Landwirtschaft

Das Bündnis "Wir haben es satt!" tritt in Berlin für eine gentechnikfreie, bäuerliche und ökologische Landwirtschaft ein - und setzt damit zu Beginn der Internationalen Grünen Woche ein Zeichen. Dem Bundeslandwirtschaftsminister überreichen die Protestierenden eine Resolution.

Die Ampel kündigt zwar Entlastungen für die Landwirte in Deutschland an - konkrete Vorhaben gibt es jedoch noch nicht. Die Enttäuschung aufseiten der Bauern ist groß. Mit weiteren Blockaden in der kommenden Woche wollen sie die Regierung zum schnellen Handeln bewegen.

Viele Landwirte blockieren mit ihren Traktoren die Straßen. Ihre Wut richtet sich gegen die Ampel und die geplante Kürzung der Agrardiesel-Erstattung. Im Interview erklärt ein Agrarökonom, warum der Protest deplatziert, der knallharte Wettbewerb für Betriebe zwar schmerzhaft, aber lohnenswert ist.

Wenige Tage nach der großen Bauerndemo in Berlin beschäftigt das Thema erneut den Bundestag. Eigentlich soll über den Agrarbericht diskutiert werden, CDU-Chef Merz nutzt aber die Gelegenheit für eine Generalabrechnung mit der Regierung. Die Ampel-Parteien kündigen derweil ein Gesetzespaket für die Landwirtschaft an. Von Volker Petersen

Eigentlich ist die Grüne Woche ein Hochfest der Ernährungsbranche, um sich und ihre Leistungen in der Hauptstadt zu präsentieren. Diesmal schlägt aber politischer Krach auf die optimistische Stimmung durch. Bauernpräsident Rukwied spricht von einer "Eruption" der Proteste.

Vor der Bereinigungssitzung zum Haushalt hofft Ex-Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner auf eine Kehrtwende bei den Subventionsstreichungen für Landwirte. Das sei eine Frage des Willens der Abgeordneten. Im Kampf gegen Rechtsextremismus sieht sie auch die eigene Partei gefordert.

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Der US-Ökonom Posen gehört zu denen, die Deutschlands Entwicklung lange bewundert haben. Umso irritierter zeigt er sich in einem Interview von der derzeitigen Entwicklung. Die geplanten umfangreichen Kürzungen wegen der Schuldenbremse kann er angesichts der Stärke der AfD nicht verstehen.

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Als Robert Habeck Anfang Januar von einem privaten Ausflug zurückkehrt, blockieren wütende Menschen seine Fähre. Der Minister war von der Unruhe gewarnt worden - ausgerechnet von der politischen Konkurrenz. Der Grünen-Politiker zeigt sich besorgt über das "verrohte" gesellschaftliche Klima.

Ende dieser Woche fällt die Entscheidung über neuerliche Bauernproteste. Die Ampel-Fraktionen im Bundestag einigen sich vorab auf Vorschläge, wie Landwirte entlastet werden können. Doch bis daraus ein Gesetzespaket entstehen soll, wird es noch einige Monate dauern.

Die Ampel will die Subventionskürzungen beim Agrardiesel nicht zurückzunehmen. Für Unionsfraktionsvize Jens Spahn die falsche Entscheidung. Er wirft der Ampel vor, Politik gegen die Mehrheit zu machen.