Kommunen

Die Grünen-Fraktion träumt von einem Deutschland-Investitionsfonds, aus dem Bund, Länder und Kommunen schöpfen können. Dafür soll die Schuldenbremse gelockert werden. Weil Ampel-Partner FDP wohl nicht mitmachen wird, soll CDU-Chef Merz die "ausgestreckte Hand" ergreifen.

Die Gruppe Lockbit stellt ihre Erpresser-Software gleichgesinnten Kriminellen zur Verfügung. Weltweit werden Kommunen, Vereine und Unternehmen erpresst. Nun schlagen die Ermittler zurück.

In Nordrhein-Westfalen können Kommunen ab sofort Straßen in der Nähe von Schulen für Fahrzeuge sperren. Damit sollen gefährliche Situationen durch starken Durchgangsverkehr und insbesondere Elterntaxis verhindert werden.

Mit dem Wachstumschancengesetz will die Ampel die Wirtschaft ankurbeln. Doch Länder und Kommunen stellen sich quer, weil sie den Großteil der Steuerausfälle tragen sollen. Ein Kompromiss sieht nun eine geringere Belastung vor - und streicht das Vorhaben um die Hälfte zusammen. Auch ein Kernelement fliegt raus.

Nach der Pariser Entscheidung, die Parkgebühren für schwere Autos zu erhöhen, verlangen Umweltverbände ein ähnliches Vorgehen für Deutschland. Dagegen sehen die deutschen Kommunen eine ganz andere Stellschraube, an der gedreht werden sollte.

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Im Zuge der Ampel-Reform sind zwei Millionen Haushalte für den Empfang von Wohngeld berechtigt. Da die Anträge vor allem in Papierform und nicht digital gestellt werden, sei der Arbeitsaufwand laut dem Städte- und Gemeindebund nicht umsetzbar. Genehmigungen können bis zu zwei Jahre dauern.

Dutzenden Krankenhäusern droht die Insolvenz. Besonders Spitäler in ländlichen Regionen sind betroffen. Gesundheitsminister Lauterbach betont, dringend müssten die Reformpläne des Bundes umgesetzt werden. Für einige Kommunen sind diese Reformpläne jedoch unzureichend und zu zögerlich.

Mit Milliarden federt die Regierung die hohen Energiepreise ab und fördert den Umstieg auf den ÖPNV. Dies lässt sich nur über Kredite finanzieren. Das treibt die Verschuldung. Doch auch Kredite werden teurer.

Städten und Gemeinden wachsen die finanziellen Lasten nach eigenen Angaben über den Kopf. Die Sozialausgaben steigen, was auch an hohen Zahlen Geflüchteter liegt. Vor allem aber fehlt den Kommunen das Geld für Investitionen. Um die Infrastruktur instand zu setzen, fehlt ein dreistelliger Milliardenbetrag.

Die Reform der Grundsteuer soll eigentlich ohne Erhöhung erfolgen. Doch für die notorisch klammen Kommunen ist sie eine der wichtigsten Einnahmequellen. Der Eigentümerverband Haus & Grund und der Steuerzahlerbund erwarten daher für 2024 Mehrbelastungen von Hunderten Euro pro Haushalt.