Lobbyismus

Der RWE-Kohlekompromiss der Grünen sorgt für viel Kritik von Umweltschützern: Laut einem Bericht wechselt nun ein enger Vertrauter von Außenministerin Baerbock gerade zu jenem Energieriesen. Er soll dort die "politischen Meinungsbildungsprozesse zu energiewirtschaftlichen Themen" begleiten.

Sandra Maischberger lädt Alice Weidel zur Diskussion über den Ukraine-Krieg. Dazu mit Marie-Agnes Strack-Zimmermann eine Frau, deren Haltung zu dem Themenkomplex hinlänglich bekannt ist. Die gibt der AfD-Chefin ordentlich Kontra. Von Marko Schlichting

Vor dem Verwaltungsgericht holt der Onlinedienst FragDenStaat erneut zum Schlag gegen das Büro von Gerhard Schröder aus. Nachdem juristische Feinheiten einem Auskunftsrecht im Weg stehen, will die Plattform nun erneut wissen, ob in dem Büro Lobbyarbeit für Russland betrieben wurde.

Wie dicke sind Finanzminister Lindner und Porsche-Chef Blume? Offenbar zumindest so dicke, dass sie sich nach Vorwürfen über eine allzu große Nähe zueinander per SMS und Telefon darüber ausgetauscht haben. Und das, obwohl es bisher hieß, lediglich die Sprecher der beiden stünden im Kontakt.

"Unsozialer Bullshit" - so scharf fällt die Kritik aus, die der Chef des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall für seinen Vorstoß für eine Rente mit 70 erntet. Unter Ökonomen findet sein Vorschlag aber Fürsprecher.

Das Lobbyregister soll sichtbar machen, wer Einfluss auf politische Entscheidungen und die Gesetzgebung nimmt. Für Gewerkschaften oder Kirchen bestehen zweifelhafte Ausnahmen. Die Organisation Transparency befürchtet, dass die Ampel zu lasch nachschärfen wird.

Wegen seiner Tätigkeit für russische Energiekonzerne steht Altkanzler Schröder massiv in der Kritik. Derlei Lobbyismus müsse Deutschland in Zukunft stärker entgegenwirken, verlangt die EU-Kommission in ihrem jährlichen Rechtsstaat-"TÜV". Grundsätzlich fällt die Bewertung aber positiv aus.

Der US-Fahrdienstleister Uber stieß zu Beginn seiner Europa-Expansion auf hohe Hürden. Ein Bericht legt nun die massive Lobbyarbeit des Unternehmens offen. Den Recherchen zufolge gab es engen Kontakt etwa zum heutigen französischen Präsidenten Macron und in die EU.

In den 90er Jahren organisieren sich die größten US-Unternehmen in einer Klimakoalition, um Zweifel am menschengemachten Klimawandel zu wecken - ohne, dass es die Öffentlichkeit merkt. Erfolgreich, wie man bis heute spürt. Wie, erklärt der Vorsitzende der Deutschen Umweltstiftung im "Klima-Labor" von ntv.

Im vergangenen Sommer gibt Daniel Holefleisch, Annalena Baerbocks Ehemann, seine Stelle als Lobbyist bei der Post auf. Wegen der Position seiner Frau in der Politik, aber auch, um sich um die gemeinsamen Kinder zu kümmern. Nun kehrt er in die Erwerbstätigkeit zurück - in Teilzeit.