Wegen WohnungsnotWissler hält Hausbesetzungen für legitimWenn es nach der Linken geht, müssen große Immobilienkonzerne verstaatlicht werden. Co-Parteichefin Janine Wissler geht nun einen Schritt weiter und spricht sich für Hausbesetzungen aus. Auch zu der vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppe Marx21 äußert sie sich.14.05.2021
Vorgeschmack auf den 1. MaiTausende gehen in Berlin auf die StraßenTraditionell gibt es in der Walpurgisnacht Demonstrationen linker Gruppen. So auch in diesem Jahr, aufgrund der Corona-Pandemie aber mit Beschränkungen. In Berlin gehen etwa 3500 Menschen auf die Straßen. Es ist nur ein kleiner Vorgeschmack auf den 1. Mai.01.05.2021
Corona-Leugner unter BeobachtungHamburgs "Querdenker" sind VerdachtsfallNicht allen "Querdenkern" geht es nur um den Protest gegen Corona-Maßnahmen. Einige von ihnen lehnen die Demokratie als solches ab - "staatsgefährdend" nennt sie Hamburgs Innensenator. Für zwei Gruppierungen kündigt der Verfassungsschutz der Hansestadt nun Konsequenzen an.31.03.2021
Zuwachs durch "Corona-Leugner"Zahl politischer Straftaten steigt deutlich anIm Jahr 2020 dokumentieren die Behörden deutlich mehr politisch motivierte Delikte als im Vorjahr. Während der Zuwachs bei rechts- und linksextremistischen Vergehen nur geringfügig ausfällt, treiben offenbar Gegner der Corona-Maßnahmen die Statistik in die Höhe. 12.03.2021
Vom Verfassungsschutz überwacht24 "Feindeslisten" von Extremisten bekanntExtremistische Gruppen in Deutschland veröffentlichten seit 2010 zwei Dutzend "Feindeslisten" - Sammlungen von Informationen über politische Gegner. Sie stammen sowohl aus dem rechten als auch linken Lager. Das Justizministerium will die Verbreitung solcher Daten nun strafbar machen.05.03.2021
Gewalt oft durch ReichsbürgerÜber 2600 Straftaten gegen PolitikerDie Zahlen verdoppeln sich innerhalb von nur zwei Jahren: Erneut steigt die Zahl der Straftaten gegen Politiker stark an. Vor allem die Gewalt von Rechts nimmt zu. Für die Verrohung im Netz und auf der Straße machen die Behörden auch die Corona-Pandemie verantwortlich. 06.02.2021
Schriftstücke und FlüssigkeitenMutmaßliches RAF-Depot im Wald entdecktDas Kunststofffass ist mitten im Wald vergraben - und enthält wahrscheinlich Hinterlassenschaften der RAF. Neben mehreren Schriftstücken findet die Polizei auch einen Behälter mit Flüssigkeiten. Bei den Ermittlungen zu den drei noch lebenden Ex-RAF-Terroristen wird der Fund aber wohl nicht helfen. 16.01.2021
Bundeswehrfahrzeuge zerstörtBrand in Leipzig war wohl AnschlagIn der Silvesternacht brennen in Leipzig mehrere Geländewagen der Bundeswehr. Ein nun aufgetauchtes Bekennerschreiben verhärtet den Verdacht auf einen politischen Hintergrund der Tat. Eine Sondereinheit der Polizei nimmt die Ermittlungen auf. 01.01.2021
"Revolutionäre Aktionszellen"Zwei mutmaßliche Drohbriefschreiber gefasstNach monatelangen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Stuttgart werden eine Frau und ein Mann festgenommen. Sie sollen hinter Drohbriefen und Anschlagsversuchen gegen Politiker sowie den Fleischfabrikanten Clemens Tönnies stecken.30.10.2020
Symbol der linksradikalen SzeneBrand am geräumten Hausprojekt "Liebig 34"Nach 30 Jahren der Besetzung räumt die Berliner Polizei vor zwei Wochen das alternative Wohnprojekt "Liebig 34". Nun ist im und vor dem Gebäude ein Feuer ausgebrochen. Die Polizei ermittelt.22.10.2020
