Kritik an Vorschlägen der LänderKommunen zweifeln an MigrationsplänenDie Bundesländer wollen Asylverfahren beschleunigen und setzen auf Sachleistungen statt Bargeld. Der Städte- und Gemeindetag freut sich über die Anstrengungen, glaubt aber nicht, dass dadurch weniger Menschen Zuflucht in Deutschland suchen. Er fordert etwas anderes. 14.10.2023
Einnahmen-Plus reicht nichtÖffentliche Verschuldung verdoppelt sich im ersten HalbjahrDie Einnahmen der öffentlichen Haushalte wachsen, reichen aber nicht aus, um den Ausgabenzuwachs auszugleichen. Im Gegenteil, das Defizit wächst massiv. Bund, Länder und Kommunen verdoppeln ihr Minus in der ersten Jahreshälfte sogar im Vergleich zum Vorjahr. 06.10.2023
"Logistische Herausforderung"Kommunen warnen vor Sachleistungen für AsylbewerberDie Unterbringung von Asylbewerbern bereitet vielen deutschen Kommunen immense Probleme. Nun fordern zahlreiche Politiker auch noch die Ausgabe von Sach- statt Geldleistungen. Das wäre ein riesiger Aufwand, beklagt Verena Göppert vom Städtetag. Auch eine technische Lösung würde kaum helfen.06.10.2023
Treffen ergebnislos abgebrochenLänder beißen beim Bund in Flüchtlingsfrage auf GranitLänder und Kommunen ächzen unter den aus ihrer Sicht zu hohen Flüchtlingszahlen und damit verbundenen Kosten. Vom Bund fordern sie mehr Geld für Unterbringung und Integration. Doch das Finanzministerium hält sich zurück. Offenbar ist für 2024 sogar eine Kürzung der Zuwendungen geplant.25.09.2023
Finanzvermögen schrumpft spürbarDeutscher Staat hat 20 Milliarden weniger auf dem KontoDie zahlreichen staatlichen Hilfsprogramme der letzten Jahre schlagen sich auch im Finanzvermögen von Bund, Ländern und Kommunen nieder. 2022 sinkt dieses um gut 20 Milliarden Euro. Gerade bei den Bundesländern geht die Entwicklung teils massiv auseinander. 22.09.2023
Debatte um FlüchtlingspolitikSteinmeier sieht Deutschland "an der Belastungsgrenze"In keinem anderen EU-Land sind seit Jahresbeginn so viele Asylanträge gestellt worden wie in Deutschland. Bundespräsident Steinmeier mahnt bei einem Italien-Besuch ein gemeinsames Vorgehen der Staatengemeinschaft an. Seiner Beschreibung der Lage will sich die Bundesregierung derweil aber nicht direkt anschließen.20.09.2023
Birmingham ist pleiteLondon stellt zahlungsunfähige Großstadt unter AufsichtDie zweitgrößte Stadt Großbritanniens steckt in finanziellen Nöten: Anfang September erklärt sich Birmingham für bankrott. Nun entsendet die konservative britische Regierung eine Kommission, die die zahlungsunfähige Metropole wieder auf Kurs bringen soll. 19.09.2023
Nächster Ampel-Knatsch?FDP will Maghreb-Staaten als sicher einstufenDie Ampelkoalition streitet weiterhin über ihre Migrationspolitik. Erst kürzlich werden Moldau und Georgien zu sicheren Herkunftsländern erklärt, doch die FDP will mehr. Nordafrikanische Staaten sollen auch auf die Liste, fordert Fraktionschef Dürr. Zustimmung gibt es dafür sogar von den Linken. 09.09.2023
Wüst fühlt sich "veräppelt"Kommunen breiten zum Deutschland-Pakt Forderungskatalog ausKanzler Scholz geht mit dem Aufruf zu einem nationalen Kraftakt in die zweite Hälfte der Legislatur. Kommunal- und Wirtschaftsverbände legen umgehend ihre Ideen auf den Tisch. NRW erinnert an aus seiner Sicht vom Bund verschleppte Vorhaben. Sachsen stellt erste Bedingungen.06.09.2023
Inflation frisst Einnahmen aufVerarmung vieler Kommunen schreitet voranDeutsche Kommunen erwirtschaften 2022 einen Überschuss von 2,4 Milliarden Euro - angesichts des Ukraine-Kriegs und der Inflation ein Erfolg. Der kommt aber nicht überall in Deutschland an. Während im Süden Einnahmen und Investitionen sprudeln, darben Gemeinden in Ost und West. 06.09.2023
