Jenaer OB lobt und rügt Berlin"Die Ampel hat viel geschafft - das sage ich tatsächlich"Bei der Thüringer Landtagswahl blickt die FDP dem Rauswurf aus dem Parlament entgegen, doch in Jena regiert erfolgreich ein Liberaler. Man müsse hin und wieder gönnen können, erklärt Oberbürgermeister Nitzsche. "Dann sucht man von Anfang an Kompromisse und geht auch mal auf die Linke zu."29.08.2024
"Wir ersticken in Bürokratie"Drei von vier Landkreisen sind in dramatischer FinanzlageDer Präsident des Deutschen Landkreistages beklagt eine prekäre Haushaltslage etlicher Landkreise und warnt vor Einschnitten etwa für Sportvereine und Museen. Die Lage sei zu ernst, mahnt die SPD und hofft auf eine überparteiliche Altschuldenlösung. 10.08.2024
Postversand, Tempo 30, CannabisDas hat der Bundesrat beschlossen - und abgelehntDer Bundesrat winkt kurz vor dem Wochenende mehrere Gesetzesvorhaben von Bundesregierung und Bundestag durch. Das Bafög steigt, die Cannabis-Grenzwerte im Straßenverkehr auch. Zudem wird die Deutsche Post entlastet. Beim neuen Düngegesetz bleiben die Länder dagegen hart.05.07.2024
Heizfrage belastet Kommunen"Gas wird ein unfassbar teurer Wärmeträger werden"Die Kommunale Wärmeplanung verpflichtet alle 11.000 Kommunen zu sagen, wie sie Menschen und Wirtschaft in Zukunft klimafreundlich und gleichzeitig günstig mit Wärme versorgen wollen. Gerade für kleine Kommunen eine Mammutaufgabe, sagt ein TÜV-Experte. Neue Wut sei vorprogrammiert.21.06.2024
Entscheidungen in neun LändernAfD gewinnt auch Kommunalwahlen im OstenIn Baden-Württemberg, Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, im Saarland, in Sachsen und Sachsen-Anhalt fanden parallel zur Europawahl auch Kommunalwahlen statt. In Thüringen gab es zudem zahlreiche Stichwahlen. Ein Überblick von Ergebnissen und Prognosen.10.06.2024
Noch viele offene FragenKommunen fordern mehr Klarheit bei Cannabis-FreigabeSeit dem 1. April ist der Besitz, private Anbau und Konsum von Cannabis in Deutschland erlaubt, also für Erwachsene. Im Rahmen der Freigabe fallen aber einige Regeln an. Wer sie genau überwachen soll und wie, ist aber laut Deutschem Städte- und Gemeindebund ungeklärt.02.04.2024
Kommunalpolitik bei Lanz"Die Leichtigkeit ist weg"Die gestiegenen Flüchtlingszahlen sind eine Herausforderung für die Kommunen. In Frankfurt an der Oder lässt sich die Unterbringung noch bewerkstelligen. Doch an anderen Stellen werde es eng, berichtet der Oberbürgermeister der Stadt, René Wilke von der Linken, bei Markus Lanz. 27.03.2024Von Marko Schlichting
Zustimmung zu AfD-VorstoßMerz nennt Dresdner CDU-Entscheidung inakzeptabelMit Stimmen aus der CDU-Fraktion beschließt der Dresdner Stadtrat die Einführung einer Bezahlkarte für Asylsuchende und unterstützt damit einen AfD-Vorstoß. Merz hatte zuvor eine kommunale Kooperation mit der Rechtsaußen-Partei ausgeschlossen. Der CDU-Chef reagiert scharf.22.03.2024
Bei Abstimmung zu BezahlkarteIm Dresdner Stadtrat fällt die "Brandmauer" zur AfDCDU-Chef Friedrich Merz beschwört für seine Partei auf kommunaler Ebene eine "Brandmauer" zur AfD. Nun stimmt der Dresdner Stadtrat mithilfe der CDU-Fraktion für einen Vorstoß der Rechtsaußen-Partei und beschließt die Einführung einer Bezahlkarte für Asylsuchende. Merz kündigt eine Untersuchung an. 22.03.2024
100 Kooperationen im OstenStudie belegt: Brandmauer gegen AfD existiert kommunal kaumNach einem sprachlichen Fauxpas will CDU-Chef Merz 2023 Klarheit schaffen und beschwört eine Brandmauer zur AfD. Die existiert in der Kommunalpolitik dagegen kaum, wie eine Studie zu Ostdeutschland zeigt. Die Art der Zusammenarbeit ist vielfältig. Eine Partei liegt dabei deutlich vor den anderen. 13.03.2024
