Söder fordert Entschuldigung Union und Ampel diffamieren sich im Bürgergeld-StreitDie Debatte um das geplante Bürgergeld wird so heftig geführt wie lange kein politischer Streit zwischen Regierungslager und Opposition in Deutschland. Der SPD-Chef wirft der Union "Fake News" und eine bewusste Spaltung der Gesellschaft vor. Der CSU-Vorsitzende zweifelt gar das Demokratieverständnis der Ampel-Koalition an. 13.11.2022
Außenpolitik bei Illner"USA sehen geopolitische Bedeutung des Krieges"Wie entwickeln sich die außenpolitischen Beziehungen nach den Midterms in den USA? Die Gäste von Maybrit Illner sind sich einig: Unter der Biden-Regierung dürfte sich erstmal nicht viel ändern. In den nächsten Jahren sei die Entwicklung aber schwer vorherzusehen, sagt Finanzminister Lindner. 11.11.2022Von Marko Schlichting
Streit ums BürgergeldKlingbeil wirft Merz und Söder Fake-News vorDie Ampel-Koalition will Hartz IV mit dem Bürgergeld ablösen. Die Union kritisiert das Vorhaben scharf. Nun wirft SPD-Chef Klingbeil seinen Kontrahenten Merz und Söder vor, in der Debatte mit falschen Zahlen zu hantieren. 05.11.2022
Person der Woche: Nancy FaeserGroße Kabinettsumbildung für die Ampel in SichtNancy Faeser könnte eine Kabinettsumbildung auslösen. Die Bundesinnenministerin strebt offenbar nach Hessen, um als SPD-Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl in einem Jahr anzutreten. Im Ressort könnte sie Verteidigungsministerin Lambrecht beerben. Doch wer würde ihr folgen?01.11.2022Von Wolfram Weimer
Positionspapier für ScholzSPD-Flügel fordert staatliche LNG-TankerflotteFlüssiggas-Terminals baut Deutschland bereits, doch dem konservativen Flügel der SPD ist das nicht genug. Sie fordern nun von Kanzler Scholz, auch eine eigene Tankerflotte aufzubauen. Außerdem holen sie das Freihandelsabkommen mit den USA wieder aus der Schublade.31.10.2022
"Kabinett muss das besprechen"Grüne greifen Kanzleramt wegen Cosco-Hafen-Deal anObwohl sechs Ministerien Bedenken gegen einen Einstieg der chinesischen Firma Cosco in den Hamburger Hafen anmelden, setzt das Kanzleramt das Thema nicht auf die Agenda. Die Prüffrist läuft Ende Oktober ab und Grünen-Chef Nouripour zeigt sich befremdet und irritiert über Scholz.24.10.2022
Kommt Gaspreisbremse ab Januar?Lindner: Tun alles, um Unternehmen zügig zu entlastenFinanzminister Lindner tritt Vorwürfen entgegen, die Ampelkoalition lasse sich beim Schutz von Unternehmen vor hohen Gaspreisen zu viel Zeit. Er verweist auf den Abwehrschirm, der 200 Milliarden Euro umfasst und Energiekapazität bei Atomkraft und Kohle. Die CDU fordert einen früheren Start der Gaspreisbremse. 24.10.2022
Scholz' umstrittener China-DealKlingbeil bestreitet Hamburger-Hafen-AusverkaufSechs Ministerien raten von einer chinesischen Beteiligung am Hamburger Hafen ab, doch das Kanzleramt hat weiterhin keine Bedenken. Nun springt SPD-Chef Klingbeil Kanzler Scholz bei und mahnt eine vertiefte Betrachtung an. 23.10.2022
"Haben das Trennende übersehen"Klingbeil rechnet mit Russland-Politik der SPD ab"Wandel durch Annäherung" ist das Motto, unter dem die SPD-Kanzler Willy Brandt und Helmut Schmidt eine Entspannungspolitik gegenüber den Staaten des Warschauer Pakts in die Wege leiten. Das Erbe der Ostpolitik wird für die Partei spätestens nach Russlands Angriff auf die Ukraine zur Belastung. SPD-Chef Klingbeil räumt Fehler ein und fordert eine Neuausrichtung. 19.10.2022
Klingbeil im "ntv Frühstart""Geld muss noch dieses Jahr bei Bürgern ankommen"Im Frühstart von ntv übt Lars Klingbeil Kritik an der Ampel-Regierung. Statt schneller Entscheidungen habe es in den vergangenen Wochen zu viel Streit gegeben. Deshalb brauche es für Bürger noch in diesem Jahr schnelle finanzielle Entlastungen, fordert der SPD-Chef.10.10.2022
