Kommunen

In Zukunft müssen sich Hauseigentümer beim Einbau neuer Heizungen nach dem Wärmeplan ihrer jeweiligen Kommune richten. Ein entsprechendes Gesetz winkt nun auch der Bundesrat durch. Doch ob der darin vorgesehene Zeitplan tatsächlich eingehalten werden kann, daran gibt es Zweifel.

Bis spätestens 2028 sollen alle Kommunen eine Wärmeplanung vorlegen, um bei der Wärmewende voranzugehen. Doch es kommen Zweifel auf, dass dieser Zeitplan zu halten ist. Bei der Umsetzung des Bundesgesetzes durch die Länder könnte es Verzögerungen geben, so Städtetagspräsident Dedy.

Viele Pendler schätzen das Deutschlandticket sehr. Die Politik zankt sich aber seit Einführung um die Finanzierung, vor allem Länder und Kommunen fürchten Übervorteilung. Der Landkreis Stendal zieht bereits die Notbremse und steigt zum neuen Jahr aus dem Pauschalticket aus - zumindest teilweise.

• Video Pro Bahn: "Deutschlandticket könnte von 49 auf 69 Euro steigen"

In den Verhandlungen für 1,1 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst kommen Gewerkschaften und Tarifgemeinschaft auf einen Nenner. Ausgefallen ist das Paket nicht: Es entspricht dem Abschluss für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen vom April.

Kalte Polarluft hat den Winter nach Deutschland gepustet, der auch Eis und Schnee mitgebracht hat. Die meisten Kommunen übertragen die Räum- und Streupflicht für Gehwege auf die Eigentümer der angrenzenden Grundstücke. Was das für Sie bedeutet, lesen Sie hier.

Um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, sollen Zuwanderer mithilfe von staatlich geförderten Integrationskursen schneller in den Arbeitsmarkt integriert werden. Damit sollen auch die Kommunen in der Integrationsarbeit entlastet werden. Der Bundesrechnungshof äußert Kritik.

Die Ampel-Regierung, allen voran die FDP, und die deutschen Unternehmen setzen große Hoffnung in das Wachstumschancengesetz. Einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft zufolge wird dessen Wirkung jedoch gering ausfallen. Es gäbe kaum neue Jobs und einen großen Leidtragenden.

Wie können die Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen entlastet werden? Mit dieser Frage hat sich die Ministerpräsidentenkonferenz gemeinsam mit Bundeskanzler Scholz befasst. In der ARD-Talkshow "Hart aber fair" haben sich die Gäste am Montagabend ebenfalls dem Thema gewidmet. Von Marko Schlichting

Wo viele Reiche leben, ist das Leben oft auch teuer. Gleicht das die regionalen Einkommensunterschiede aus? Nur teilweise, wie ein neues regionales Kaufkraft-Ranking zeigt. Aktuelle Daten zeigen: Die meisten großen Städte stürzen drastisch ab.

Seit Monaten läuft die Bundespolitik auf diesen Showdown zu: Die Bundesländer wollen mit der Bundesregierung Maßnahmen zur Reduzierung der Zuwanderung sowie eine Einigung bei den Kosten der Flüchtlingsversorgung finden. Doch die Länderchefs finden vor ihrem Treffen mit Olaf Scholz lange keine gemeinsame Linie.