Kommunen

Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherungen stehen bei Banken und Unternehmen mit fast 2,5 Billionen Euro in der Kreide. Gut ein Viertel davon entfällt auf die Länder. Während sich die öffentlichen Kassen vor allem in Mecklenburg-Vorpommern mehr Geld borgen mussten, sank die Kreditbelastung andernorts spürbar.

Mediziner in kommunalen Krankenhäusern fordern ein deutliches Gehaltsplus und neue Schichtarbeitsregeln. Im Vergleich zu anderen Berufen verdienen sie gut. Das Einkommen fordert jedoch seinen Tribut. Die Arbeitgeber dagegen warnen vor Klinik-Insolvenzen. Von Christina Lohner

Der Nordosten Tschechiens ist von dem aktuellen Hochwasser besonders schwer betroffen. Die Kleinstadt Krnov steht bereits so weit unter Wasser, dass die Kommune nicht mehr in der Lage ist, eine Evakuierung zu organisieren.

• Video Fluten reißen Menschen in Tschechien mit

Um an deutschen Grenzen effizienter abschieben zu können, drängen die Kommunen auf strengere Regelungen. Dazu brauche es eine bundesweite "Task Force". Die Polizeigewerkschaft zeigt sich bereits offen für Zurückweisungen an den Grenzen - allerdings nur unter bestimmten Bedingungen.

Viele Kommunen ächzen nach eigenen Angaben unter den vielen Geflüchteten. Das rheinland-pfälzische Pirmasens nimmt bereits seit einiger Zeit keinen Menschen aus der Ukraine mehr auf. Nun geht die Stadt noch einen Schritt weiter.

Vor dem Treffen über Migrationspolitik legt auch der Landkreistag Forderungen vor, die über bereits bekannt gewordene Maßnahmen hinausgehen: Die Einreise ohne Ausweis müsse abgelehnt, der Asylstatus müsste auch nach Anerkennung widerrufen werden können. Syrer sollen abgeschoben werden.

Bei der Thüringer Landtagswahl blickt die FDP dem Rauswurf aus dem Parlament entgegen, doch in Jena regiert erfolgreich ein Liberaler. Man müsse hin und wieder gönnen können, erklärt Oberbürgermeister Nitzsche. "Dann sucht man von Anfang an Kompromisse und geht auch mal auf die Linke zu."

Die dritte Förderrunde des Heizungsgesetzes startet. Nun können auch Vermieter von Einfamilienhäusern, Unternehmen und Kommunen Anträge stellen. Die Förderung schwankt erheblich. 30 Prozent sind Minimum, mit vielen Boni kann es aber deutlich mehr werden.

Der Präsident des Deutschen Landkreistages beklagt eine prekäre Haushaltslage etlicher Landkreise und warnt vor Einschnitten etwa für Sportvereine und Museen. Die Lage sei zu ernst, mahnt die SPD und hofft auf eine überparteiliche Altschuldenlösung.

Tourismussteuer, Ortstaxe oder Fremdenverkehrsabgabe: Für die Kurtaxe gibt es viele verschiedene Bezeichnungen. Die Abgaben sind für Kommunen an Nord- und Ostsee besonders wichtig, denn damit werden vor allem Strände und sanitäre Einrichtungen gepflegt.