CDU-"Brandmauer" zur AfDFriedrich Merz wird recht behalten, aber ...… es wird ihm womöglich nichts nutzen. Sollte der CDU-Chef über sein missglücktes Interview stolpern, wäre das ein Sieg der Verpackung über den Inhalt, der Ablenkung über das Eigentliche.25.07.2023Ein Kommentar von Nikolaus Blome
Ausgaben steigenKommunen fordern Freibad-FinanzspritzeDie Kommunen benötigen mehr finanzielle Hilfe für Schwimmbäder. Sanierungsbedarf, Inflation und unter anderem steigende Energiepreise treiben die Betriebskosten in die Höhe. Auch Gewaltausbrüche in den Freizeitanlagen erschweren die Situation.21.07.2023
Bis zu 700 Euro UnterschiedAbwasserkosten variieren bundesweit starkDie Gebühren zur Abwasserentsorgung unterscheiden sich in Deutschland von Stadt zu Stadt enorm. Laut einer Studie zahlen Haushalte in Mönchengladbach am meisten. Die Unterschiede seien nicht hinnehmbar, mahnt der Eigentümerverband Haus & Grund und fordert mehr Transparenz.28.06.2023
Auch Fachverbände unzufriedenZwei von drei Befragten verstehen Heizungsgesetz nichtDie Verabschiedung des Heizungsgesetzes geht in die entscheidende Phase. Doch an dem Eilverfahren der Ampel gibt es genauso Kritik wie am Inhalt des Gesetzes. Die Verunsicherung der Verbraucher ist groß. Das zeigt nicht nur eine neue Umfrage, sondern auch der einbrechende Absatz von Wärmepumpen.20.06.2023Von Sebastian Huld
Druck auf Scholz und AmpelStädtetag pocht auf Geld für FlüchtlingsbetreuungDer Streit zwischen Bund, Ländern und Kommunen um die Aufteilung der Flüchtlingskosten geht in die nächste Runde: Bundeskanzler Scholz kommt mit den Regierungschefs der Länder zusammen und sieht sich erneut Forderungen nach mehr Geld ausgesetzt. Auch eine SPD-Ministerpräsidentin will Taten sehen.15.06.2023
Wissing lehnt abStädtebund will freie Hand bei Tempo 30Derzeit gilt Tempo 50 deutschlandweit innerorts als Regelgeschwindigkeit. Verkehrsminister Wissing will, dass es auch so bleibt. Der Städtebund pocht auf den Koalitionsvertrag und beansprucht die Entscheidung über Tempo-30-Zonen für die Kommunen. 06.06.2023
"Weniger Hektik nötig" Städtebund warnt vor Wärmewende-ReinfallDass Habeck sein Heizungsgesetz überarbeiten will, hält der Städte- und Gemeindebund für dringend notwendig. Besonders bei den kommunalen Wärmenetzen gebe es noch viel zu tun. Insgesamt wünscht man sich von der Regierung weniger Hektik und mehr Realitätssinn. 28.05.2023
11,5 Prozent mehr bis Ende 2024Tarifvertrag für Bund und Kommunen besiegeltWährend die Beschäftigten der Länder noch bis zum Herbst warten müssen, hat Verdi den Tarifvertrag für Angestellte von Bund und Kommunen nun abgesegnet. Zweieinhalb Millionen Arbeitnehmer bekommen bis Ende 2024 eine Lohnsteigerung von 11,5 Prozent. 17.05.2023
Djir-Sarai im "ntv Frühstart""Wir brauchen eine andere Migrationspolitik"Nach dem Migrationsgipfel zeigt sich FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai zufrieden. Geld könne nur punktuell helfen, nun müsse eine Lösung zur Sicherung der EU-Außengrenzen her. SPD-Fraktionsvize Wiese fordert die Länder auf, die vereinbarte zusätzliche Milliarde Euro den Kommunen zuzuführen.11.05.2023
Gipfel-Angebot an BundesländerBund will Grenzschutz ausweiten und schnelle VerfahrenVor dem Migrationsgipfel verweigert der Bund den Ländern zwar weiterhin mehr Geld, bietet aber Ideen zur Begrenzung der Zuwanderung an: darunter mehr Schleierfahndungen sowie schnellere Asyl- und Abschiebungsverfahren. Die Kanzleramts-Vorschläge könnten in den Ampel-Fraktionen für Unmut sorgen.09.05.2023Von Sebastian Huld
