Am meisten in NRW2022 erhöhten wieder mehr Kommunen die GrundsteuerDauerkrise und Inflation treffen auch viele Kommunen in Deutschland. Die Folge sind oft klamme Kassen. Eine Studie zeigt nun: Viele Städte und Gemeinden nutzen die Grundsteuer, um mehr Geld einzunehmen.07.08.2023
Parteichefin im "ntv Frühstart"Lang grenzt Grüne rigoros von der AfD abWie umgehen mit der AfD auf kommunaler Ebene? Grünen-Chefin Ricarda Lang fordert im "ntv Frühstart" größtmögliche Distanz von ihrer Partei. Zuwiderhandlungen in ihrem eigenen Wahlkreis werde es nicht mehr geben. Zudem fordert Lang entschlossenes Gegensteuern gegen die drohende Rezession.01.08.2023
Pro Kopf 28.164 Euro MieseDeutsche Staatsschulden erreichen RekordhochDer deutsche Staat schuldet Banken und privaten Unternehmen mehr Geld als je zuvor. Zum Ende des Jahres 2022 steigt das Minus auf 2368 Milliarden Euro. Dabei kann der Schuldenabbau von Bundesländern und Sozialversicherung die gestiegenen Ausgaben von Bund und Gemeinden nicht ausgleichen.28.07.2023
CDU-"Brandmauer" zur AfDFriedrich Merz wird recht behalten, aber ...… es wird ihm womöglich nichts nutzen. Sollte der CDU-Chef über sein missglücktes Interview stolpern, wäre das ein Sieg der Verpackung über den Inhalt, der Ablenkung über das Eigentliche.25.07.2023Ein Kommentar von Nikolaus Blome
Ausgaben steigenKommunen fordern Freibad-FinanzspritzeDie Kommunen benötigen mehr finanzielle Hilfe für Schwimmbäder. Sanierungsbedarf, Inflation und unter anderem steigende Energiepreise treiben die Betriebskosten in die Höhe. Auch Gewaltausbrüche in den Freizeitanlagen erschweren die Situation.21.07.2023
Bis zu 700 Euro UnterschiedAbwasserkosten variieren bundesweit starkDie Gebühren zur Abwasserentsorgung unterscheiden sich in Deutschland von Stadt zu Stadt enorm. Laut einer Studie zahlen Haushalte in Mönchengladbach am meisten. Die Unterschiede seien nicht hinnehmbar, mahnt der Eigentümerverband Haus & Grund und fordert mehr Transparenz.28.06.2023
Auch Fachverbände unzufriedenZwei von drei Befragten verstehen Heizungsgesetz nichtDie Verabschiedung des Heizungsgesetzes geht in die entscheidende Phase. Doch an dem Eilverfahren der Ampel gibt es genauso Kritik wie am Inhalt des Gesetzes. Die Verunsicherung der Verbraucher ist groß. Das zeigt nicht nur eine neue Umfrage, sondern auch der einbrechende Absatz von Wärmepumpen.20.06.2023Von Sebastian Huld
Druck auf Scholz und AmpelStädtetag pocht auf Geld für FlüchtlingsbetreuungDer Streit zwischen Bund, Ländern und Kommunen um die Aufteilung der Flüchtlingskosten geht in die nächste Runde: Bundeskanzler Scholz kommt mit den Regierungschefs der Länder zusammen und sieht sich erneut Forderungen nach mehr Geld ausgesetzt. Auch eine SPD-Ministerpräsidentin will Taten sehen.15.06.2023
Wissing lehnt abStädtebund will freie Hand bei Tempo 30Derzeit gilt Tempo 50 deutschlandweit innerorts als Regelgeschwindigkeit. Verkehrsminister Wissing will, dass es auch so bleibt. Der Städtebund pocht auf den Koalitionsvertrag und beansprucht die Entscheidung über Tempo-30-Zonen für die Kommunen. 06.06.2023
"Weniger Hektik nötig" Städtebund warnt vor Wärmewende-ReinfallDass Habeck sein Heizungsgesetz überarbeiten will, hält der Städte- und Gemeindebund für dringend notwendig. Besonders bei den kommunalen Wärmenetzen gebe es noch viel zu tun. Insgesamt wünscht man sich von der Regierung weniger Hektik und mehr Realitätssinn. 28.05.2023
