Lars Klingbeil

Mit dem Rotstift in der Hand hat die Politik auch in den neuen Ländern vielfach Aufgaben des Staates gekürzt. Dies hätten Rechte für sich genutzt, sagt SPD-Generalsekretär Klingbeil bei n-tv. Angesichts der Vorfälle in Chemnitz fordert er nun eine Kurskorrektur.

Die Sozialdemokraten halten sich im Unionsstreit auffallend bedeckt. Die Zurückhaltung dient einem Zweck: Die SPD will in der Koalition Verlässlichkeit demonstrieren und so zeigen, dass sie besser ist als ihr Ruf. Von Christian Rothenberg

Hat die SPD bereits die Große Koalition aufgegeben? Angeblich bereitet man sich im Willy-Brandt-Haus auf eine mögliche Neuwahl vor. Aus Sicht der SPD-Strategen ist der September der frühestmögliche Wahltermin.

Ohne eine Einigung im Streit um die Asylpolitik droht ein Ende der schwarz-roten Regierungskoalition. CDU-Politiker verlangen deshalb einen Kompromiss mit der CSU. Das sehen die Christsozialen anders.

• National versus europäisch CDU und CSU passen nicht mehr zusammen

Im Streit der Union um die Asylpolitik zeichnet sich kaum Entspannung ab. CSU-Politiker Friedrich beharrt auf einer Umsetzung des "Masterplans Migration", notfalls im Alleingang. Bei anderen Parteien stößt dieses aggressive Vorgehen auf wenig Verständnis.

• Zerstrittene Union Schäuble soll's richten

Zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit sorgt US-Botschafter Grenell mit seinen Äußerungen für Verstimmung in Deutschland. Diesmal schwadroniert er über den Aufstieg der Konservativen. Die Bundesregierung ist nicht amüsiert.

Der Skandal um mutmaßlich manipulierte Asylentscheide im Flüchtlingsamt wird immer größer. Nun kommt heraus, dass 46 Personen mit islamistischem Hintergrund Schutzstatus in Bremen erhielten. Nun gerät auch die Kanzlerin unter Druck.

• Video Bremen soll Gefährdern Schutzstatus gewährt haben

AfD-Parteichef Gauland verharmlost auf dem Bundeskongress der Jungen Alternative die Gräueltaten der Nationalsozialisten. Seiner Meinung nach sei die NS-Zeit "nur ein Vogelschiss" in der deutschen Geschichte gewesen. Andere Politiker sind empört.

• Video Gauland nennt NS-Zeit "Vogelschiss" in der deutschen Geschichte

Die SPD scheint in der Bamf-Affäre ungeduldig zu werden und verlangt von Innenminister Seehofer eine schnelle Aufklärung. Parteichefin Nahles will auch den ehemaligen Flüchtlingskoordinator Altmaier und Ex-Innenminister de Maizière befragen lassen.

Nachdem es in der SPD Kritik über die Haltung von Außenminister Maas zu Russland gegeben hatte, einigt sich die Parteispitze nun auf einen verstärkten Dialog mit dem Land. Generalsekretär Klingbeil spricht von "deutlicher Rückendeckung" für Maas.