Kommunen

Der deutsche Staat schuldet Banken und privaten Unternehmen mehr Geld als je zuvor. Zum Ende des Jahres 2022 steigt das Minus auf 2368 Milliarden Euro. Dabei kann der Schuldenabbau von Bundesländern und Sozialversicherung die gestiegenen Ausgaben von Bund und Gemeinden nicht ausgleichen.

Friedrich Merz sorgt mit einem Interview für Empörung, in dem er eine Zusammenarbeit der AfD mit der CDU in Kommunen nicht dezidiert ausschließt. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer springt seinem Parteichef bei. Eine "lupenreine Trennung" der Parteien sei in der Praxis kaum möglich, sagt er.

… es wird ihm womöglich nichts nutzen. Sollte der CDU-Chef über sein missglücktes Interview stolpern, wäre das ein Sieg der Verpackung über den Inhalt, der Ablenkung über das Eigentliche. Ein Kommentar von Nikolaus Blome

Muss man in den Kommunen notfalls mit der AfD zusammenarbeiten? Was CDU-Chef Merz andeutet, weist die CSU vehement zurück. Generalsekretär Huber will in der Debatte um Merz dennoch keinen Trend für die Kanzlerkandidatur in der Union sehen.

• Video CSU-Generalsekretär Huber im "ntv Frühstart"

Friedrich Merz erntet für seine Aussage über eine Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene heftige Kritik. Dabei beschreibt er zum Teil das, was schon Realität ist. Vereinzelte Kooperationen gibt es seit Jahren - und auch SPD, Linke und Grüne machen mit. Von Thomas Schmoll

CDU-Chef Friedrich Merz zeigt sich in einem Interview offen für eine Zusammenarbeit mit der AfD in den Kommunen. Berlins CDU-Regierungschef fordert Merz zu einer Klarstellung auf.

Brauche ich eine Wärmepumpe oder kann ich in meiner Straße auf Fernwärme setzen? Die kommunale Wärmeplanung soll Antworten auf wichtige Fragen der Wärmewende liefern. Ein Gesetzentwurf des Bundesbauministeriums zieht die Zügel etwas an.

Die Kommunen benötigen mehr finanzielle Hilfe für Schwimmbäder. Sanierungsbedarf, Inflation und unter anderem steigende Energiepreise treiben die Betriebskosten in die Höhe. Auch Gewaltausbrüche in den Freizeitanlagen erschweren die Situation.

Die menschengemachte Klimaerwärmung ändert schon jetzt das Wetter auch in Deutschland. Hitze, Starkregen und andere Extreme werden jedoch noch häufiger. Umweltministerin Lemke will Kommunen, Länder und Bund per Gesetz dazu bewegen, sich auf diese Folgen einzustellen.

Mit dem Wärmeplanungsgesetz sollen Länder und Kommunen konkrete Pläne vorlegen, wie sie ihre Heizinfrastruktur klimaneutral umbauen wollen. Für das Heizungsgesetz ist das unumgänglich. Doch nicht nur die Zeit könnte für viele Städte knapp werden.