vergangenen Jahr Asylanträge in Deutschland gestellt. Menschen, die untergebracht und versorgt werden müssen und deren Kinder zur Schule müssen. "Das schaffen wir nicht", sagt Sachsens Innenminister Schuster bei "Hart aber fair". 12.03.2024Von Marko Schlichting
Mehr Schutz im KriegsfallStädtebund fordert Milliarden für Bunker und SirenenDie Bundeswehr wird derzeit aufgerüstet, besonders dank des vom Bund eingerichteten Sondervermögens. Nun fordert auch der Städte- und Gemeindebund Milliardeninvestitionen. Ziel ist, die Kommunen auf einen möglichen Krieg vorzubereiten.09.03.2024
Wohngeld-Bearbeitung überlastetLänder und Kommunen schlagen Alarm wegen AntragsflutIm Zuge der Ampel-Reform sind zwei Millionen Haushalte für den Empfang von Wohngeld berechtigt. Da die Anträge vor allem in Papierform und nicht digital gestellt werden, sei der Arbeitsaufwand laut dem Städte- und Gemeindebund nicht umsetzbar. Genehmigungen können bis zu zwei Jahre dauern. 25.01.2024
