Kommunen

Ab 2026 stufenweise bis 2030 soll in den Kommunen ein flächendeckendes Angebot der Ganztagsbetreuung in Grundschulen stehen. Die Kommunen sehen das kritisch: Angesichts des Mangels an Erzieherinnen und Erziehern sei diese Vorgabe nicht realistisch.

Die Verabschiedung des Heizungsgesetzes geht in die entscheidende Phase. Doch an dem Eilverfahren der Ampel gibt es genauso Kritik wie am Inhalt des Gesetzes. Die Verunsicherung der Verbraucher ist groß. Das zeigt nicht nur eine neue Umfrage, sondern auch der einbrechende Absatz von Wärmepumpen. Von Sebastian Huld

Der Streit zwischen Bund, Ländern und Kommunen um die Aufteilung der Flüchtlingskosten geht in die nächste Runde: Bundeskanzler Scholz kommt mit den Regierungschefs der Länder zusammen und sieht sich erneut Forderungen nach mehr Geld ausgesetzt. Auch eine SPD-Ministerpräsidentin will Taten sehen.

Nach langem Streit einigt sich die Ampel auf ein neues Heizungsgesetz. Technische Vorgaben aus Habecks Vorlage werden gestrichen. Auch sollen die Regeln für bestehende Gebäude erst verpflichtend gelten, wenn die Kommunen eine klimafreundliche Wärmeplanung vorgelegt haben. Das soll 2028 sein.

Im Dreiländereck zu Deutschland und Tschechien betreibt Polen einen Tagebau. Der EuGH und ein Warschauer Verwaltungsgericht ordnen den Stopp an. Doch die Regierung will sich in Sachen Energiesicherheit nicht reinreden lassen. Geklagt hatte unter anderem eine sächsische Kommune.

Derzeit gilt Tempo 50 deutschlandweit innerorts als Regelgeschwindigkeit. Verkehrsminister Wissing will, dass es auch so bleibt. Der Städtebund pocht auf den Koalitionsvertrag und beansprucht die Entscheidung über Tempo-30-Zonen für die Kommunen.

Der Brand in einem Wald bei Jüterbog hat sich auf eine Fläche von mehr als 300 Hektar ausgeweitet. Die Feuerwehr hat die Lage in der Nähe von Ortschaften aber nach Angaben der Kommune im Griff. Andernorts konnten Feuer inzwischen gelöscht werden, etwa im Harz.

Ein von Bundesbauministerin Geywitz angestoßenes Gesetz nimmt Länder und Kommunen in die Pflicht, Pläne für eine klimaneutrale Heizinfrastruktur vorzulegen. Es schien zunächst, als wäre die FDP bei dem Vorhaben an Bord, nun werden aber vom Finanzministerium starke Zweifel geäußert.

• Video Worum es beim Wärmeplanungsgesetz-Entwurf geht

Dass Habeck sein Heizungsgesetz überarbeiten will, hält der Städte- und Gemeindebund für dringend notwendig. Besonders bei den kommunalen Wärmenetzen gebe es noch viel zu tun. Insgesamt wünscht man sich von der Regierung weniger Hektik und mehr Realitätssinn.

Abschiebungen würden das Problem der Überforderung der Kommunen nicht lösen, sagt Migrationsexperte Gerald Knaus. Grenzkontrollen innerhalb Europas hält er für "pures politisches Theater". Eine einzige Maßnahme sei geeignet, die irreguläre Migration einzudämmen.