91,5 Milliarden Euro DefizitKrisenpolitik und Zinsen erhöhen SchuldenbergMit Milliarden federt die Regierung die hohen Energiepreise ab und fördert den Umstieg auf den ÖPNV. Dies lässt sich nur über Kredite finanzieren. Das treibt die Verschuldung. Doch auch Kredite werden teurer. 11.01.2024
Immenser SanierungsstauKommunen brauchen Milliarden vom BundStädten und Gemeinden wachsen die finanziellen Lasten nach eigenen Angaben über den Kopf. Die Sozialausgaben steigen, was auch an hohen Zahlen Geflüchteter liegt. Vor allem aber fehlt den Kommunen das Geld für Investitionen. Um die Infrastruktur instand zu setzen, fehlt ein dreistelliger Milliardenbetrag.03.01.2024
Länder zögern nochZeitplan für kommunale Wärmeplanung wackeltBis spätestens 2028 sollen alle Kommunen eine Wärmeplanung vorlegen, um bei der Wärmewende voranzugehen. Doch es kommen Zweifel auf, dass dieser Zeitplan zu halten ist. Bei der Umsetzung des Bundesgesetzes durch die Länder könnte es Verzögerungen geben, so Städtetagspräsident Dedy.15.12.2023
Debatte über ZusatzkostenLandkreis Stendal bringt Deutschlandticket ins WankenViele Pendler schätzen das Deutschlandticket sehr. Die Politik zankt sich aber seit Einführung um die Finanzierung, vor allem Länder und Kommunen fürchten Übervorteilung. Der Landkreis Stendal zieht bereits die Notbremse und steigt zum neuen Jahr aus dem Pauschalticket aus - zumindest teilweise.13.12.2023
Auswirkung auf BIP geringStudie lässt kein gutes Haar an WachstumschancengesetzDie Ampel-Regierung, allen voran die FDP, und die deutschen Unternehmen setzen große Hoffnung in das Wachstumschancengesetz. Einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft zufolge wird dessen Wirkung jedoch gering ausfallen. Es gäbe kaum neue Jobs und einen großen Leidtragenden. 10.11.2023
Relativer Reichtum auf dem Land?Teure Städte fressen KaufkraftWo viele Reiche leben, ist das Leben oft auch teuer. Gleicht das die regionalen Einkommensunterschiede aus? Nur teilweise, wie ein neues regionales Kaufkraft-Ranking zeigt. Aktuelle Daten zeigen: Die meisten großen Städte stürzen drastisch ab.06.11.2023
Asylgipfel nach Zoff verzögertLänder lassen Scholz mehr als drei Stunden wartenSeit Monaten läuft die Bundespolitik auf diesen Showdown zu: Die Bundesländer wollen mit der Bundesregierung Maßnahmen zur Reduzierung der Zuwanderung sowie eine Einigung bei den Kosten der Flüchtlingsversorgung finden. Doch die Länderchefs finden vor ihrem Treffen mit Olaf Scholz lange keine gemeinsame Linie.06.11.2023
Kritik an Vorschlägen der LänderKommunen zweifeln an MigrationsplänenDie Bundesländer wollen Asylverfahren beschleunigen und setzen auf Sachleistungen statt Bargeld. Der Städte- und Gemeindetag freut sich über die Anstrengungen, glaubt aber nicht, dass dadurch weniger Menschen Zuflucht in Deutschland suchen. Er fordert etwas anderes. 14.10.2023
Einnahmen-Plus reicht nichtÖffentliche Verschuldung verdoppelt sich im ersten HalbjahrDie Einnahmen der öffentlichen Haushalte wachsen, reichen aber nicht aus, um den Ausgabenzuwachs auszugleichen. Im Gegenteil, das Defizit wächst massiv. Bund, Länder und Kommunen verdoppeln ihr Minus in der ersten Jahreshälfte sogar im Vergleich zum Vorjahr. 06.10.2023
"Logistische Herausforderung"Kommunen warnen vor Sachleistungen für AsylbewerberDie Unterbringung von Asylbewerbern bereitet vielen deutschen Kommunen immense Probleme. Nun fordern zahlreiche Politiker auch noch die Ausgabe von Sach- statt Geldleistungen. Das wäre ein riesiger Aufwand, beklagt Verena Göppert vom Städtetag. Auch eine technische Lösung würde kaum helfen.06.10.2023
