Kommunen

Karlsruhe, Mannheim und Freiburg, aber auch andere Gemeinden im Südwesten schlagen Alarm: Seit Ende Juli steigen die Zahlen der unbegleiteten Minderjährigen deutlich. Die Kapazitätsgrenzen seien überschritten, schreiben die Kommunen in einem Brandbrief an die Landesregierung.

Länder und Kommunen ächzen unter den aus ihrer Sicht zu hohen Flüchtlingszahlen und damit verbundenen Kosten. Vom Bund fordern sie mehr Geld für Unterbringung und Integration. Doch das Finanzministerium hält sich zurück. Offenbar ist für 2024 sogar eine Kürzung der Zuwendungen geplant.

Immer mehr Asylsuchende kommen nach Deutschland, die Kommunen sind völlig überlastet. Markus Söder fordert bei Anne Will eine Integrationsgrenze und eine nationale Grenzpolizei - und muss dafür viel Kritik einstecken. Ein dramatischer Hilferuf bleibt unerhört. Von David Bedürftig

Vor dem Wohnungsbaugipfel herrscht Krisenstimmung. Branchenvertreter, Gewerkschaften und Kommunen präsentieren milliardenschwere Forderungskataloge. Bauministerin Geywitz signalisiert Entgegenkommen. Statt einer strukturellen Krise sieht sie aber nur eine "kurzfristige Schocksituation", die es zu überbrücken gelte.

Die stark gestiegenen Zahlen von Asylsuchenden stellen Deutschlands Kommunen vor dramatische Probleme. Das hat auch die Bundesregierung erkannt und signalisiert Bereitschaft zu einem Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik. CDU-Chef Merz nennt ein Land, das sich Deutschland zum Vorbild nehmen solle.

Die Zahl der in Deutschland ankommenden Flüchtlinge steigt deutlich. Die Kommunen sehen sich am Limit. Im Kampf gegen Schleuser will Innenministerin Faeser nach langer Weigerung nun offenbar auf eine Forderung der Union eingehen.

Die zahlreichen staatlichen Hilfsprogramme der letzten Jahre schlagen sich auch im Finanzvermögen von Bund, Ländern und Kommunen nieder. 2022 sinkt dieses um gut 20 Milliarden Euro. Gerade bei den Bundesländern geht die Entwicklung teils massiv auseinander.

Die wenigsten Flüchtlinge schaffen es nach Europa, dennoch sind die Lager an den Außengrenzen überfüllt. In Deutschland sehen sich viele Kommunen an der Belastungsgrenze. Abkommen mit Drittstaaten seien dringend nötig, sagt der Migrationsforscher Koopmans bei Maybrit Illner. Von Marko Schlichting

In der Debatte um die Migrationspolitik plädiert Grünen-Chef Nouripour für eine stärkere finanzielle Unterstützung der Kommunen. Kontrollen an den deutschen Grenzen hält er nicht für sinnvoll. Entscheidend sei, dass die Außengrenzen der EU geschützt sind.

• Video Nouripour: "So wie es an Außengrenzen ist, kann es nicht bleiben"

In keinem anderen EU-Land sind seit Jahresbeginn so viele Asylanträge gestellt worden wie in Deutschland. Bundespräsident Steinmeier mahnt bei einem Italien-Besuch ein gemeinsames Vorgehen der Staatengemeinschaft an. Seiner Beschreibung der Lage will sich die Bundesregierung derweil aber nicht direkt anschließen.