Haftbefehl gegen NetanjahuMerz skandalisiert Andeutung des Kanzler-SprechersDie Frage der Umsetzung eines möglichen Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshof gegen Israels Premier Netanjahu löst eine scharfe Debatte aus. CDU-Chef Merz übt harsche Kritik an der Haltung der Bundesregierung. Vor allem Regierungssprecher Hebestreit nimmt er aufs Korn. 22.05.2024
"Halten uns an Recht und Gesetz"Deutschland schließt Verhaftung Netanjahus nicht ausDer Internationale Strafgerichtshof beantragt Haftbefehle sowohl gegen israelische Regierungspolitiker als auch Führer der Terrororganisation Hamas. In Israel ist die Empörung groß. Regierungssprecher Hebestreit erklärt derweil, Deutschland würde einen entsprechenden Beschluss akzeptieren.22.05.2024
Nach Vermittlung durch KatarRussland gibt sechs entführte ukrainische Kinder freiRussland soll während seines Angriffskrieges Zehntausende Kinder aus der Ukraine verschleppt haben. Laut der staatlichen russischen Nachrichtenagentur TASS sind sechs Jungen jetzt wieder mit ihren Familien vereint.22.05.2024
Nachbarstaaten alarmiertKreml: Spannungen im Ostseeraum nehmen zuDie Signale sind widersprüchlich: Das russische Außenministerium verschiebt in Plänen die Ostsee-Grenzen, diplomatische Kreise wiegeln ab, der Kreml spricht von wachsenden Spannungen. Und die Anrainer? Sie sind zutiefst besorgt über "Russlands aggressive und revisionistische Politik".22.05.2024
Sorge bei Ostsee-AnrainernMoskau dementiert Berichte über geplante GrenzverschiebungWas will Moskau in der Ostsee? Aus einem Gesetzentwurf des Verteidigungsministeriums geht hervor, dass Russland offenbar eine Veränderung von Seegrenzen anstrebt. Finnland zeigt sich alarmiert - doch Russland weist nun solche Bestrebungen von sich.22.05.2024
Was folgt auf Haftbefehl-Antrag?"Deutschland müsste Netanjahu festnehmen"Der Antrag auf Haftbefehl in Den Haag gegen Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist brisant. Deutschland drohe ein politisches Dilemma, sagt der Völkerrechtler Christoph Safferling. Im Interview mit ntv.de erläutert er, wie die nächsten Schritte des Internationalen Gerichtshofs aussehen.21.05.2024
Bei Besuch in KiewBaerbock warnt vor Putins Truppen an der GrenzeAußenministerin Baerbock setzt ein Signal und besucht inmitten massiver russischer Vorstöße nun Kiew. Sie fordert mehr Luftabwehr und warnt vor Putins weiteren Ambitionen. Dieser spekuliere darauf, "dass uns irgendwann die Luft ausgeht". 21.05.2024
Ermittlungen gegen IsraelChefankläger Karim Khan politisch unter DruckDie USA, China, Russland und Israel erkennen den Internationalen Gerichtshof in Den Haag nicht an. Der jüngste Vorstoß von Chefankläger Khan gegen die Führungen von Israel und der Hamas kommt in Washington nicht gut an. 21.05.2024
Kritik an Chefankläger KhanBiden weist Genozid-Vorwurf gegen Israel zurückNoch ist nicht klar, ob der Internationale Gerichtshof ein Verfahren gegen Israels Regierungschef beginnt. US-Präsident Biden erteilt dem Vorstoß des Chefanklägers auf einen Haftbefehl jedenfalls eine deutliche Absage. Der Krieg in Gaza habe mit Völkermord nichts zu tun. 21.05.2024
"Moralischer Bankrott"Israel über Antrag auf Haftbefehle empörtDer Chefankläger am Internationalen Strafgerichtshof hat Haftbefehle gegen die Israels Premier Netanjahu beantragt. Mitglieder seines Kabinetts sind außer sich.20.05.2024
