Asylpolitik bei "Hart aber Fair""Wir versuchen nur noch, unterzubringen"Über 350.000 Menschen haben im vergangenen Jahr Asylanträge in Deutschland gestellt. Menschen, die untergebracht und versorgt werden müssen und deren Kinder zur Schule müssen. "Das schaffen wir nicht", sagt Sachsens Innenminister Schuster bei "Hart aber fair". 12.03.2024Von Marko Schlichting
Mehr Schutz im KriegsfallStädtebund fordert Milliarden für Bunker und SirenenDie Bundeswehr wird derzeit aufgerüstet, besonders dank des vom Bund eingerichteten Sondervermögens. Nun fordert auch der Städte- und Gemeindebund Milliardeninvestitionen. Ziel ist, die Kommunen auf einen möglichen Krieg vorzubereiten.09.03.2024
Wohngeld-Bearbeitung überlastetLänder und Kommunen schlagen Alarm wegen AntragsflutIm Zuge der Ampel-Reform sind zwei Millionen Haushalte für den Empfang von Wohngeld berechtigt. Da die Anträge vor allem in Papierform und nicht digital gestellt werden, sei der Arbeitsaufwand laut dem Städte- und Gemeindebund nicht umsetzbar. Genehmigungen können bis zu zwei Jahre dauern. 25.01.2024
91,5 Milliarden Euro DefizitKrisenpolitik und Zinsen erhöhen SchuldenbergMit Milliarden federt die Regierung die hohen Energiepreise ab und fördert den Umstieg auf den ÖPNV. Dies lässt sich nur über Kredite finanzieren. Das treibt die Verschuldung. Doch auch Kredite werden teurer. 11.01.2024
Immenser SanierungsstauKommunen brauchen Milliarden vom BundStädten und Gemeinden wachsen die finanziellen Lasten nach eigenen Angaben über den Kopf. Die Sozialausgaben steigen, was auch an hohen Zahlen Geflüchteter liegt. Vor allem aber fehlt den Kommunen das Geld für Investitionen. Um die Infrastruktur instand zu setzen, fehlt ein dreistelliger Milliardenbetrag.03.01.2024
Länder zögern nochZeitplan für kommunale Wärmeplanung wackeltBis spätestens 2028 sollen alle Kommunen eine Wärmeplanung vorlegen, um bei der Wärmewende voranzugehen. Doch es kommen Zweifel auf, dass dieser Zeitplan zu halten ist. Bei der Umsetzung des Bundesgesetzes durch die Länder könnte es Verzögerungen geben, so Städtetagspräsident Dedy.15.12.2023
Debatte über ZusatzkostenLandkreis Stendal bringt Deutschlandticket ins WankenViele Pendler schätzen das Deutschlandticket sehr. Die Politik zankt sich aber seit Einführung um die Finanzierung, vor allem Länder und Kommunen fürchten Übervorteilung. Der Landkreis Stendal zieht bereits die Notbremse und steigt zum neuen Jahr aus dem Pauschalticket aus - zumindest teilweise.13.12.2023
Auswirkung auf BIP geringStudie lässt kein gutes Haar an WachstumschancengesetzDie Ampel-Regierung, allen voran die FDP, und die deutschen Unternehmen setzen große Hoffnung in das Wachstumschancengesetz. Einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft zufolge wird dessen Wirkung jedoch gering ausfallen. Es gäbe kaum neue Jobs und einen großen Leidtragenden. 10.11.2023
Relativer Reichtum auf dem Land?Teure Städte fressen KaufkraftWo viele Reiche leben, ist das Leben oft auch teuer. Gleicht das die regionalen Einkommensunterschiede aus? Nur teilweise, wie ein neues regionales Kaufkraft-Ranking zeigt. Aktuelle Daten zeigen: Die meisten großen Städte stürzen drastisch ab.06.11.2023
Asylgipfel nach Zoff verzögertLänder lassen Scholz mehr als drei Stunden wartenSeit Monaten läuft die Bundespolitik auf diesen Showdown zu: Die Bundesländer wollen mit der Bundesregierung Maßnahmen zur Reduzierung der Zuwanderung sowie eine Einigung bei den Kosten der Flüchtlingsversorgung finden. Doch die Länderchefs finden vor ihrem Treffen mit Olaf Scholz lange keine gemeinsame Linie.06.11.2023
